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Angaben zum Urteil

Verfahrensbeschleunigung bei Zuständigkeitsstreitigkeiten

Gericht:

OVG Lüneburg


Aktenzeichen:

12 ME 297/03


Urteil vom:

23.07.2003


Grundlage:

SGB IX § 14 / SGB I § 43



Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Az: - B 268/03 - ) hat in einem Beschluss vom 12.06.2003 zu § 14 SGB IX folgendes klargestellt:

Der 19-jährige Antragsteller litt unter ungeklärten Hirnfunktionsstörungen mit beeinträchtigter Körperorientierung, Wahrnehmungsstörungen und autistischen Verhaltensmustern. Er beantragte beim Landkreis Eingliederungshilfe auf individuelle Berufsförderung (§§ 13 KJHG, 39, 40 BSHG) für die Aufnahme in eine vollstationäre Spezialeinrichtung mit speziellen Kenntnissen für autistisch behinderte Menschen, nachdem eine Betreuung im Berufsbildungswerk ( BBW) für ein Jahr zur Arbeitserprobung nicht erfolgreich war. Zugleich gab er an, dass weitere Auskünfte über seine Behinderung in dem BBW und in der gewünschten Einrichtung erhältlich seien.

Der Landkreis leitete diesen Antrag jedoch ohne den Ansatz einer konkreten Bearbeitung an das Arbeitsamt, das er für zuständig hielt, weiter. Dieses wiederum gab den Antrag zurück. Dieses Hin und Her wiederholte sich zwei Mal. Der Landkreis machte geltend, er habe wegen fehlender Unterlagen die sachliche Zuständigkeit innerhalb der Frist von zwei Wochen gar nicht prüfen können. § 14 SGB IX verpflichte ihn ausdrücklich, den Antrag weiterzuleiten. Das Arbeitsamt lehnte schließlich den Antrag durch Bescheid vom 3.1.2001 ab. Vorsorglich erhob der Antragsteller hiergegen Widerspruch. Zugleich beantragte er beim Landkreis, die Kosten vorläufig bis zur endgültigen Klärung zu übernehmen. Auch dieser Antrag wurde abschlägig beschieden. Mittlerweile waren fast vier Monate vergangen. Deshalb sah er keinen anderen Ausweg, als den Landkreis durch eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts zur vorläufigen Kostenübernahme verurteilen zu veranlassen.

Das Verwaltungsgericht gab seinem Antrag statt:
Der Antragsteller habe glaubhaft gemacht, dass ihm aus § 43 Abs. 1 SGB I ein Anspruch auf Bewilligung der Kosten in der gewünschten Einrichtung zustehe. Das Arbeitsamt sei nicht verpflichtet, nach § 14 SGB IX zu leisten, auch wenn der Antrag fristgerecht weitergeleitet worden sei. Die Regelung des § 43 Abs. 1 SGB I, die zu einem Anspruch gegen den zuerst angegangenen Leistungsträger führe, sei in diesem Fall vorrangig anwendbar.

Bei ungeklärter Zuständigkeit und bei Untätigkeit der Behörden habe grundsätzlich der zuerst angegangene Träger vorläufige Leistungen zu erbringen, wenn der Hilfeberechtigte dies beantragt. Der Landkreis hätte den Antrag nicht ohne weitere Ermittlungen an das Arbeitsamt weiterleiten dürfen. Er sei zwar zu Recht davon ausgegangen, dass Art und Umfang der Behinderung nur durch Einsicht in ärztliche Befunde und ggf. weitere Unterlagen hätten festgestellt werden können. Für die beantragte Maßnahme kämen sowohl Leistungen des Arbeitsamtes, der Jugendhilfe oder auch der Sozialhilfe in Betracht. Gerade deshalb seien aber konkrete Ermittlungen zur Klärung der Zuständigkeit notwendig gewesen. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass der zuerst angegangene Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit konkret prüft und - wenn er meint, nicht zuständig zu sein - dies begründet, dokumentiert und den anderen Träger von der Rechtslage in Kenntnis setzt. Nach § 16 Abs. 3 SGB I seien Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt werden. Unvollständige Angaben müssten innerhalb der Zweiwochenfrist des § 14 SGB IX ergänzt werden. Dieser Verpflichtung habe sich der Landkreis nicht entziehen dürfen, da es Sache des Reha-Trägers sei, die weitere Konkretisierung des Antrags zu betreiben; dabei sei auch der Antragsteller zur Mitwirkung verpflichtet. Da es sich bei der beantragten Maßnahme um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder ggf. zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (§ 5 Nr. 2 und 4 SGB IX) handeln konnte, wären Ermittlungen für eine ordnungsgemäße Zuständigkeitsbeurteilung notwendig gewesen. Der Antragsteller habe durch Vorlage der im BBW erstellten ärztlichen Unterlagen glaubhaft gemacht, dass bei ihm eine Behinderung vorliegt, die einer speziellen Teilhabemaßnahme nach § 5 SGB IX bedarf, wobei die Art der Behinderung noch unklar sei. Da damit kein Zweifel am Bestehen des Anspruchs gegeben sei, sei ein Anspruch nach § 43 Abs. 1 S. 2 SGB I gegeben (BVerwGE 91, 177). Der Landkreis müsse die Kosten der begehrten Maßnahme daher jetzt vorläufig übernehmen. Vorläufigkeit bestehe im übrigen nur im Verhältnis zum Arbeitsamt. Für den Hilfeempfänger sei die Bewilligung des Landkreises endgültig. Der Hilfeempfänger soll sich um Zuständigkeitsfragen überhaupt nicht kümmern müssen.

Die Beschwerde des Landkreises wies das Oberverwaltungsgericht aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück. Der Vorrang der Zuständigkeitserklärung nach § 14 SGB IX schließe eine Anwendung des § 43 SGB I in den Fällen nicht aus, in denen die Zuständigkeitsklärung nicht zum Erfolg führt, weil beide in Betracht kommenden Reha-Träger ihre Leistungspflicht bestreiten oder der zuerst angegangene Reha-Träger innerhalb der Zweiwochenfrist des § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IX seine Zuständigkeit nicht klären kann und weitere Ermittlungen zu einer unzumutbaren Leistungsverzögerung führen würden (Mrozynksi, SGB IX § 14 Rn. 32-34, Welt in: Lachwitz, Schellhorn, Welt: SGB IX § 14 Rn. 4).

Rechtsweg:

VG Braunschweig Beschluss vom 12.06.2003 - B 268/03



Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/2003



Referenznummer:

R/R1825


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Themen:
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Informationsstand: 08.10.2003

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