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Angaben zum Urteil

Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für Hörgerätebatterien aus Mitteln der Sozialhilfe

Gericht:

VG Hannover 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 A 5294/04


Urteil vom:

03.02.2005


Grundlage:

BSGH § 40 / BSGH § 47 / SGB V § 34 Abs 4 / SGB V § 33 / BSHG § 38



Orientierungssatz:

Der Träger der Sozialhilfe ist verpflichtet, die notwendigen Kosten der (Ersatz-)batterien für Hörgeräte aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu übernehmen, wenn die Hörhilfe dazu bestimmt ist, den durch die Behinderung bedingten Mangel auszugleichen. Der Anspruch unterliegt nicht den Beschränkungen des § 38 Abs. 1 BSHG i.V.m. §§ 33, 34 SGB V.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R3889


Weitere Informationen

Themen:
  • Andere Hilfsmittel /
  • Eingliederungshilfe /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • anderes Hilfsmittel /
  • Batterie /
  • Eingliederungshilfe /
  • geringer Abgabepreis /
  • Hilfsmittel /
  • Hörgerät /
  • Hörhilfe /
  • Instandhaltungskosten /
  • Kommunikationshilfe /
  • Kosten /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Schwerhörigkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 16.05.2012

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