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Angaben zum Urteil

Berechnung der Leistungshöhe zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Minderung des Übergangsgeldes während einer stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigkeitsfreibetrag

Gericht:

BSG 14. Senat


Aktenzeichen:

B 14 AS 27/16 R


Urteil vom:

05.07.2017



Terminvorschau:

(Nr. 29/17 vom 30.06.2017)

Umstritten ist die Höhe der von den Klägern im Februar 2014 zu beanspruchenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere im Hinblick auf die Minderung von Übergangsgeld für eine stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigenfreibetrag.

Der mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn - den Klägern zu 2) und 3) - in Bedarfsgemeinschaft lebende, in einem Beschäftigungsverhältnis stehende und an einer Niereninsuffizienz mit Peritonealdialyse leidende Kläger zu 1) war nach einer am 6.2.2014 abgeschlossenen stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in seinem Betrieb tätig, für die er von seinem Arbeitgeber keine Zahlungen erhielt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte ihm für die Dauer der stationären Rehabilitation und der Wiedereingliederung Übergangsgeld (Übg) in Höhe von jeweils 35,92 Euro kalendertäglich, worauf am 12.2.2014 ein Betrag von 538,80 Euro überwiesen wurde. Hiervon setzte das beklagte Jobcenter bei der Leistungsbewilligung für Februar 2014 die Versicherungspauschale, einen Betrag für die Kfz-Haftpflichtversicherung und Fahrkosten, nicht aber den Erwerbstätigenfreibetrag und die Werbungskostenpauschale ab (zuletzt Bescheid vom 7.4.2014).

Die Klage hiergegen hat das SG abgewiesen (Urteil vom 15.6.2015), die vom SG zugelassene Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 21.12.2015). Übg für die Dauer einer stufenweisen Wiedereingliederung sei wie Krankengeld kein Erwerbseinkommen, sondern eine Entgeltersatzleistung, von der kein Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen sei. Während der stufenweisen Wiedereingliederung habe der Kläger zu 1) keine echte Arbeitsleistung erbracht, sondern mit dem Arbeitgeber ein Rechtsverhältnis eigener Art unterhalten.

Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 11b Abs 3 SGB II. Das während der stufenweisen Wiedereingliederung gezahlte Übg trete wie Insolvenzgeld (Insg) in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs (Hinweis auf BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - zum Insg) und stelle deshalb Erwerbseinkommen iS von § 11b Abs 3 SGB II dar, von dem der Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen sei. Zu beachten sei auch dessen Anreizfunktion (Hinweis auf BSG vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R - zum Kurzarbeitergeld).

Terminbericht:

(Nr. 29/17 vom 5.07.2017)

Die Revision der Kläger hatte Erfolg. Zu Recht beanspruchen sie wegen der im Februar 2014 begonnenen stufenweisen Wiedereingliederung des Klägers zu 1) höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in diesem Monat.

Zutreffend allerdings hat das LSG entschieden, dass das dem Kläger zu 1) im Februar 2014 gezahlte Übergansgeld (Übg) nicht um den Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB II zu bereinigen ist. Auch wenn es schon im Februar 2014 für die stufenweise Wiedereingliederung erbracht worden sein sollte, handelt es sich nicht um Einkommen aus Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 3 SGB II. Erwerbstätig ist, wer unter Einsatz und Verwertung seiner Arbeitskraft eine wirtschaftlich verwertbare Leistung gegen Entgelt erbringt, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen (vgl BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 RdNr 21). Daran fehlt es während der stufenweisen Wiedereingliederung, weil sie Arbeitsunfähigkeit voraussetzt und die Leistungsberechtigten ihre bisherige Tätigkeit nur teilweise verrichten können (§ 28 Halbsatz 1 SGB IX). Deshalb tritt das Übg auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht derart an die Stelle des Erwerbseinkommens, wie das in der Rechtsprechung des BSG für die Gewährung von Insolvenzgeld (InsG) und Kurzarbeitergeld (Kug) angenommen wird (vgl BSG vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 22 zum InsG und BSG vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R - SozR 4-4200 § 30 Nr 2 zum Kug).

Indes begründet die stufenweise Wiedereingliederung einen Mehrbedarf des Klägers zu 1) nach § 21 Abs 4 SGB II. Auch wenn Feststellungen zu einem ihm zuerkannten GdB nicht getroffen worden sind, ist der Kläger schon seiner Niereninsuffizienz mit Peritonealdialyse wegen ein behinderter Mensch iS von § 2 Abs 1 Satz 1 SGB IX. Nimmt jedenfalls ein behinderter Mensch in diesem Sinne eine Tätigkeit zur stufenweisen Wiedereingliederung im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach § 28 SGB IX auf, dann erbringt der zuständige Träger grundsicherungsrechtlich eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben iS von § 21 Abs 4 Satz 1 Var 2 SGB II, sofern es nicht an der in der Rechtsprechung insoweit vorausgesetzten Regelförmigkeit fehlt (vgl nur BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - RdNr 19 ff), wofür hier nichts spricht. Dass die von dem zuständigen Rehabilitationsträger während der Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX zu erbringenden Sachleistungen medizinischer Art sind ('sollen die medizinischen ... Leistungen ... erbracht werden') und sie daher systematisch der medizinischen Rehabilitation zugeordnet sind, steht dem nicht entgegen.

Aus der Bedarfsperspektive des behinderten Menschen ist vielmehr entscheidend, dass seine Teilnahme an der regelförmigen Maßnahme am Arbeitsplatz ungeachtet der regelmäßig medizinischen Rehabilitationsziele in der für § 21 Abs 4 SGB II vorausgesetzten typisierenden Betrachtungsweise einerseits bei ihm besondere, vom Regelbedarf nicht erfasste Bedarfe auslösen kann und sie andererseits darauf abzielt, seine beeinträchtigte Fähigkeit zur Verwertung seiner Arbeitskraft wiedergewinnen und einen geeigneten Platz im Arbeitsleben wieder erlangen zu können. Insoweit unterscheidet sich die Bedarfslage bei der medizinischen Rehabilitation in der besonderen Form der am Arbeitsplatz durchgeführten stufenweisen Wiedereingliederung nicht so sehr von der bei einer Teilhabeleistung nach § 33 SGB IX, dass es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerechtfertigt erschiene, diese Gruppe von Rehabilitanden anders zu stellen als die Teilnehmer von vorrangig berufsbezogenen Maßnahmen (anders dagegen zur psychotherapeutischen Behandlung als medizinischer Akutbehandlung BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 11).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Landshut, Urteil vom 15.06.2015 - S 7 AS 326/14
Bayerisches LSG, Urteil vom 21.12.2015 - L 7 AS 542/15



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R7481


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger /
  • Stufenweise Wiedereingliederung

Schlagworte:
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Informationsstand: 10.01.2018

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