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Leistungserbringer Sozialhilfeträger

Entscheidungen zur Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für die Erbringung von Leistungen.

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SGB XII Inhaltsübersicht (BMJ)

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1. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Brille als therapeutisches Gerät - Austausch der Brillengläser als Reparatur - Abgrenzung zur Neuanschaffung

BSG 8. Senat - B 8 SO 13/18 R - 18.07.2019

2. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für Hilfsmittel

BSG 8. Senat - B 8 SO 4/18 R - 18.07.2019

3. zur Detailansicht von Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer Behinderungsausgleich - Teilhabe am Familienleben - kein Anspruch aus dem Recht der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung - Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat - L 9 KR 363/17 - 04.06.2019

4. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers

SG Karlsruhe 5. Kammer - S 5 SO 3426/18 - 03.06.2019

5. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Unterbringung in einem Pflegeheim

LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 4797/16 - 16.05.2019

6. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw. medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl - Notwendigkeit - Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation - Unzumutbarkeit des Einsatzes von Einkommen und Vermögen - Anwendbarkeit des § 15 SGB IX

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat - L 15 SO 183/15 - 07.02.2019

7. zur Detailansicht von Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

BSG 8. Senat - B 8 SO 9/17 R - 28.08.2018

8. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen - ergänzende Leistungen - Reisekosten - Kosten der Beförderung von und zur Werkstatt - Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat - L 23 SO 358/15 - 16.08.2018

9. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen

SG Darmstadt 17. Kammer - S 17 SO 28/18 ER - 15.05.2018

10. zur Detailansicht von Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) im Rahmen der Eingliederungshilfe

LSG Hessen 4. Senat - L 4 SO 214/16 - 09.05.2018

11. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat - L 33 R 964/15 - 26.04.2018

12. zur Detailansicht von Anspruch eines schwer Lungenkranken gegen das Sozialamt auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens

SG Mannheim - 2 SO 2030/16 - 09.04.2018

13. zur Detailansicht von Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch

LSG Chemnitz - L 8 SO 123/17 B ER - 27.03.2018

14. zur Detailansicht von Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe

SG Hamburg 28. Kammer - S 28 SO 163/14 - 20.02.2018

15. zur Detailansicht von Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen

SG Nürnberg 20. Kammer - S 20 SO 190/14 - 13.12.2017

16. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Sehbehinderung - Störung des Sehvermögens trotz Gläserkorrektion - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypische Bedarfslage - Eigenanteile als Gesundheitspflege Bestandteil des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit

LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat - L 8 SO 79/14 - 31.08.2017

17. zur Detailansicht von Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers

LSG München - L 18 SO 8/17 NZB - 09.08.2017

18. zur Detailansicht von Berechnung der Leistungshöhe zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Minderung des Übergangsgeldes während einer stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigkeitsfreibetrag

BSG 14. Senat - B 14 AS 27/16 R - 05.07.2017

19. zur Detailansicht von Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

VG Gießen 5. Kammer - 5 K 5635/15.Gi - 07.06.2017

20. zur Detailansicht von Vorläufige Übernahme der Kosten einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte - Ausschluss von Leistungen nach dem SGB XII

LSG München 18. Senat - L 18 SO 89/17 B ER - 22.05.2017

21. zur Detailansicht von Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe - Anforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim Einsetzen der Sozialhilfe

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 SO 63/16 - 11.05.2017

22. zur Detailansicht von Gewährung eines zinslosen Darlehens für den Erwerb einer Fahrerlaubnis

LSG Hessen - L 4 SO 63/16 - 10.05.2017

23. zur Detailansicht von Keine Übernahme der Fortbildungskosten im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets - Eingliederungshilfe zur Teilhabe an der Gemeinschaft

LSG Hamburg 4. Senat - L 4 SO 58/15 - 06.04.2017

24. zur Detailansicht von Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe - berechtigtes Interesse - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung

BSG 8. Senat - B 8 SO 2/16 R - 08.03.2017

25. zur Detailansicht von Kostenübernahme für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen während eines Workshops

BSG 8. Senat - B 8 SO 12/15 R - 08.03.2017

26. zur Detailansicht von Erledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Kostenübernahme für KfZ Reparatur

LSG Bayern 8. Senat - L 8 SO 269/16 B ER - 08.02.2017

27. zur Detailansicht von Finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung gleichkommt

BSG 3. Senat - B 3 P 2/15 R - 25.01.2017

28. zur Detailansicht von Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - Erreichen der Regelaltersgrenze

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 1652/16 - 07.12.2016

29. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 3968/15 - 19.10.2016

30. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 4204/15 - 19.10.2016

31. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz

SG München - S 54 SO 457/16 ER - 16.09.2016

32. zur Detailansicht von Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bezüglich der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB IX, § 57 SGB XII) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung

BverwG 1. Senat - 1 BvR 1630/16 - 12.09.2016

33. zur Detailansicht von Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe

SG Frankfurt 20. Kammer - S 20 SO 67/09 - 24.08.2016

34. zur Detailansicht von Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 SO 254/14 - 21.07.2016

35. zur Detailansicht von Zum Anspruch auf Umrüstung eines PKWs auf Linksgas sowie Fahrstunden zur Nutzung des umgerüsteten PKWs

LSG München - L 20 KR 48/15 - 13.07.2016

36. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf behinderungsgerechte Arbeitsausstattung - angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe - Vorrang der Bereitstellung durch die WfbM als 'Arbeitgeber'

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat - L 8 SO 24/14 - 28.04.2016

37. zur Detailansicht von Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg

BSG 8. Senat - B 8 SO 20/14 R - 20.04.2016

38. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - individueller und personenzentrierter Maßstab - Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers

LSG Baden-Württemberg 7. Senat - L 7 SO 1119/10 - 14.04.2016

39. zur Detailansicht von Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeuges im Wege der Eingliederungshilfe

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat - L 15 SO 85/12 - 04.02.2016

40. zur Detailansicht von Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Instandhaltungskosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug

LSG Bayern 8. Senat - L 8 SO 159/13 - 21.01.2016

41. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung zum Besuch einer Förderschule - Erforderlichkeit - Gewichtung von Stellungnahmen der Lehrkräfte

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 4762/14 - 16.12.2015

42. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für eine Sprachschule durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen zur Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit nach Wohnortwechsel

SG Konstanz 8. Kammer - S 8 SO 1418/15 - 17.11.2015

43. zur Detailansicht von Keine Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben bei voller Erwerbsminderung

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat - L 9 SO 38/13 - 11.11.2015

44. zur Detailansicht von Leistungen der Eingliederungshilfe für die Anschaffung eine behinderungsgerechten Kfz

SG Detmold 8. Kammer - S 8 SO 214/13 - 03.11.2015

45. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für die Schulbegleitung im Rahmen der Leistungen zur Eingliederungshilfe

SG Gießen - S 18 SO 131/15 ER - 02.09.2015

46. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - wissenschaftliche Assistenz während des Studiums an einer Fachhochschule - hochschulrechtliche Zulässigkeit

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat - L 8 SO 17/15 B ER - 02.07.2015

47. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 SO 303/13 - 28.05.2015

48. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Ausgleich einer Behinderung - Versorgung mit einem Sportrollstuhl zur Teilnahme am Vereinssport - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat - L 1 KR 126/12 - 20.05.2015

49. zur Detailansicht von Erstattung der als Eingliederungshilfe übernommenen Kosten eines Arbeitsplatzes innerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen

SG Landshut - S 11 SO 77/13 ES - 05.05.2015

50. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen - Arbeitsförderung - Eingliederungshilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Bezeichnung der Leistung - Nachrangigkeit

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 2430/12 - 24.04.2015

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