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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A3-2017: Pflicht des Schulträgers zur inklusiven Beschulung entlässt den Sozialhilfeträger nicht aus seiner Leistungspflicht

Anmerkung zu LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.01.2017 - L 9 SO 185/16 B ER



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge A: Sozialrecht


Autor/in:

Giese, Maren


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2017, 8 Seiten: PDF


Jahr:

2017



Link(s):


Link zu dem Fachbeitrag (PDF, 490 KB).


Abstract:


Fachbeiträge A - Sozialrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin bespricht in dem Beitrag den Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Schleswig-Holstein vom 13.01.2017 (L 9 SO 185/16 B ER), mit dem das Gericht eine Beschwerde des Antragsgegners zurückwies. Streitgegenstand war die Gewährung einer unterrichtsbegleitenden Hilfskraft zur Unterstützung während des Grundschulbesuchs durch den Sozialhilfeträger. Dem Antragsteller wurde diese zuvor im einstweiligen Rechtsschutz zugestanden.

In seiner Begründung weist das LSG darauf hin, dass von den Leistungen der Eingliederungshilfe zwar Maßnahmen ausgeschlossen seien, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit zuzuordnen sind. Werden diese jedoch durch den Schulträger tatsächlich nicht erbracht, müsse der Sozialhilfeträger dies kompensieren. Ein Rückgriff auf den eventuell vorrangig zuständigen Schulträger könne in einem gesonderten Verfahren erfolgen und dürfe nicht zulasten der Antragsteller/innen gehen.

Die Autorin begrüßt die Entscheidung und geht in ihrer Würdigung auf die bisherige Rechtsprechung zum Kernbereich pädagogischer Arbeit, die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers sowie Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ein.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1703


Informationsstand: 11.07.2017

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