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Angaben zum Urteil

Finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung gleichkommt

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 P 2/15 R


Urteil vom:

25.01.2017



Leitsätze:

1. Der finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der einkommens- und vermögensabhängigen Eingliederungshilfe.

2. Dieser Zuschuss kann für Reparaturen und Wartungen der Hilfe (hier: Treppenlift) voll ausgeschöpft werden.

3. Ein neuer finanzieller Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Wiederherstellung der Gebrauchsfähigkeit einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung der Hilfe gleichkommt.

Terminvorschau:

(Nr. 01/17 vom 13.01.2017)

Die Klägerin verlangt als örtlicher Träger der Sozialhilfe die Erstattung von Reparaturkosten für einen Treppenlift in Höhe von ca. 1500 Euro von der beklagten Pflegekasse.

Im Jahr 2005 bezuschusste die Beklagte die Gesamtkosten von 3800 Euro für den Einbau eines gebrauchten Treppenlifts zugunsten des bei ihr Versicherten als wohnumfeldverbessernde Maßnahme mit dem Höchstbetrag von 2557 Euro (§ 40 Abs 4 SGB XI aF). Der Versicherte leidet an einer fortschreitenden Muskeldystrophie und bezieht seit November 2011 Pflegegeld nach der Pflegestufe III. Die Klägerin übernahm die von der Beklagten nicht bezuschusste Differenz aus Mitteln der Eingliederungshilfe (§§ 53, 54 SGB XII, 55 SGB IX). Im Zeitraum von November 2012 bis Juli 2014 beglich die Klägerin die Kosten für mehrere nutzungsbedingte Reparaturen an dem Treppenlift in Höhe von insgesamt ca. 1500 Euro. Die Beklagte lehnte die Erstattung dieser Reparaturkosten gegenüber der Klägerin ab, weil ein weiterer Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes ausgeschlossen sei. Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben: Ein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte als vorrangig verpflichteter Leistungsträger (§ 104 SGB X) bestehe nicht. Der Treppenlift sei kein Pflegehilfsmittel, für das Instandsetzungen grundsätzlich gewährt werden könnten (§ 40 Abs 1 und 3 SGB XI), sondern eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme, bei der die Bezuschussung von Reparaturkosten seitens der sozialen Pflegeversicherung gesetzlich nicht vorgesehen sei. Mit dem einmaligen Zuschuss zum Einbau des Treppenlifts seien die Ansprüche gegen die Pflegekasse ausgeschöpft.

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Aus § 40 SGB XI gehe nicht deutlich hervor, wie Reparatur- und Ersatzkosten für einen Treppenlift rechtlich zu beurteilen seien. Eine unterschiedliche Behandlung von Reparaturen für Pflegehilfsmittel bzw. für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme sei nicht gerechtfertigt. Der reparaturbedingte Ausfall eines Treppenlifts verändere die häusliche Pflegesituation gravierend.

Terminbericht:

(Nr. 01/17 vom 25.01.2017)

Die Revision der Klägerin war ohne Erfolg. Der Klägerin steht kein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte zu. Sie war als Sozialhilfeträger sachlich und örtlich für die Reparaturen des Treppenlifts im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zuständig. Der Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X, der ein Vorrang-Nachrangverhältnis der Leistungsträger in Bezug auf die konkrete Leistung voraussetzt, scheitert daran, dass keine Leistungsverpflichtungen zweier Leistungsträger bestanden haben. Der Senat legt § 13 Abs 3 Satz 3 SGB XI zwar einschränkend dahin aus, dass der begrenzte finanzielle Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen (§ 40 Abs 4 SGB XI) als Versicherungsleistung Vorrang hat gegenüber zweckgleichen Mitteln der Eingliederungshilfe, die unter Anrechnung von Einkommen und Vermögen gewährt werden (§§ 53 Abs 1, 54 Abs 1 SGB XII, § 55 Abs 2 Nr 5 SGB IX). Dennoch war die Beklagte nicht zur Bezuschussung der Reparaturkosten verpflichtet, weil der gesetzliche Höchstbetrag des Zuschusses (bis Ende 2014: 2557 Euro) bereits durch den Einbau des Treppenlifts ausgeschöpft gewesen ist. Ein Treppenlift ist nach ständiger Senatsrechtsprechung weder Hilfsmittel (§ 33 SGB V) noch Pflegehilfsmittel (§ 40 Abs 1 und 3 SGB XI). Die Bezuschussung von Reparatur- oder Wartungskosten einer wohnumfeldverbessernden Maßnahme kommt in Betracht, wenn der gesetzliche Höchstbetrag des Zuschusses noch nicht ausgeschöpft ist. Ein neuer Zuschuss für einen nutzungs- oder verschleißbedingten Defekt kann für eine bereits mit dem Höchstbetrag bezuschusste Maßnahme in Frage kommen, wenn die Reparatur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einer Neu- oder Ersatzbeschaffung gleich kommt. Beides war hier nicht der Fall.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Köln, Urteil vom 18.07.2014 - S 27 P 200/13
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2014 - L 10 P 95/14



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R7335


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Informationsstand: 18.07.2017

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