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Angaben zum Urteil

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - Erreichen der Regelaltersgrenze

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 SO 1652/16


Urteil vom:

07.12.2016



Leitsätze:

1. Der Förder- und Betreuungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen, der nach § 136 Abs. 3 SGB IX einer Werkstatt für behinderte Menschen unter ihrem sogenannten 'verlängerten Dach' räumlich und/oder organisatorisch angegliedert ist, ist nicht Teil der Werkstatt für behinderte Menschen selbst (Anschluss an BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R - juris Rn. 21).

2. Der Eintritt der Regelaltersgrenze (hier 65 Jahre) stellt keine wesentliche Änderung hinsichtlich der Leistungsbewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für den Förder- und Betreuungsbereich im Sinne von § 48 SGB X dar.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Konstanz, Gerichtsbescheid vom 31.03.2016 - S 2 SO 859/13



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7417


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Förder- und Betreuungsbereich /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Altersgrenze /
  • Betreuung /
  • Betreuungsbereich /
  • Eingliederungshilfe /
  • Förder- und Betreuungsbereich /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft /
  • Rehabilitationseinrichtung /
  • Rentenalter /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • wesentliche Änderung


Informationsstand: 06.10.2017

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