Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Übernahme der Kosten für eine Sprachschule durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen zur Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit nach Wohnortwechsel

Gericht:

SG Konstanz 8. Kammer


Aktenzeichen:

S 8 SO 1418/15


Urteil vom:

17.11.2015



Tenor:

1. Der Bescheid des Beklagten vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.04.2015 wird insoweit aufgehoben, als darin die Leistungen der Eingliederungshilfe vor dem 16.12.2013 eingestellt wurden.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

4. Die Berufung wird für den Beklagten zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger verlangt die Erstattung von offenen Schulkosten in Höhe von 547,20 EUR für die Zeit vom 16.11. bis 15.12.2013.

Der im Jahr 2003 geborene Kläger leidet unter einer kombinierten rezeptiven Sprachstörung. Nach einer ärztlichen Beurteilung des Landratsamtes Sigmaringen, Fachbereich Gesundheit, vom 16.08.2010 bestehe beim Kläger eine wesentliche Behinderung in Form einer Sprachbehinderung, und eine Beschulung in einer Sprachheilschule sei notwendig.

Seit September 2010 besucht der Kläger die Schule des Hör-Sprachzentrums A ... Er wurde in dem Hör-Sprachzentrum teilstationär aufgenommen. Die Pflegekosten hierfür wurden im Rahmen der Eingliederungshilfe zunächst vom Landkreis Sigmaringen, dem Beigeladenen, getragen, als der Kläger noch in B. S. zusammen mit seinen Eltern lebte.

Am 08.10.2012 verzog der Kläger mit seiner Mutter nach R. in den Landkreis des Beklagten. Ab diesem Zeitpunkt bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 18.02.2013 dem Kläger die Schulkosten als Eingliederungshilfe. In dem Bescheid wurde ferner mitgeteilt, dass die Schulkosten für den Besuch des sonderpädagogischen des Hör-Sprachzentrums A. bis zum Juli 2020 übernommen würden und der Kläger einen Umzug sofort mitteilen müsste.

Am 16.11.2013 verzog der Kläger mit seiner Mutter wieder in den Landkreis des Beigeladenen nach M.

Nachdem der Beklagte hiervon im Dezember 2013 Kenntnis erlangt hatte, stellte er mit Bescheid vom 10.12.2013 rückwirkend die Leistungen der Eingliederungshilfe zum 15.11.2013 ein, da die örtliche Zuständigkeit nun bei dem Beigeladenen liege. Hiergegen erhob der Kläger über seine Mutter Widerspruch.

Mit Schreiben vom 13.12.2013, eingegangen bei dem Beigeladenen am 16.12.2013, teilte das Hör-Sprachzentrum A. dem Beigeladenen die Adressänderung des Klägers mit. Mit Bescheid vom 17.04.2014 bewilligte der Beigeladene darauf dem Kläger ab 16.12.2013, d.h. ab Kenntniserlangung vom Umzug nach M., Eingliederungshilfe für die teilstationäre Unterbringung in dem Hör-Sprachzentrum. Hiergegen wurde von dem Hör-Sprachzentrum als Bevollmächtigten der Mutter des Klägers Widerspruch eingelegt, da auch vor dem 16.12.2013 Schulkosten entstanden seien. Der Zuständigkeitswechsel dürfe nicht zu Lasten des Klägers gehen, der die Beschulung benötige. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.07.2014 wies der Beigeladene den Widerspruch zurück, da eine Leistungsgewährung vor Kenntnisnahme durch den Sozialhilfeträger ausgeschlossen sei. Die hiergegen vor dem Sozialgericht Konstanz erhobene Klage (Az. S 8 SO 2096/14) ist weiterhin anhängig und ruht gegenwärtig.

Am 01.08.2014 stellte das Hör-Sprachzentrum der Mutter des Klägers die Pflegeleistungen für den stationären Schulaufenthalt vom 16.11. bis 15.12.2013 in Höhe von 547,20 EUR in Rechnung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.04.2015 wies der Beklagte schließlich den Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.12.2013 zurück. Zur Begründung führte er an, dass der Bewilligungsbescheid vom 18.02.2013 ab dem Zeitpunkt des Umzuges nach § 48 Sozialgesetzbuch (SGB) X aufzuheben gewesen sei, da der Kläger seiner Pflicht zur Mitteilung des Umzuges grob fahrlässig nicht nachgekommen sei.

Am 15.05.2015 hat der Kläger vor dem Sozialgericht R. hiergegen Klage erhoben. Er führt an, dass der Beklagte für den Überbrückungszeitraum nach § 2 Abs. 3 SGB X bis zum Eintritt des Beigeladenen vorläufig für die Leistungsgewährung weiter zuständig gewesen sei. Komplikationen beim Zuständigkeitswechsel dürften nicht zu seinen Lasten gehen. Vielmehr solle der kontinuierliche Fortgang der notwendigen Sozialleistungen gesichert bleiben.

Mit Beschluss vom 17.06.2015 hat das Sozialgericht R. den Rechtsstreit an das Sozialgericht Konstanz verwiesen.


Der Kläger beantragt (sachdienlich gefasst),

den Bescheid des Beklagten vom 10.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.04.2015 insoweit aufzuheben, als darin die Leistungen der Eingliederungshilfe vor dem 16.12.2013 eingestellt wurden, und die Beklagte zu verpflichten, für ihn die offenen Schulkosten des Hör-Sprachzentrums A. für die Zeit vom 16.11.2013 bis 15.12.2013 in Höhe von 547,20 EUR zu übernehmen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Der Beklagte führt an, dass § 2 Abs. 3 SGB X nicht auf Umzüge von Leistungsberechtigten im Bereich des SGB XII anwendbar sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten und des Beigeladenen sowie auf die im Gerichtsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R6949


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Schule /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Anfechtungsklage /
  • Ausbildung /
  • Behördenzuständigkeit /
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungsdauer /
  • Leistungsvoraussetzung /
  • örtlicher Sozialhilfeträger /
  • Schule /
  • Schulkosten /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Sprach- und Sprechstörung /
  • Umzug /
  • Urteil /
  • Verwaltungsakt /
  • wesentliche Änderung der Verhältnisse /
  • Wohnortwechsel /
  • zuständiger Leistungsträger


Informationsstand: 04.08.2016

in Urteilen und Gesetzen blättern