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Angaben zum Urteil

Das Arbeitgebermodell: Inwieweit kann Pflegegeld auf Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes angerechnet bzw. gekürzt werden

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

16 A 327/100


Urteil vom:

03.12.2001



Leitsatz:

Stellt der Pflegebedürftige seine Pflege durch von ihm beschäftigte besondere Pflegekräfte sicher (sog. Arbeitgebermodell), und rechnet der Sozialhilfeträger das diesem nach § 37 Abs. 1 SGB XI zustehende Pflegegeld auf die Leistungen nach § 69 Abs. 1 Satz 2 BSHG an, so kann das Pflegegeld in diesem Umfang nicht auch noch auf das Pflegegeld gemäß § 69 a BSHG angerechnet werden.

Das Pflegegeld nach § 69 a BSHG kann nicht über das in § 69 c Abs. 2 Satz 2 BSHG bestimmte Maß hinaus aus § 69 a Abs. 5 Satz 1 BSHG abgeleiteten Begründung gekürzt werden, der Pflegebedürftige werde durch anderweitige Leistungen nach § 69 b Abs. 1 BSHG sowie der Eingliederungshilfe vollzeitig versorgt und könne daher mit dem (Rest)-Pflegegeld nicht mehr dessen Zweck und Umfang entsprechend die erforderliche Pflege sicherstellen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Leben und Weg 06/2002



Referenznummer:

R/R1689


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsentzug / Leistungskürzung /
  • Studium

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Arbeitgebermodell /
  • Ausbildung /
  • Bundessozialhilfegesetz /
  • Eingliederungshilfe /
  • Kürzung /
  • Leistung /
  • Pflege /
  • Pflegebedürftigkeit /
  • Pflegegeld /
  • Sozialhilfeträger /
  • Studium /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 21.05.2003

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