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Leistungserbringer Sozialhilfeträger

Entscheidungen zur Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für die Erbringung von Leistungen.

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SGB XII Inhaltsübersicht (BMJ)

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1. zur Detailansicht von Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers

LSG München - L 18 SO 8/17 NZB - 09.08.2017

2. zur Detailansicht von Berechnung der Leistungshöhe zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Minderung des Übergangsgeldes während einer stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigkeitsfreibetrag

BSG 14. Senat - B 14 AS 27/16 R - 05.07.2017

3. zur Detailansicht von Gewährung eines zinslosen Darlehens für den Erwerb einer Fahrerlaubnis

LSG Hessen - L 4 SO 63/16 - 10.05.2017

4. zur Detailansicht von Keine Übernahme der Fortbildungskosten im Rahmen eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets - Eingliederungshilfe zur Teilhabe an der Gemeinschaft

LSG Hamburg 4. Senat - L 4 SO 58/15 - 06.04.2017

5. zur Detailansicht von Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe - berechtigtes Interesse - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung

BSG 8. Senat - B 8 SO 2/16 R - 08.03.2017

6. zur Detailansicht von Kostenübernahme für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen während eines Workshops

BSG 8. Senat - B 8 SO 12/15 R - 08.03.2017

7. zur Detailansicht von Erledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Kostenübernahme für KfZ Reparatur

LSG Bayern 8. Senat - L 8 SO 269/16 B ER - 08.02.2017

8. zur Detailansicht von Finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung gleichkommt

BSG 3. Senat - B 3 P 2/15 R - 25.01.2017

9. zur Detailansicht von Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - Erreichen der Regelaltersgrenze

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 1652/16 - 07.12.2016

10. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz

SG München - S 54 SO 457/16 ER - 16.09.2016

11. zur Detailansicht von Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bezüglich der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB IX, § 57 SGB XII) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung

BverwG 1. Senat - 1 BvR 1630/16 - 12.09.2016

12. zur Detailansicht von Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 SO 254/14 - 21.07.2016

13. zur Detailansicht von Zum Anspruch auf Umrüstung eines PKWs auf Linksgas sowie Fahrstunden zur Nutzung des umgerüsteten PKWs

LSG München - L 20 KR 48/15 - 13.07.2016

14. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf behinderungsgerechte Arbeitsausstattung - angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe - Vorrang der Bereitstellung durch die WfbM als 'Arbeitgeber'

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat - L 8 SO 24/14 - 28.04.2016

15. zur Detailansicht von Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg

BSG 8. Senat - B 8 SO 20/14 R - 20.04.2016

16. zur Detailansicht von Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeuges im Wege der Eingliederungshilfe

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat - L 15 SO 85/12 - 04.02.2016

17. zur Detailansicht von Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Instandhaltungskosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug

LSG Bayern 8. Senat - L 8 SO 159/13 - 21.01.2016

18. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung zum Besuch einer Förderschule - Erforderlichkeit - Gewichtung von Stellungnahmen der Lehrkräfte

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 4762/14 - 16.12.2015

19. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für eine Sprachschule durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen zur Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit nach Wohnortwechsel

SG Konstanz 8. Kammer - S 8 SO 1418/15 - 17.11.2015

20. zur Detailansicht von Keine Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben bei voller Erwerbsminderung

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat - L 9 SO 38/13 - 11.11.2015

21. zur Detailansicht von Leistungen der Eingliederungshilfe für die Anschaffung eine behinderungsgerechten Kfz

SG Detmold 8. Kammer - S 8 SO 214/13 - 03.11.2015

22. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für die Schulbegleitung im Rahmen der Leistungen zur Eingliederungshilfe

SG Gießen - S 18 SO 131/15 ER - 02.09.2015

23. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsanspruch - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - wissenschaftliche Assistenz während des Studiums an einer Fachhochschule - hochschulrechtliche Zulässigkeit

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat - L 8 SO 17/15 B ER - 02.07.2015

24. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Ausgleich einer Behinderung - Versorgung mit einem Sportrollstuhl zur Teilnahme am Vereinssport - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat - L 1 KR 126/12 - 20.05.2015

25. zur Detailansicht von Erstattung der als Eingliederungshilfe übernommenen Kosten eines Arbeitsplatzes innerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen

SG Landshut - S 11 SO 77/13 ES - 05.05.2015

26. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen - Arbeitsförderung - Eingliederungshilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Bezeichnung der Leistung - Nachrangigkeit

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 2430/12 - 24.04.2015

27. zur Detailansicht von Eingliederungshilfe für Restkosten einer Schulung im Umgang mit dem Blindenstock (LPF-Training) - Leistungsausschluss der privaten Krankenversicherung

SG Detmold 2. Kammer - S 2 SO 44/12 - 31.03.2015

28. zur Detailansicht von Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat - L 9 SO 41/12 - 18.03.2015

29. zur Detailansicht von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für eine Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 3641/13 - 18.02.2015

30. zur Detailansicht von Höhe des persönlichen Budgets für einen Schulintegrationshelfer

SG Detmold 8. Kammer - S 8 SO 328/12 - 17.02.2015

31. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges sowie zur Erlangung der Fahrerlaubnis - Angewiesensein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges - Verweisung auf zumutbare Alternativen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 SO 4058/13 - 10.12.2014

32. zur Detailansicht von Zuerkennung einer Beihilfe zur Anschaffung eines Kfz mit Automatikgetriebe

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 126/14 - 04.12.2014

33. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung - fehlende Erforderlichkeit - Besuch einer Privatschule trotz Zuweisung an eine öffentliche Schule - Verfassungsmäßigkeit

SG Karlsruhe 1. Kammer - S 1 SO 515/14 - 28.11.2014

34. zur Detailansicht von Aufwendungen für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen bei einem Workshopbesuch

LSG Hamburg 4. Senat - L 4 SO 15/13 - 20.11.2014

35. zur Detailansicht von Übernahme von Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher in einer privaten allgemeinbildenden Schule als Leistung der Eingliederungshilfe

BSG 8. Senat - B 8 SO 53/14 B - 16.10.2014

36. zur Detailansicht von Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher, Schriftdolmetscher und die technische Ausstattung des Dolmetscherdienstes - angemessener Beruf - Studium der Erziehungswissenschaften - keine Verweisung auf eine abgeschlossene Berufsausbildung als Ergotherapeutin

SG Karlsruhe - S 1 SO 3101/14 ER - 30.09.2014

37. zur Detailansicht von Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung einer Dissertation - Eingliederungshilfe

BSG - B 8 SO 23/14 B - 25.09.2014

38. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für eine funktionelle Belastungserprobung zur Vorbereitung der Abschlussprüfung an der Universität - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf bzw Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - kein Leistungsausschluss wegen Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

SG Halle (Saale) 24. Kammer - S 24 SO 81/13 - 17.09.2014

39. zur Detailansicht von Zum Anspruch auf einen Einzelfallhelfer im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 3531/14 ER-B - 15.08.2014

40. zur Detailansicht von Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges oder eines behindertengerecht umbaufähigen Kraftfahrzeuges

LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat - L 20 SO 388/13 - 24.06.2014

41. zur Detailansicht von Höhe des Zuschusses zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kfz - Berücksichtigungsfähiges Arbeitseinkommen - Zuständiger Leistungsträger - Antragsprüfung - Antragsweiterleitung

BSG 11. Senat - B 11 AL 6/13 R - 14.05.2014

42. zur Detailansicht von Übernahme der kompletten monatlichen Kosten für den Hausnotruf wegen Epilepsie - Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Eingliederungshilfe

SG Wiesbaden 30. Kammer - S 30 SO 172/11 - 30.04.2014

43. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - keine rückwirkende Leistungserbringung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Berücksichtigung erst ab Vorlage des Nachweises

SG Wiesbaden 30. Kammer - S 30 SO 47/12 - 30.04.2014

44. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer - Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets - Erhöhung des Budgets zwecks Teilnahme am Nachmittagsprogramm der Schule - Höhe des persönlichen Budgets - kein Anspruch auf Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat - L 8 SO 506/13 B ER - 10.04.2014

45. zur Detailansicht von Leistungen der Eingliederungshilfe - Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern und studentischen Mitschreibhilfen - Studieren mit Behinderung

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 SO 497/11 - 27.03.2014

46. zur Detailansicht von Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

BSG - B 4 AS 14/13 R - 12.12.2013

47. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges

BSG - B 8 SO 18/12 R - 12.12.2013

48. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf abstrakte Zusicherung hinsichtlich der Übernahme von Bewerbungs und Fahrtkosten als Mehrbedarf

LSG München - L 11 AS 679/13 B ER - 05.12.2013

49. zur Detailansicht von Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat - L 9 SO 16/11 - 27.11.2013

50. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer - Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

SG Rostock - S 8 SO 80/13 ER - 28.10.2013

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