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Angaben zum Urteil

Kritik an Sozialhilfe-Richtlinien für Gemeinschaftsreisen

Gericht:

OVG Lüneburg


Aktenzeichen:

4 LB 86/02


Urteil vom:

31.10.2002



Das OVG Lüneburg hat ein Urteil des VG Hannover (AZ: 9 A 3151/00) vom 29.03.2001 aufgehoben, indem dem 1959 geborenen Kläger die Finanzierung einer Gemeinschaftsreise mit 418,- DM verweigert wurde. Der Kläger ist in einer Werkstatt für Behinderte tätig und lebt in einem Wohnheim. Er leidet an einer Alkoholabhängigkeit und ist seelisch wesentlich behindert. Der Träger des Heims hat für ihn gegenüber dem beklagten örtlichen Träger der Sozialhilfe die Kostenübernahme für eine Gruppenreise mit der Begründung beantragt, dass er in seiner eigenen, sehr uneinheitlichen Gefühlswelt gefangen und auf eine sehr klare kontinuierliche Führung von außen angewiesen sei, um sich nicht in seinem inneren Chaos zu verstricken. Er habe Defizite im Umgang mit Menschen außerhalb des geschützten Rahmens, so dass begleitete Ausflüge und Freizeitangebote zu seinem Eingliederungshilfeplan gehörten.

Das Niedersächsische Landesamt für zentrale soziale Aufgaben (NLZSA) hat als überörtlicher Sozialhilfeträger in einem Rundschreiben Nr. 22/97 vom 27.11.1997 die Kostenübernahme für Gemeinschaftsreisen geregelt. Nach Ziff. 2 Abs. 2 dieses Rundschreibens werden für behinderte Menschen, die in einer Werkstatt beschäftigt sind, keine Kosten übernommen. Es sei im Regelfall davon auszugehen, dass dieser Personenkreis über Außenkontakte im näheren Umfeld der Wohnung des Heims verfüge, die ihnen den Kontakt mit nicht behinderten Personen gewährleisten. Der Beklagte hat die Finanzierung der Gemeinschaftsreise unter Bezugnahme auf das Rundschreiben des NLZSA verweigert: Das VG Hannover hat sich mit Urteil vom 29.03.2001 (Az: 9 A 3151/00) der Auffassung des Beklagten angeschlossen. Das OVG Lüneburg hat die vom Kläger gegen das klageabweisende Urteil eingelegte Berufung für begründet erachtet.

Zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe gehöre u.a. die Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (§ 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG). Diese Hilfe umfasse vor allem Maßnahmen, die geeignet seien, den Behinderten die Begegnung und den Umgang mit nicht behinderten Personen zu ermöglichen, zu erleichtern oder diese entsprechend vorzubereiten (§ 19 Nr. 1 Eingliederungshilfe-Verordnung). Auf eine solche Maßnahme habe der Kläger einen Rechtsanspruch dem Grunde nach. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG sei über Form und Maß der Sozialhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Diese Ermessensentscheidung habe der Beklagte rechtsfehlerhaft getroffen. Zwar sei es grundsätzlich zulässig, auftretende Bedarfslagen durch Richtlinien zu regeln. Derartige Richtlinien seien jedoch nur dann rechtmäßig, wenn sie Entscheidungen ermöglichen, die ausreichend Raum lassen für eine am individuellen Bedarf des hilfesuchenden Behinderten orientierte Einzelfallentscheidung (ebenso OVG Lüneburg FEVS S. 52, 151, 154). Dieser Vorgabe werde die Ziffer 2, Abs. 2 des Rundschreibens des NLZSA nicht gerecht, die behinderte Beschäftigte aus Werkstätten von der Kostenübernahme für eine Gemeinschaftsreise ausschließe. Diese Regelung gehe von der falschen Annahme aus, die Kontakte zu nicht behinderten Betreuern in der Werkstatt seien als ausreichende Teilnahme in der Gemeinschaft zu begreifen. Dies sei eine Fehlinterpretation, weil diese Vorschrift nicht nur auf Kontakte zu Familienangehörigen und Betreuern abstelle, sondern auch bezwecke, Kontakte zu anderen Personen zu ermöglichen, die aufgrund gemeinsamer Interessen und Bedürfnisse dem behinderten Menschen helfen können, das Gefühl menschlicher Isolierung zu überwinden.

Es sei nicht ersichtlich, dass der individuelle Bedarf des Klägers an Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft mit anderen Mitteln als mit der beantragten Gemeinschaftsreise gedeckt werden konnte. Dies ergebe sich aus dem Entwicklungsbericht der den Kläger betreuenden Gruppenerzieherin. Begleitete Ausflüge und Freizeitaktivitäten seien kein Ersatz für die Teilnahme an der Reise. Deren besonderer Wert liege darin, behinderten Menschen neue Eindrücke zu vermitteln und durch die Entwicklung der Bereitschaft zu Aktivitäten in der Gemeinschaft ihre Persönlichkeitsentwicklung zu fördern. Außerdem solle ihnen Gelegenheit gegeben werden, auch das Zusammenleben in einer Gemeinschaft unter veränderten Bedingungen kennen zu lernen und einzuüben, mit dem Zweck, ihre Sozialisationsfähigkeit zu fördern. Diesen spezifischen Nutzen böten begleitete Tagesausflüge regelmäßig nicht.

Vorhergehende Entscheidung:
VG Hannover vom 29.03.2001 - Az: 9 A 3151/00 -


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/2003



Referenznummer:

R/R1705


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Alkoholabhängigkeit /
  • Ausflug /
  • Kommunikation /
  • Persönlichkeitsentwicklung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Reisekosten /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialhilfe /
  • Sucht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 13.06.2003

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