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Angaben zum Urteil

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Krankenkasse - Behinderungsgerechte Ausstattung eines KFZ

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 3 KR 8/97 R


Urteil vom:

06.08.1998


Grundlage:

SGB V § 33 Abs 1 S 1 / SGB X § 104



Pressevorbericht:

(Nr. 51 vom 22.07.1998)

Der klagende Sozialhilfeträger macht einen Erstattungsanspruch gegen die beklagte Krankenkasse geltend. Er hat die Kosten für eine behinderungsgerechte Umrüstung eines Pkw übernommen. Die Beklagte hat eine Kostenerstattung mit der Begründung abgelehnt, die Umrüstung eines Kfz falle nicht in ihre Leistungspflicht, weil es sich nicht um ein Hilfsmittel handele. In den Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Erfolg. Mit der Revision macht er weiterhin geltend, dass es Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung sei, einem Behinderten die Benutzung eines Kfz zu ermöglichen. Als nachrangig verpflichteter Leistungsträger habe er einen Erstattungsanspruch, der entgegen der Auffassung des LSG auch nicht davon abhängig sei, dass der Versicherte seinen Leistungsanspruch gegen die Klage zuvor ordnungsgemäß geltend gemacht habe.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Stuttgart Urteil vom 28.06.1996 - S 8 Kr 2602/95
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.03.1997 - L 4 Kr 3198/96



Quelle:

Techniker Krankenkasse Urteilssammlung


Referenznummer:

R/R3473


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für die Mobilität /
  • Leistungen /
  • Leistungspflicht der Krankenkassen /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • BSG /
  • Erstattungsanspruch /
  • Grundbedürfnis /
  • Hilfsmittel /
  • KFZ-Anpassung /
  • Kostenerstattungspflicht /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsantrag /
  • Leistungspflicht /
  • Mobilität /
  • nachrangig verpflichteter Leistungsträger /
  • Querschnittslähmung /
  • Reha-Träger /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
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  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 03.12.2010

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