Inhalt

Leistungserbringer Sozialhilfeträger

Entscheidungen zur Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für die Erbringung von Leistungen.

mehr zum Thema

Gesetze

SGB XII Inhaltsübersicht (BMJ)

Urteile (238)

Suche und Ergebnis eingrenzen

Urteil zur Ansicht auswählen

1. zur Detailansicht von Berechnung der Leistungshöhe zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Minderung des Übergangsgeldes während einer stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigkeitsfreibetrag

BSG 14. Senat - B 14 AS 27/16 R - 05.07.2017

2. zur Detailansicht von Keine Übernahme der Fortbildungskosten im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets - Eingliederungshilfe zur Teilhabe an der Gemeinschaft

LSG Hamburg 4. Senat - L 4 SO 58/15 - 06.04.2017

3. zur Detailansicht von Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe - berechtigtes Interesse - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung

BSG 8. Senat - B 8 SO 2/16 R - 08.03.2017

4. zur Detailansicht von Kostenübernahme für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen während eines Workshops

BSG 8. Senat - B 8 SO 12/15 R - 08.03.2017

5. zur Detailansicht von Erledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Kostenübernahme für KfZ Reparatur

LSG Bayern 8. Senat - L 8 SO 269/16 B ER - 08.02.2017

6. zur Detailansicht von Finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung gleichkommt

BSG 3. Senat - B 3 P 2/15 R - 25.01.2017

7. zur Detailansicht von Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - Erreichen der Regelaltersgrenze

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 1652/16 - 07.12.2016

8. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz

SG München - S 54 SO 457/16 ER - 16.09.2016

9. zur Detailansicht von Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bezüglich der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB IX, § 57 SGB XII) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung

BverwG 1. Senat - 1 BvR 1630/16 - 12.09.2016

10. zur Detailansicht von Zum Anspruch auf Umrüstung eines PKWs auf Linksgas sowie Fahrstunden zur Nutzung des umgerüsteten PKWs

LSG München - L 20 KR 48/15 - 13.07.2016

11. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf behinderungsgerechte Arbeitsausstattung - angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe - Vorrang der Bereitstellung durch die WfbM als 'Arbeitgeber'

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat - L 8 SO 24/14 - 28.04.2016

12. zur Detailansicht von Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg

BSG 8. Senat - B 8 SO 20/14 R - 20.04.2016

13. zur Detailansicht von Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeuges im Wege der Eingliederungshilfe

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat - L 15 SO 85/12 - 04.02.2016

14. zur Detailansicht von Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Instandhaltungskosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug

LSG Bayern 8. Senat - L 8 SO 159/13 - 21.01.2016

15. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung zum Besuch einer Förderschule - Erforderlichkeit - Gewichtung von Stellungnahmen der Lehrkräfte

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 4762/14 - 16.12.2015

16. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für eine Sprachschule durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen zur Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit nach Wohnortwechsel

SG Konstanz 8. Kammer - S 8 SO 1418/15 - 17.11.2015

17. zur Detailansicht von Keine Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben bei voller Erwerbsminderung

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat - L 9 SO 38/13 - 11.11.2015

18. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für die Schulbegleitung im Rahmen der Leistungen zur Eingliederungshilfe

SG Gießen - S 18 SO 131/15 ER - 02.09.2015

19. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - wissenschaftliche Assistenz während des Studiums an einer Fachhochschule - hochschulrechtliche Zulässigkeit

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat - L 8 SO 17/15 B ER - 02.07.2015

20. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Ausgleich einer Behinderung - Versorgung mit einem Sportrollstuhl zur Teilnahme am Vereinssport - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat - L 1 KR 126/12 - 20.05.2015

21. zur Detailansicht von Erstattung der als Eingliederungshilfe übernommenen Kosten eines Arbeitsplatzes innerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen

SG Landshut - S 11 SO 77/13 ES - 05.05.2015

22. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen - Arbeitsförderung - Eingliederungshilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Bezeichnung der Leistung - Nachrangigkeit

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 2430/12 - 24.04.2015

23. zur Detailansicht von Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat - L 9 SO 41/12 - 18.03.2015

24. zur Detailansicht von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für eine Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 3641/13 - 18.02.2015

25. zur Detailansicht von Höhe des persönlichen Budgets für einen Schulintegrationshelfer

SG Detmold 8. Kammer - S 8 SO 328/12 - 17.02.2015

26. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges sowie zur Erlangung der Fahrerlaubnis - Angewiesensein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges - Verweisung auf zumutbare Alternativen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 4058/13 - 10.12.2014

27. zur Detailansicht von Zuerkennung einer Beihilfe zur Anschaffung eines Kfz mit Automatikgetriebe

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 126/14 - 04.12.2014

28. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung - fehlende Erforderlichkeit - Besuch einer Privatschule trotz Zuweisung an eine öffentliche Schule - Verfassungsmäßigkeit

SG Karlsruhe 1. Kammer - S 1 SO 515/14 - 28.11.2014

29. zur Detailansicht von Aufwendungen für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen bei einem Workshopbesuch

LSG Hamburg 4. Senat - L 4 SO 15/13 - 20.11.2014

30. zur Detailansicht von Übernahme von Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher in einer privaten allgemeinbildenden Schule als Leistung der Eingliederungshilfe

BSG 8. Senat - B 8 SO 53/14 B - 16.10.2014

31. zur Detailansicht von Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher, Schriftdolmetscher und die technische Ausstattung des Dolmetscherdienstes - angemessener Beruf - Studium der Erziehungswissenschaften - keine Verweisung auf eine abgeschlossene Berufsausbildung als Ergotherapeutin

SG Karlsruhe - S 1 SO 3101/14 ER - 30.09.2014

32. zur Detailansicht von Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung einer Dissertation - Eingliederungshilfe

BSG - B 8 SO 23/14 B - 25.09.2014

33. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für eine funktionelle Belastungserprobung zur Vorbereitung der Abschlussprüfung an der Universität - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf bzw Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - kein Leistungsausschluss wegen Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

SG Halle (Saale) 24. Kammer - S 24 SO 81/13 - 17.09.2014

34. zur Detailansicht von Zum Anspruch auf einen Einzelfallhelfer im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 3531/14 ER-B - 15.08.2014

35. zur Detailansicht von Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges oder eines behindertengerecht umbaufähigen Kraftfahrzeuges

LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat - L 20 SO 388/13 - 24.06.2014

36. zur Detailansicht von Höhe des Zuschusses zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kfz - Berücksichtigungsfähiges Arbeitseinkommen - Zuständiger Leistungsträger - Antragsprüfung - Antragsweiterleitung

BSG 11. Senat - B 11 AL 6/13 R - 14.05.2014

37. zur Detailansicht von Übernahme der kompletten monatlichen Kosten für den Hausnotruf wegen Epilepsie - Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Eingliederungshilfe

SG Wiesbaden 30. Kammer - S 30 SO 172/11 - 30.04.2014

38. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - keine rückwirkende Leistungserbringung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Berücksichtigung erst ab Vorlage des Nachweises

SG Wiesbaden 30. Kammer - S 30 SO 47/12 - 30.04.2014

39. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer - Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets - Erhöhung des Budgets zwecks Teilnahme am Nachmittagsprogramm der Schule - Höhe des persönlichen Budgets - kein Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat - L 8 SO 506/13 B ER - 10.04.2014

40. zur Detailansicht von Leistungen der Eingliederungshilfe - Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern und studentischen Mitschreibhilfen - Studieren mit Behinderung

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 SO 497/11 - 27.03.2014

41. zur Detailansicht von Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

BSG - B 4 AS 14/13 R - 12.12.2013

42. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges

BSG - B 8 SO 18/12 R - 12.12.2013

43. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf abstrakte Zusicherung hinsichtlich der Übernahme von Bewerbungs und Fahrtkosten als Mehrbedarf

LSG München - L 11 AS 679/13 B ER - 05.12.2013

44. zur Detailansicht von Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat - L 9 SO 16/11 - 27.11.2013

45. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer - Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

SG Rostock - S 8 SO 80/13 ER - 28.10.2013

46. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Kostenübernahme für den Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - Keine Verpflichtung zur Übernahme höherer Kosten

LSG Baden-Württemberg 7. Senat - L 7 SO 3102/13 ER-B - 22.10.2013

47. zur Detailansicht von Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II trotz vorhandenem angesparten Blindengeld

SG Düsseldorf - S 37 AS 3151/11 - 10.10.2013

48. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf das Kfz - individueller Maßstab - Einkommens- und Vermögenseinsatz

BSG 8. Senat - B 8 SO 24/11 R - 23.08.2013

49. zur Detailansicht von Kostenübernahme eines Hausgebärdensprachkurses für die Eltern eines gehörlosen Kindes im Wege der Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt

LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 4642/12 - 18.07.2013

50. zur Detailansicht von Kostenübernahmeanspruch für einen Gebärdensprachdolmetscher für den Besuch einer Grundschule - Übersetzungsbedarf auch in den Unterrichtsfächern Sport, WTG und Kunst

SG Augsburg 15. Kammer - S 15 SO 44/13 ER - 06.06.2013

Drucken / Speichern
nach oben