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Angaben zum Urteil

Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

Gericht:

VG Gießen 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 5635/15.Gi


Urteil vom:

07.06.2017



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungen oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs.

Der am 31. März 1961 geborene Kläger hat zwei Kinder und ist schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX. Das Versorgungsamt erkannte mit Bescheid vom 13. Februar 2014 wegen der beim Kläger vorliegenden thalidomidbedingten Schädigung der oberen Extremitäten sowie der unteren linken Extremität, Funktionsstörungen am rechten Bein, Wirbelsäulenverbiegung mit Reizerscheinungen des linken Hüftgelenks, psychovegetativer Dystonie mit Beschwerden der Vorsteherdrüse sowie Augenmuskellähmung einen Grad der Behinderung von 90, mit den Merkzeichen B und G, an.

Der Kläger ist ausgebildeter Jurist und arbeitete 10 Jahre lang als Rechtsanwalt. Diese vorwiegend im Sitzen zu erledigende Tätigkeit konnte er aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigungen nicht mehr schmerzfrei ausüben. Daher gab der Kläger am 8. April 2001 seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurück. Seit Ende 2011 ist der Kläger zwar wieder als Rechtsanwalt zugelassen, jedoch lediglich um sich selbst und seine Kinder zu vertreten. Er wurde von der Beitragspflicht der Rechtsanwaltskammer befreit.

Seinen Lebensunterhalt bestreitet der Kläger aus einer Conterganrente in Höhe von 3.748 EUR im Monat. Des Weiteren ist der Kläger mit einem 3/8 Miteigentumsanteil an einem Grundstück in der Gemarkung O., Flur x, Flurstück x beteiligt. Dabei handelt es sich um eine insgesamt 2.781 qm große Hof- und Gebäudefläche, die der Kläger zusammen mit seinem Bruder an eine Bohrfirma verpachtet. Die auf den Kläger entfallenden Pachteinnahmen belaufen sich auf 750 EUR monatlich.

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 18. Februar 2015 beim Beklagten einen Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, nämlich eines Mini Cooper Cabrio, zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Er begründete seinen Antrag damit, dass er zusammen mit seinem Bruder das o.g. Grundstück im Außenbereich besitze, dieses verpachtet sei, wobei der Kläger seinerseits Hausmeistertätigkeiten wie Rasen mähen, Hecke schneiden und Reparaturarbeiten ausübe. Das Grundstück befände sich so weit außerhalb zweier Ortschaften, dass die nächste Haltestelle für öffentliche Verkehrsmittel in etwa 5 km weiter Entfernung läge.

Am 5. November 2014 erhielt der Kläger eine Conterganrentennachzahlung in Höhe von 40.540,64 EUR, welche - so der Kläger - Schonvermögen im Sinne des § 18 Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) darstelle. Hiervon kaufte der Kläger am 7. März 2015 ein Mini Cooper Cabrio.

Der Kläger wurde mit Schreiben vom 16. April 2015 angehört.

Das Integrationsamt des Beklagten lehnte mit Bescheid vom 4. Mai 2015 den Antrag des Klägers ab, da die Voraussetzungen der Leistungsgewährung als Hilfe im Arbeitsleben nicht vorlägen. Der Kläger übe, was jedoch Voraussetzung sei, keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit im Arbeitsleben aus. Hierfür sei der Nachweis einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden erforderlich bzw. eine freiberufliche Tätigkeit oder eine selbständige Tätigkeit im Rahmen eines Gewerbes. Die Einkünfte des Kläger hingegen stammten aus der Verpachtung von (Mit-)Eigentum.
Der Kläger legte mit Schreiben vom 11. Mai 2015, am 13. Mai 2015 eingegangen, Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2015 wies der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt des Beklagten den Widerspruch zurück. Der Widerspruchsausschuss begründete seinen Widerspruchsbescheid damit, dass das Integrationsamt zwar im Rahmen seiner Zuständigkeit für begleitende Hilfen im Arbeitsleben (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX und § 14 Abs. 1 Nr. 2 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung, SchwbAV) auch an sich selbständig tätigen schwerbehinderten Menschen Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes erbringen könne. Wie der Begriffsbestandteil 'im Arbeitsleben' durch die ausdrückliche Bezugnahme auf Arbeitsplätze in § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB IX deutlich mache, setze die Hilfegewährung einen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des schwerbehinderten Menschen voraus. Daher müsse die Leistung der begleitenden Hilfe zwingend einen Berufsbezug aufweisen, was sich auch aus der Finanzierungsgrundlage ergebe. Denn die ergänzenden Leistungen, die das Integrationsamt im Wege eines Nachteilsausgleichs an berufstätige schwerbehinderte Menschen erbringe, seien gem. § 14 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV aus der von den Arbeitgebern zu entrichtenden Ausgleichsabgabe (§ 77 SGB IX) zu finanzieren. Diese gesetzliche Zweckbindung der Ausgleichsabgabe stehe dem vom Widerspruchsführer gewünschten Leistungseinsatz im Weg. Denn der Kläger gehe keiner Erwerbstätigkeit in diesem Sinne nach. Diese könne auch nicht in den Unterhaltungsmaßnahmen gesehen werden, die der Kläger auf dem in seinem Miteigentum befindlichen Grundstück verrichte. Daran ändere auch nichts, dass dies Maßnahmen nach dem Verständnis des Klägers der Aufrechterhaltung des bestehenden Pachtverhältnisses und der daraus resultierenden Pachteinnahmen dienten. Denn das Pachtverhältnis sei kein Arbeitsverhältnis.

Zu keinem anderen Ergebnis führe es, wenn die Antragstellung unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft bewertet werde, für welchen das Integrationsamt jedoch nicht zuständig sei. Einzig käme als Anspruchsgrundlage § 55 SGB IX i.V.m. § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII und § 8 Eingliederungshilfeverordnung (EinglHVO) in Betracht. Danach werde Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs in angemessenem Umfang gewährt, wenn der behinderte Mensch wegen Art oder Schwere seiner Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei. Aus dem Zusammenhang der Vorschrift 'insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben' werde deutliche, dass das Gesetz als Schwerpunkt der Versorgung mit einem Kraftfahrzeug auch hier die Ausübung einer Berufstätigkeit durch den Leistungsempfänger vorsehe. Dieser vorrangige Leistungszweck werde von dem Kläger nicht erfüllt. Zwar schließe diese Vorschrift auch andere Anlässe für die Fahrzeugbeschaffung nicht von vornherein aus, diese Gründe müssten jedoch ein vergleichbares Gewicht wie der als 'insbesondere' angegebene Leistungszweck aufweisen. Dazu habe der Kläger nur vorgetragen, dass er das Fahrzeug im Übrigen für Besuche seiner älteren Tochter in Mainz, das Abholen der jüngeren Tochter von der Schule, das Aufsuchen von Speiselokalen, für Besuche der Verwandtschaft und zur Teilnahme an abendlichen Skatrunden benötige. Dies seien Tätigkeiten des Klägers im Bereich der privaten Kontaktpflege und der Freizeitgestaltung, die nicht bezuschusst werden könnten.

Auch die geplante Sanierung des Grundstücks, die nach Ansicht des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten nur vorübergehenden Charakter habe, stelle keinen Anspruch auf die Förderung einer dauerhaften Kraftfahrzeugbeschaffung dar. Dies gelte ebenso für die leichten Hausmeistertätigkeiten, die der Kläger auf dem verpachteten Grundstück ausführe. Eine ständige und unmittelbare Fahrzeugbenutzung sei für diese Aufgaben nicht ersichtlich, zumal davon auszugehen sei, dass die betreffenden Arbeiten bei zweckmäßiger Bündelung keine tägliche Fahrt zum Erledigungsort notwendig machten.

Am 10. Dezember 2015, bei Gericht am 11. Dezember 2015 eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben.

Der Kläger begründet seine Klage damit, dass er mindestens 15 Stunden in der Woche mit Arbeiten an dem Grundstück verbringe, sodass es sich um eine selbständige Hausmeistertätigkeit handele und er somit das Fahrzeug für den Erhalt seiner Erwerbstätigkeit, zumindest aber für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, benötige.

Das am 7. März 2015 gekaufte Mini Cooper Cabrio habe er am 27. November 2016 bereits wieder verkauft, wodurch seine ursprüngliche Situation der Bedürftigkeit wieder hergestellt worden sei. Im Übrigen verweist der Kläger darauf, dass er den Kauf im März 2015 aus den Mitteln der Conterganstiftung getätigt habe, welche gemäß § 18 ContStiG völlig anrechnungsfrei seien.
Der Kläger ist der Ansicht, ihm stünde die Kraftfahrzeughilfe zum Erreichen eines Arbeitsplatzes oder zumindest zur Teilnahme am Leben in der Gesellschaft zu. Beides seien Optionen gewesen, die der Kläger auf seinem Antrag vom 19. Februar 2015 habe ankreuzen können, so dass er davon ausgehe, dass das Integrationsamt des Beklagten für die Leistungsgewährung zuständig sei. Die Voraussetzungen zur Gewährung der Leistung aufgrund der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft seien nur unzureichend geprüft worden.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Integrationsamtes vom 04. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die beantragte Kraftfahrzeughilfe zu bewilligen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Erwiderung trägt der Beklagte vor, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses nicht vorlägen. Die Tätigkeit rund um das verpachtete Grundstück stelle kein Arbeitsverhältnis dar, sodass der Kläger nicht auf die Nutzung eines Fahrzeugs zur Teilhabe am Arbeitsleben angewiesen sei. Eine Notwendigkeit der Fahrzeuganschaffung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bestehe auch nicht, da es sich um eine sporadische Inanspruchnahme handele. Im Übrigen verweist der Beklagte auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember 1994 (Az. 4 RA 44/93) wonach die Tatsache, dass der Kläger zwar nach Antragstellung jedoch vor Bescheiderlass das beantragte Kraftfahrzeug erworben hätte, bereits zur Ablehnung der beantragten Leistung führen müsse. Dass der Kläger das Kraftfahrzeug im Laufe des gerichtlichen Verfahrens wieder verkauft habe, stelle eine mutwillige Herbeiführung der Bedarfslage dar, die zuvor bereits gedeckt gewesen sei und könne daher keinen Anspruch begründen. Im Übrigen sei der Beklagte für die Durchführung der Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht zuständig: Er habe sich trotz offensichtlicher Unzuständigkeit allerdings mit den Vorschriften auseinandergesetzt, um zu erläutern, dass die Voraussetzungen zur geförderten Anschaffung des behindertengerechten Kraftfahrzeugs auch nach diesen Vorschriften nicht vorlägen.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Hefter Behördenakte) ergänzend Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/R7915


Weitere Informationen

Themen:
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • Beschäftigungspflicht / Ausgleichsabgabe /
  • Integrationsamt /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Verwendung der Ausgleichsabgabe

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Antragstellung /
  • begleitende Hilfe im Arbeitsleben /
  • berufliche Tätigkeit /
  • Integrationsamt /
  • Kraftfahrzeughilfe /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • Notwendigkeit /
  • öffentlicher Personennahverkehr /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 31.10.2018

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