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Angaben zum Urteil

Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 20/14 R


Urteil vom:

20.04.2016



Terminvorschau und Terminbericht:

(Nr. 16/16)

Im Streit ist die Übernahme von Kosten für die Durchführung eines (Bachelor-)Studiums als Rehabilitationsleistung für die Zeit ab 20.5.2010 bis 22.7.2010.

Die im April 1979 geborene, schwerbehinderte Klägerin ist seit ihrer Geburt gehörlos. Nach Erwerb der allgemeinen Hochschulreife im Jahre 2000 absolvierte sie eine Ausbildung zur Mediengestalterin für Digital- und Printmedien und war anschließend bis Dezember 2009 als Mediengestalterin in Vollzeit, danach in Teilzeit als Werkstudentin tätig. Den Antrag (vom 5.10.2009) auf Gewährung von Studienhilfen im Rahmen von Eingliede­rungshilfe zur Durch­führung des Studiums (Gebärdensprachdolmetscher und studentische Mitschreibkräfte für 16 Semesterwochenstunden sowie 10 Tutorenstunden pro Woche zur Vor- und Nachbereitung und zur Vorbereitung auf Prüfungen) lehnte der Beklagte ab. Die Klage hatte bei SG und LSG teilweise Erfolg (geringere Stundenzahlen der Gebärdendolmetscher und Mitschreibkräfte). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Stu­diengang entspreche den Fähigkeiten der Klägerin und ihrem beruflichen Werdegang; er böte eine realistische Aus­sicht auf eine Verbesserung der beruflichen Situation.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision. Er ist der Ansicht, eine weitere Förde­rung der Klägerin durch Rehabilitationsmaßnahmen sei nicht erforderlich, weil die Klägerin be­reits in das Be­rufsleben eingegliedert sei.

Hier scheiterte eine endgültige Entscheidung durch das BSG daran, dass das LSG zu Unrecht die Vertragspartner der schwerbehinderten Klägerin (Gebärdensprachdolmetscher) und die Bundesagentur für Arbeit (BA), diese wegen deren möglicher eigentlicher vorrangiger Zuständigkeit für die Leistungserbringung, nicht beigeladen hat.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 28.07.2011 - S 17 SO 123/10
LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 27.03.2014 - L 9 SO 497/11
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Urteil finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Dis...


Referenznummer:

R/R7023


Weitere Informationen

Themen:
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  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
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Informationsstand: 19.07.2016

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