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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Beschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeuges sowie zur Erlangung der Fahrerlaubnis - Angewiesensein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges - Verweisung auf zumutbare Alternativen

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 SO 4058/13


Urteil vom:

10.12.2014



Leitsätze:

Kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Hilfe zur Beschaffung eines Kfz sofern anstelle der Benutzung eines (eigenen) Kfz andere Möglichkeiten in ausreichendem Umfang, hier insbesondere für Arztbesuche, Einkäufe, Gottesdienstbesuche und Mitarbeit in einem Musikverein, zur Verfügung stehen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Mannheim Gerichtsbescheid vom 22. August 2013 - S 2 SO 1934/13



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R6612


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Anschaffungskosten /
  • Eingliederungshilfe /
  • Finanzielle Hilfe /
  • Führerschein /
  • Kraftfahrzeugkauf /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Mobilität /
  • Notwendigkeit /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil


Informationsstand: 09.04.2015

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