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Angaben zum Urteil

Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG schließt Anspruch auf Kindergeld für erwachsenes behindertes Kind nicht aus

Gericht:

FG Münster


Aktenzeichen:

14 K 6299/99 KG


Urteil vom:

25.10.2001



Streitig ist, ob ein erwachsenes behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG einschließlich Leistungen für den behinderungsbedingten Mehrbedarf erhält, im Sinne des Kindergeldrechts außerstand ist, sich selbst zu unterhalten.

Die beklagte Familienkasse hatte die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 mit der Begründung aufgehoben, dass das Kind aufgrund eigener Einkünfte/ Bezüge imstande sei, sich selbst zu unterhalten. Die Klägerin hatte bis dahin das Kindergeld als Einkommen des erwachsenen Kindes angerechnet. Dieses ist aufgrund einer Behinderung außerstande, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen und bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt. Der kindergeldberechtigte Vater ist Rentenempfänger und verwendet das Kindergeld für den Lebensunterhalt seines Kindes.

Das FG hat der Klage des Sozialhilfeträgers stattgegeben, weil die Sozialhilfeleistungen nicht in voller Höhe als Mittel des Kindes anzusetzen seien. Bei der Frage der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kindes sei der Zweck des Kindergeldes zu berücksichtigen. Danach sollen die dem Kind gegenüber unterhaltspflichtigen Eltern durch das Kindergeld entlastet werden. Daraus folge, dass Leistungen Dritter an das Kind nur dann als dessen Mittel anzusehen seien, wenn eine Inanspruchnahme der Eltern aufgrund der Gewährung dieser Mittel nicht in Betracht komme. Hinsichtlich der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen bedeute dies, dass der Nachrang solcher Leistungen zu berücksichtigen sei (vgl. § 2 BSHG). Darüber hinaus werden die Eltern aber dann tatsächlich in Anspruch genommen, wenn der jeweilige Träger der Sozialhilfe die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst erstrebe. Dabei greife das Prinzip des Nachrangs der Sozialhilfe nicht nur gegenüber den Eltern, sondern auch gegenüber der Familienkasse ein. Der Sozialhilfeträger leiste in Höhe des Kindergeldes nicht endgültig. Durch eine Anrechnung der (vorschussweise) geleisteten Sozialhilfe könnten deshalb auch nicht die Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldanspruch verneint werden. Die Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger stelle sich dann gegenüber den Eltern als Erfüllung deren Anspruchs dar. Bei den Mitteln des Kindes müssten Beträge in Höhe des Kindergeldes außer Ansatz bleiben, wenn der Sozialhilfeträger zum Ausdruck gebracht habe, dass er nur nachrangig leisten wolle. Im vorliegenden Fall sei das Kind dadurch außerstande, sich selbst zu unterhalten.

Streitig ist, ob ein erwachsenes behindertes Kind, das im eigenen Haushalt lebt und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG einschließlich Leistungen für den behinderungsbedingten Mehrbedarf erhält, im Sinne des Kindergeldrechts außerstand ist, sich selbst zu unterhalten.

Die beklagte Familienkasse hatte die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 mit der Begründung aufgehoben, dass das Kind aufgrund eigener Einkünfte/Bezüge imstande sei, sich selbst zu unterhalten. Die Klägerin hatte bis dahin das Kindergeld als Einkommen des erwachsenen Kindes angerechnet. Dieses ist aufgrund einer Behinderung außerstande, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen und bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt. Der kindergeldberechtigte Vater ist Rentenempfänger und verwendet das Kindergeld für den Lebensunterhalt seines Kindes.

Das FG hat der Klage des Sozialhilfeträgers stattgegeben, weil die Sozialhilfeleistungen nicht in voller Höhe als Mittel des Kindes anzusetzen seien. Bei der Frage der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kindes sei der Zweck des Kindergeldes zu berücksichtigen. Danach sollen die dem Kind gegenüber unterhaltspflichtigen Eltern durch das Kindergeld entlastet werden. Daraus folge, dass Leistungen Dritter an das Kind nur dann als dessen Mittel anzusehen seien, wenn eine Inanspruchnahme der Eltern aufgrund der Gewährung dieser Mittel nicht in Betracht komme. Hinsichtlich der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen bedeute dies, dass der Nachrang solcher Leistungen zu berücksichtigen sei (vgl. § 2 BSHG). Darüber hinaus werden die Eltern aber dann tatsächlich in Anspruch genommen, wenn der jeweilige Träger der Sozialhilfe die Auszahlung des Kindergeldes an sich selbst erstrebe. Dabei greife das Prinzip des Nachrangs der Sozialhilfe nicht nur gegenüber den Eltern, sondern auch gegenüber der Familienkasse ein. Der Sozialhilfeträger leiste in Höhe des Kindergeldes nicht endgültig. Durch eine Anrechnung der (vorschussweise) geleisteten Sozialhilfe könnten deshalb auch nicht die Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldanspruch verneint werden. Die Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger stelle sich dann gegenüber den Eltern als Erfüllung deren Anspruchs dar. Bei den Mitteln des Kindes müssten Beträge in Höhe des Kindergeldes außer Ansatz bleiben, wenn der Sozialhilfeträger zum Ausdruck gebracht habe, dass er nur nachrangig leisten wolle. Im vorliegenden Fall sei das Kind dadurch außerstande, sich selbst zu unterhalten.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/2002



Referenznummer:

R/R1665


Weitere Informationen

Themen:
  • Kindergeld /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • Eltern /
  • Erwachsener /
  • Finanzgerichtsbarkeit /
  • Hilfe zum Lebensunterhalt /
  • Kind /
  • Kindergeld /
  • Lebensunterhalt /
  • Nachrang /
  • Selbstunterhalt /
  • Sozialhilfe /
  • Unterhaltshilfe /
  • Unterhaltspflicht /
  • Urteil


Informationsstand: 17.01.2003

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