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Angaben zum Urteil

Gewährung eines zinslosen Darlehens für den Erwerb einer Fahrerlaubnis

Gericht:

LSG Hessen


Aktenzeichen:

L 4 SO 63/16


Urteil vom:

10.05.2017



Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.

3. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse B.

Der 1991 geborene Kläger ist ein schwerbehinderter Mensch und pflegebedürftig; er lebt im selben Haus wie seine Eltern. Das Hessische Amt für Versorgung und Soziales stellte bei ihm zuletzt wegen einer 'Epilepsie' und wegen 'Entwicklungsstörungen' einen Grad der Behinderung von 90 sowie die Merkzeichen 'G' und 'B' fest.

Ende 2010 wechselte der Kläger aus dem Berufsbildungsbereich der D.-Werkstätten in den Arbeitsbereich dieser Werkstatt für behinderte Menschen. Zugleich übernahm der Beklagte die Kostenträgerschaft von der Bundesagentur für Arbeit. Auf der Grundlage einer amtsärztlichen Stellungnahme (Diagnosen: Intelligenzminderung, Hirnanfallsleiden) stellte der Beklagte eine wesentliche geistige Behinderung fest, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werde. Daraufhin bewilligte er mit Bescheid vom 15. Dezember 2010 Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in teilstationären Einrichtungen. Die konkrete Tätigkeit des Klägers bestand von Anfang an im Wesentlichen aus Mithilfe in der Landwirtschaft. Schon als Kind half er gern auf einem ortsansässigen Bio-Bauernhof aus und entwickelte ein fast familiäres Verhältnis zu den Betreibern. Dieser Bauernhof fungiert zugleich als Außenarbeitsplatz der D.-Werkstätten. Mit Wirkung zum 1. März 2011 wurde ein entsprechender Beschäftigungsvertrag als Anhang zum Werkstattvertrag geschlossen und seitdem fortlaufend verlängert.

Im März 2011 beantragten die Eltern und Betreuer des Klägers für diesen bei dem Beklagten die Kostenübernahme für den Führerschein Klasse B. Dieser sei für den Kläger zur Ausübung seines Berufs zwingend erforderlich. Dem Antrag war eine ärztliche Bescheinigung beigefügt, wonach bei Anfallsfreiheit seit mindestens 2006 keine Bedenken gegenüber dem Führen von Fahrzeugen oder dem Arbeiten an landwirtschaftlichen Geräten bestünden. Der Betreiber des Bauernhofs gab an, der Kläger benötige einen Führerschein Klasse L und/oder T; ein Pkw-Führerschein wäre darüber hinaus 'von Vorteil'. Im Verwaltungsverfahren teilte der Vater des Klägers laut einem Aktenvermerk des Beklagten telefonisch mit, die Familie sei umgezogen. Der neue Wohnsitz sei abgelegen und der Kläger könne daher keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Nach einem diesbezüglichen Gespräch mit allen Beteiligten erstellte der Beklagte einen Gesamtplan. Danach sei von Seiten des Beschäftigungsbetriebs erklärt worden, der Führerschein der Klasse L sei derzeit und perspektivisch für die nächsten Jahre ausreichend; größere Traktoren werde der Kläger zunächst ohnehin nicht fahren. Auf Mitteilung des Beklagten, die (höheren) Kosten der Klasse B nicht zu übernehmen, wurde die Möglichkeit einer Darlehensgewährung erörtert.

Im Mai 2012 beantragten die Eltern und Betreuer des Klägers für diesen daraufhin bei dem Beklagten die Gewährung eines zinslosen Darlehens über 2.000,00 EUR zur Finanzierung des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse B und boten an, dieses in monatlichen Raten von 35,00 EUR zurückzuzahlen. Mit Bescheid vom 15. August 2012 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab. Die Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe seien insoweit nicht erfüllt. Der Beschäftigungsbetrieb habe bestätigt, dass der Führerschein der Klasse B für die Arbeit auf dem Bauernhof nicht zwingend erforderlich sei. Ausreichend sei ein Führerschein der Klasse L. Nach dessen Erwerb dürfe der Kläger auch ein Mofa benutzen, mit dem er auch den Weg zur Arbeit selbständig zurücklegen könne. Dagegen erhob der Kläger durch seinen Bevollmächtigten fristgerecht Widerspruch. Der angefochtenen Verwaltungsentscheidung fehle es zumindest an einer fehlerfreien Ermessensbetätigung. Dem Kläger sei die Fortbewegung über längere Strecken ohne Kraftfahrzeug nicht möglich; sein Arbeitsplatz lasse sich nicht zumutbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Der Kläger müsse zudem mit wechselnden Arbeitsorten rechnen und könne diese nur per Pkw zuverlässig und pünktlich erreichen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2012 wurde der Widerspruch von dem Beklagten als unbegründet zurückgewiesen. Hilfe zur Fahrerlaubniserlangung könne nur dann in angemessenem Umfang bewilligt werden, wenn der Antragsteller wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei. Im Rahmen eines Gesamtplangesprächs habe man den Kläger persönlich kennengelernt und sich ein Bild über seine Fähigkeiten und seine behinderungsbedingten Beeinträchtigungen machen können. Dabei seien keine Hinderungsgründe (wie fehlende Verkehrssicherheit, Orientierungsprobleme, Einschränkungen im Gangapparat usw.) festgestellt worden, die die Möglichkeit, längere Strecken mit dem öffentlichen Personennahverkehr zurückzulegen, beeinträchtigen könnten. Zudem könne der Kläger den Fahrdienst der D.-Werkstätten zu nutzen, mit dem er die Möglichkeit habe, pünktlich und sicher seine Arbeitsstätte zu erreichen und von dort aus auch wieder nach Hause zu gelangen. Aus den genannten Gründen sei der Kläger nicht aufgrund seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen. Die Erlangung des Führerscheins der Klasse B sei auch nicht wegen der Behinderung zur Fortsetzung einer angemessenen Beschäftigung im Arbeitsleben erforderlich. Der Arbeitgeber des Klägers habe mehrfach bestätigt, dass dieser zur Verrichtung seiner Tätigkeit auf dem Bauernhof einen Führerschein der Klasse L benötige, nicht aber einen der Klasse B (dieser sei lediglich von Vorteil). Die Prüfung der Finanzierung des Führerscheins der Klasse L habe der Beklagte dem Kläger und seinen Eltern als Betreuern bereits mehrfach zugesagt, da hierbei die Notwendigkeit zur Fortsetzung der Beschäftigung auf dem Bauernhof gesehen werde. Dagegen hinge der Bestand seines Beschäftigungsverhältnisses, auch nach erneuter Rücksprache mit dem Arbeitgeber, nicht vom Erwerb des Führerscheins der Klasse B ab. Im Rahmen des Gesamtplangesprächs habe der Beklagte einen Großteil der verschiedenen Einsatzorte, an denen der Kläger tätig werde, besichtigt. Da die verschiedenen Einsatzorte nicht kilometerweit voneinander entfernt wären, sei es dem Kläger möglich, diese entweder mit einem Fahrrad oder einem kleinen Traktor, der mit der Fahrerlaubnis der Klasse L zu führen sei, zu erreichen, wobei der genannte Traktor ohnehin oft an den Einsatzorten benötigt werde und daher vom Hofgut mitgenommen werden müsse. Schließlich könne das begehrte Darlehen auch nicht als Sozialhilfe 'in sonstigen Lebenslagen' angesehen werden, denn dabei gehe es nur um Bedarfe, für die es keine spezielle gesetzliche Regelung gebe. Die Übernahme von Aufwendungen zur Erlangung eines Führerscheins sei in den Normen über die Eingliederungshilfe aber genau geregelt.

Hiergegen hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 24. Oktober 2012 Klage zum Sozialgericht Kassel erhoben, die zunächst unter dem Aktenzeichen S 11 SO 77/12 registriert worden ist. Nach zwischenzeitlichem Ruhen ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen S 11 SO 9/15 fortgesetzt worden. Der Kläger hat erklärt, er nutze zwar den Fahrdienst der D.-Werkstätten. Deswegen müsse er aber während der Betriebsferien der D.-Werkstätten selbst Urlaub nehmen, da der Fahrdienst dann nicht tätig sei. Ferner bestehe der Bauernhof aus zwei Betriebsteilen, die ca. 2,5 km auseinander lägen. Auch für diese Wegstrecke sei ein Pkw wünschenswert. Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens ist der Kläger (ebenso wie seine Eltern) an seine heutige Wohnanschrift verzogen. Mit Urteil vom 25. Februar 2016 hat das Sozialgericht Kassel die Klage abgewiesen. Der Kläger habe gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf die begehrten Fördermittel zur Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Der angefochtene Bescheid sei sachlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Als behinderter Mensch gehöre der Kläger zwar unstreitig zum förderungsfähigen Personenkreis für Eingliederungshilfeleistungen. Persönliche Voraussetzung für die Übernahme von Kosten zur Erlangung einer Fahrerlaubnis sei aber stets, dass der behinderte Mensch in Folge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen. Daran fehle es hier. Das Erfordernis, dass die begehrten Hilfen der Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes bzw. der Ermöglichung und der Erhaltung einer behindertengerechten, angemessenen und geeigneten Beschäftigung dienen müssen, treffe auf den Kläger nicht zu. Die erkennende Kammer folge insoweit den ausführlichen Darlegungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 21. September 2012, mache sich diese zu Eigen und sehe von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend sei auszuführen, dass der Inhaber des Biohofes, bei dem der Kläger mittlerweile mehr als vier Jahre beschäftigt sei, unmissverständlich darauf hingewiesen habe, dass für die Tätigkeit des Klägers in dem landwirtschaftlichen Betrieb der Führerschein 'auch weiterhin nicht erforderlich' sei, um dort arbeiten zu können. Er habe zudem betont, dass der Kläger dort nicht zu den Bedingungen des ersten Arbeitsmarkts beschäftigt werde, sondern dass es sich um einen betriebsintegrierten Beschäftigungsplatz handele, also um einen Außenarbeitsplatz der D.-Werkstätten. Das Gericht gehe davon aus, dass dem Kläger behinderungsbedingt derzeit (noch) keine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt möglich sei. Der Hinweis des Betreuers und Vaters des Klägers, der Kläger könne bei Erlangung der Fahrerlaubnisklasse B einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt erhalten, gehe jedenfalls gegenwärtig ins Leere. Ohnehin wäre bei Beendigung der Förderleistungen in der Werkstatt durch den Beklagten dessen Leistungszuständigkeit beendet und für Eingliederungshilfeleistungen auf dem ersten Arbeitsmarkt die Zuständigkeit der Bundesagentur bzw. des Rentenversicherungsträgers gegeben. Bis dahin könne der Kläger für den täglichen Weg zur und von der Arbeit den Fahrdienst der D.-Werkstätten nutzen. Daher sei die begehrte Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Erreichung des Beschäftigungsortes nicht notwendig im Sinne der Förderbestimmungen.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 4. März 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30. März 2016 bei dem Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt.

Er ist der Ansicht, die Ablehnung der Darlehensgewährung durch den Beklagten werde der völkerrechtlichen Verpflichtung Deutschlands zu einer Inklusion des Klägers nicht gerecht. Das Sozialgericht habe verkannt, dass der beabsichtigte Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B nicht nur der Sicherung der bestehenden Beschäftigung dienen solle, sondern auch der Integration des Klägers in den ersten Arbeitsmarkt. Die UN-Behindertenrechtskonvention bezwecke aber gerade auch die Förderung eines beruflichen Aufstiegs.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Februar 2016 sowie den Bescheid des Beklagten vom 15. August 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21. September 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Kosten zur Erlangung der Fahrerlaubnis B darlehensweise zu übernehmen,

hilfsweise,

Beweis zu erheben gem. schriftlichem Beweisantrag im Schriftsatz vom 6. Juli 2016.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für rechtmäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Kassel, Urteil vom 25.02.2016 - S 11 SO 9/15



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7629


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Arbeitsweg /
  • Außenarbeitsplatz /
  • Darlehen /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Führerschein /
  • Führerscheinerwerb /
  • Notwendigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 02.08.2018

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