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Angaben zum Urteil

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Instandhaltungskosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug

Gericht:

LSG Bayern 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 SO 159/13


Urteil vom:

21.01.2016



Tenor:

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Instandhaltungskosten für das behindertengerechte Kraftfahrzeug des Klägers streitig.

Der 1964 geborene Kläger ist schwerbehindert (GdB 100, Merkzeichen B, G, aG, H und RF). Er leidet an einer progressiven Muskelatrophie und wird künstlich dauerbeatmet. Er ist auf eine 24-stündige Pflege und Betreuung angewiesen, die er im Arbeitgebermodell organisiert. Für die Fortbewegung ist er auf einen Elektrorollstuhl angewiesen. Der Kläger erhält laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur Pflege und Krankenhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Der Kläger ist Eigentümer eines auf seine Bedürfnisse angepassten Fahrzeugs (Mercedes-Benz Vito, Erstzulassung 1997). Bis 2008 übernahm der Beklagte die Reparaturkosten für dieses Fahrzeug.

Am 28.07.2009 beantragte der Kläger Hilfe zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs, da die Reparatur seines alten Fahrzeugs nicht mehr rentabel sei. Auf Nachfrage des Beklagten begründete der Kläger seinen Antrag mit Schreiben vom 01.04.2010 damit, dass es ihm bei kühler Witterung nicht möglich sei, seinen Elektrorollstuhl sicher zu steuern. Er müsse bei Fahrten mit Übernachtung Ausrüstungsgegenstände und medizinische Hilfsmittel mitnehmen, die nur in einem Kfz transportiert werden könnten. Sein bisheriges Fahrzeug benutze er etwa zwei Mal im Monat im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit (auch bundesweite Fahrten), etwa zwei Mal im Monat zum Besuch seiner Eltern und Freunde in I. (mit Übernachtung), etwa zwei Mal im Monat zum Besuch von Freunden im Raum F., etwa drei Mal im Monat für Einkaufsfahrten und etwa sechs Mal im Monat zu Kneipenbesuchen, Kino, Theater und sonstiger Freizeitgestaltung. Er selbst besitze keinen Führerschein; sämtliche Fahrten würden von seinem persönlichen Assistenten durchgeführt.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 27.04.2010 ab. Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs werde insbesondere gewährt, wenn der behinderte Mensch zur Eingliederung in das Arbeitsleben auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei. Komme eine Eingliederung in das Arbeitsleben nicht in Betracht, könne die Hilfe nur ausnahmsweise bei Vorliegen eines besonderen Falles gewährt werden. Für Fahrten zur Teilhabe am öffentlichen Leben in der Gemeinschaft seien vorrangig öffentliche Verkehrsmittel und der Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen zu nutzen. Sollte der Kläger nicht in der Lage sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, bleibe die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes. Für Fahrten zum Arzt bzw. zu ärztlich verordneten Maßnahme bestehe eine vorrangige Leistungspflicht der Krankenkasse. Gegen die Ablehnung legte der Kläger am 17.05.2010 Widerspruch ein.

Mit Schreiben vom 23.07.2010 beantragte der Kläger die Übernahme der Gebühren für TÜV und Abgasuntersuchung (AU) in Höhe von 217,77 Euro sowie die Übernahme von Reparaturkosten lt. Kostenvoranschlag in Höhe von ca. 1.900,- Euro. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 23.09.2010 ab, soweit Reparaturkosten sowie Kosten für ein TÜV-Gutachten wegen einer Fahrzeugänderung und die Schätzung des Restwerts betroffen waren. Die Kosten für die TÜV-Hauptuntersuchung und die Diesel-AU übernahm der Beklagte in Höhe von 116,62 Euro, ohne diesbezüglich einen Bescheid zu erlassen. Gegen die Ablehnung legte der Kläger am 14.10.2010 ebenfalls Widerspruch ein.

Ein weiterer Ablehnungsbescheid war bereits am 07.09.2010 ergangen. Dieser betraf die Übernahme von Reparaturkosten für das Kfz in Höhe von 214,20 Euro. Auch dagegen legte der Kläger Widerspruch ein.

Die Widersprüche wies die Regierung von Oberbayern als zuständige Widerspruchsbehörde mit Widerspruchsbescheid vom 13.01.2011 als unbegründet zurück. Schwerpunkt des Eingliederungszwecks sei die Eingliederung in das Arbeitsleben. Andere Gründe seien zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, sie müssten jedoch mindestens vergleichbar gewichtig sein. Dies sei nur dann der Fall, wenn die geltend gemachten Gründe eine ständige, d.h. tägliche oder fast tägliche Benutzung des Fahrzeugs erforderten und insgesamt einer strengen Beurteilung standhielten. Die vom Kläger geltend gemachten Fahrten erfolgten nicht regelmäßig in diesem Sinne. Die außerdem geltend gemachten Einkaufsfahrten seien keine Aufgabe der Eingliederungshilfe, sondern fielen in den Zuständigkeitsbereich des örtlichen Sozialhilfeträgers als Leistungen der Hilfe zur Pflege.

Die frühere Bevollmächtigte des Klägers hat am 21.01.2011 Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben. Der Kläger könne wegen der Schwere seiner Behinderung nicht auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden. Auch die Nutzung des Behindertenfahrdienstes sei für den Kläger nicht praktikabel. Ohne sein Fahrzeug könne er sich nur im Nahbereich zu seiner Wohnung bewegen, weil er im Notfall umfangreiche medizinische Gerätschaften benötige, die er nur in einem Fahrzeug mitführen könne. Der Kläger sei im Arbeitskreis 'UN-Behindertenrechtskonvention von unten', im Verbund behinderter Arbeitgeber sowie im Deutschen Rollstuhl-Sportverband ehrenamtlich engagiert. Für diese ehrenamtlichen Aufgaben benötige er regelmäßig ein Fahrzeug.

Im Klageverfahren hat der Kläger u.a. eine Reparaturrechnung vom 18.08.2010 über 1.755,24 Euro vorgelegt. Er hat ausgeführt, er habe die Rechnung selbst bezahlt und das Geld hierfür auf Darlehensbasis von Freunden erhalten.

In der mündlichen Verhandlung am 19.06.2013 hat das SG darauf hingewiesen, dass es den auf Übernahme von Kosten für die Neuanschaffung eines Fahrzeugs gerichteten weiteren Klageantrag betreffend den Bescheid vom 27.04.2010 für unzulässig halte. Daraufhin hat der Kläger die Klage insoweit nicht fortgeführt.

Mit Urteil vom 19. Juni 2013 hat das SG die Ablehnungsbescheide vom 07.09.2010 und 23.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.01.2011 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, dem Kläger Instandsetzungskosten in Höhe von 2.187,21 Euro zu erstatten. Zur Begründung hat das SG Folgendes ausgeführt: Grundlage für die beantragte Übernahme von Reparaturkosten sei § 10 Abs. 6 der Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV). Die gesetzliche Voraussetzung des Angewiesenseins auf ein eigenes Kraftfahrzeug sei grundsätzlich bereits dann erfüllt, wenn der behinderte Mensch nur mit Hilfe eines eigenen Fahrzeugs den Nahbereich seiner Wohnung verlassen und sich außerhalb der Wohnung (über längere Strecken) bewegen könne, sofern das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen bestehe, denen die Eingliederungshilfe diene und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig stelle. Umgekehrt könne eine Kfz-Hilfe dann nicht gewährt werden, wenn der unmittelbare Zweck der Eingliederungshilfe mit einem Behindertenfahrdienst erreicht werden könne und der mittelbare Zweck der Hilfe, nämlich die Eingliederung in die Gemeinschaft, keinen Schaden nehmen würde. Der Kläger sei zur Überzeugung des Gerichts wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erfordere, anders als das Erwerbsleben, wo die Verpflichtung bestehe, arbeitstäglich den Arbeitsplatz aufzusuchen, in einem strengen Sinne wohl niemals die beinahe tägliche Benutzung eines Pkws. Es sei auch eine Frage der jeweiligen Persönlichkeit und der individuellen Lebensgewohnheiten, wie viele Wege 'erforderlich' seien, um dem behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Das Gericht gehe nach dem Vortrag des Klägers davon aus, dass ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel praktisch unmöglich sei. Er habe in der mündlichen Verhandlung außerdem überzeugend dargelegt, dass er ohne sein Fahrzeug seine Wohnung nicht für längere Zeit verlassen könne, weil er ständig eine umfangreiche medizinische Ausstattung in einer Weise mit sich führen müsse, dass er schnell darauf zurückgreifen könne. Insbesondere führe er ständig ein Ersatzatemgerät und einen Cough-Assistent für einen möglichen Notfall bei Ausfall der Hauptgeräte mit sich. Andernfalls drohten erhebliche Gefahren für seine körperliche Unversehrtheit. Das Bedürfnis des Klägers, seine Wohnung zu verlassen, bestehe aus Gründen, die mit den Zwecken der Eingliederungshilfe (hier: Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) zusammenhingen. Zu diesen gehörten gem. § 55 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben. Diese wiederum umfassten gem. § 58 Nr. 1 SGB IX Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nicht behinderten Menschen und gem. § 58 Nr. 2 SGB IX Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienten. Im Falle des Klägers gehörten hierzu u.a.: - die ehrenamtliche Tätigkeit im Verbund behinderter Arbeitgeber, in dem sich auch nicht behinderte Personen engagierten, - seine Betätigung im Deutschen Rollstuhl-Sportverband, - die regelmäßigen Besuche bei seiner Familie und Freunden, - die Wahrnehmung kultureller Angebote (Kino, Kneipenbesuche etc.). Zwar lägen die geltend gemachten Instandhaltungskosten über dem Restwert des Fahrzeugs und seien daher für sich gesehen nicht mehr angemessen. Der Beklagte habe jedoch gleichzeitig einen Antrag des Klägers auf Neubeschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs abgelehnt. Der Kläger sei daher auf sein altes, repariertes Fahrzeug angewiesen gewesen, um seinen notwendigen Teilhabebedarf zu decken. Daher seien die - an sich - überhöhten Reparaturkosten zu übernehmen.

Am 30.07.2013 hat der Beklagte Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Der Kläger sei nicht auf die Benutzung eines eigenen Kfz angewiesen. Er könne den Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen, der auch in der Lage sei, die notwendigen Gegenstände (Ersatzatemgerät, Cough-Assist, Reisepatientenlifter) mitzuführen. In diesem Sinne habe sich der Landesarzt für Körperbehinderte am 01.09.2013 geäußert. Der Kläger erhalte Mobilitätshilfe, damit er den Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen könne.


Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.Juni 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Kläger hat ausgeführt, er benötige ein Fahrzeug nicht nur zum Transport der erforderlichen Geräte, sondern auch zu deren Aufbewahrung, wenn er bei einer Veranstaltung oder einem Termin sei. Die Mitnahme in die jeweiligen Räume sei häufig nicht möglich.

Der Kläger hat auf Nachfrage des Senats mitgeteilt, er habe keine Stiftungsmittel, Spenden oder Geschenke erhalten. Darlehen von Freunden seien zum Teil noch nicht zurückgezahlt; die Forderungen würden derzeit nicht geltend gemacht. Der Kläger hat einen Darlehensvertrag vom 13.01.2011 über 1.900,- Euro vorgelegt, in dem es heißt, der Betrag sei am 12.08.2010 ausgezahlt worden.

Der Kläger hat im Berufungsverfahren die Klage zurückgenommen, soweit ein höherer Betrag als 1.755,24 Euro eingeklagt worden war. Hintergrund war ein richterlicher Hinweis, dass die Erfolgsaussichten bezüglich weiterer Aufwendungen ungünstig seien, weil der Kläger insoweit erst einen Antrag bei dem Beklagten gestellt hatte, nachdem die Aufwendungen entstanden waren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und auf die beigezogenen Akten des Beklagten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München Urteil vom 19.06.2013 - S 51 SO 37/11



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R6934


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
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Schlagworte:
  • Darlehen /
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Informationsstand: 25.07.2016

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