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Angaben zum Urteil

Eingliederungshilfe für Restkosten einer Schulung im Umgang mit dem Blindenstock (LPF-Training) - Leistungsausschluss der privaten Krankenversicherung

Gericht:

SG Detmold 2. Kammer


Aktenzeichen:

S 2 SO 44/12


Urteil vom:

31.03.2015



Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 29.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.02.2012 wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine Schulung in Orientierung und Mobilität im Umfang von 20% der Gesamtkosten der Schulungsmaßnahme zu gewähren. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Übernahme der nicht aus Mitteln der Beamtenbeihilfe übernommenen Restkosten der Schulung im Umgang mit dem Blindenstock (LPF-Training).

Der am 00.00.1999 geborene Kläger ist hochgradig sehbehindert. Da er zum Sommer 2011 das städtische Gymnasium in H besuchen wollte, wollte er an einem Training zum Erwerb lebenspraktischer Fähigkeiten teilnehmen. Mittels dieser Schulung sollte der Kläger die Nutzung des Blindenlangstocks erlernen und insbesondere dazu befähigt werden, sich auf dem Schulgelände der Regelschule und auf dem Schulweg fortbewegen zu können. Seine Mutter ist Beamtin und als solche beihilfeberechtigt, wodurch weder sie noch der Kläger selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sein können, sondern privat krankenversichert sind.

Am 13.04.2011 beantragte der Kläger die Übernahme der Restkosten für eine notwendige Schulung in Orientierung und Mobilität bei dem Beklagten. Die Beihilfe habe eine Kostenübernahme in Höhe von 80% zugesichert. Die private Krankenversicherung beteilige sich nicht an den Kosten der Schulung, weil diese nicht vom dortigen Versicherungsschutz erfasst seien. Sie habe lediglich aus Kulanz die Kosten für den Blindenstock übernommen.

Mit Bescheid vom 29.06.2011 lehnte der Beklagte die Übernahme der Restkosten in Höhe von 20% aus dem Gesamtbetrag von 3.952,60 Euro, mithin 790,52 Euro, ab. Wäre der Kläger Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung, würden die Kosten für die von ihm beantragten Leistungen im Rahmen des SGB V übernommen werden. Da dies jedoch nicht der Fall sei, bestehe bei dem Kläger sozusagen eine Unterversicherung. Der Sozialhilfeträger könne und dürfe diese Unterversicherung aufgrund der Nachrangigkeit der Sozialhilfe nicht auffangen.

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch. Durch den angestrebten Schulwechsel auf das städtische Gymnasium sei eine Förderung im Bereich Orientierung und Mobilität überaus wichtig, zumal er sich auch künftig möglichst selbständig in seiner näheren, mit zunehmendem Alter auch weiteren Umgebung fortbewegen wolle. Nach §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII hätten behinderte Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen. Da er seit seiner Geburt durch einen angeborenen Cataract hochgradig sehbehindert sei, habe er nie die Möglichkeit gehabt, eine Zusatzversicherung diesbezüglich abzuschließen. Er sei auch nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.02.2012 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der Sozialhilfeträger sei hier nicht der richtige Kostenträger. Die Maßnahme falle unter § 33 SGB V und damit in den Anwendungsbereich der Krankenversicherung. Die Schulungsmaßnahme im Umgang mit dem Blindenstock zähle auch nicht zu den Hilfen zu einer angemessenen Schulausbildung gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII, da die dadurch erworbenen Fähigkeiten nicht auf die Bewältigung des Schulwegs beschränkt seien, sondern allgemein dem Leben in der Gemeinschaft dienten. Für die weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Widerspruchsbescheids Bezug genommen.

Der Kläger verfolgt sein Anliegen nun im Wege der Klage weiter. Der Anspruch ergebe sich aus § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII in Verbindung mit § 26 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 und § 31 SGB IX unter dem Aspekt der medizinischen Rehabilitation. Die dortigen Rehabilitationsleistungen entsprächen denjenigen, die eine gesetzliche Krankenversicherung zu erbringen hätte und sie sind gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Betroffenen zu leisten.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 29.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.02.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine Schulung in Orientierung und Mobilität im Umfang von 20% der Gesamtkosten zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf seine bisherigen Ausführungen.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogene Akte des Verwaltungsverfahrens, die bei der Entscheidung vorgelegen haben.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7602


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Beamter /
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungsausschluss /
  • Mobilität /
  • Mobilitätseinschränkung /
  • Mobilitätstraining /
  • Orientierung /
  • private Krankenversicherung /
  • Restkosten /
  • Schule /
  • Schulpflicht /
  • Schulwechsel /
  • Schulweg /
  • Sehbehinderung /
  • soziale Teilhabe /
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  • Sozialhilfeträger /
  • Trainingsmaßnahme /
  • Urteil


Informationsstand: 31.07.2018

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