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Angaben zum Urteil

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für eine Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 SO 3641/13


Urteil vom:

18.02.2015



Leitsätze:

1. Auch ein geistig behindertes Kind hat bei inklusiver Beschulung an einer Regelschule Anspruch auf einen Schulbegleiter im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII.

2. Der Kernbereich der Schule ist nicht betroffen, wenn es sich im Wesentlichen um Hilfe zur Konzentration und Selbstorganisation handelt.

3. Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer ist nicht nach den schulrechtlichen Vorschriften des jeweils betroffenen Landes, sondern bundeseinheitlich durch Auslegung der sozialhilferechtlichen Vorschriften der § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 Nr. 1 EinglHV zu bestimmen (BSG Urteil vom 20. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - und Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Reutlingen Urteil vom 18.06.2013 - S 5 SO 2291/12
BSG Urteil vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7203


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Eingliederungshilfe zur schulischen Integration /
  • Integrationshelfer / Begleitperson /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Schule /
  • Schulische Integration /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Ausbildung /
  • Begleitperson /
  • Down-Syndrom /
  • Eingliederungshilfe /
  • Hilfestellung /
  • inklusive Bildung /
  • Integrationshelfer /
  • Kostenübernahme /
  • Nachrangprinzip /
  • Regelschule /
  • Schulart /
  • Schulbegleitung /
  • Schule /
  • schulische Integration /
  • Schulzuweisung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil


Informationsstand: 06.04.2017

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