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Angaben zum Urteil

Zuständigkeitsklärung und Vorleistung gem. § 14 SGB IX

Gericht:

OVG Niedersachsen


Aktenzeichen:

12 ME 346/02


Urteil vom:

22.04.2002


Grundlage:

SGB IX § 14 Abs. 1 S 1



Streitig war die Frage der örtlichen Zuständigkeit für die Übernahme der Kosten einer Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung in Form der Eingliederungshilfe nach dem BSHG.

Das VG Oldenburg hat eine vorläufige örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin (örtliches Sozialamt) nach § 14 SGB IX verneint, weil nach dieser Vorschrift der Beigeladene ( Kreissozialamt) vorläufig zuständig sei. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX stelle der Rehabilitationsträger, bei dem Leistungen zur Teilhabe beantragt würden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig sei. Führe die Prüfung zu dem Ergebnis, dass er für die Leistung nicht zuständig sei, leite er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Werde der Antrag weitergeleitet, so stelle der Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden sei, den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest. Wenn für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden müsse, habe der Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden.

Vorliegend habe die Antragsgegnerin den Antrag gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX unverzüglich an den Beigeladenen weitergeleitet. Somit seien die Voraussetzungen einer Entscheidungszuständigkeit des Beigeladenen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB IX erfüllt.

Eine vorläufige Zuständigkeit der Antragsgegnerin könne auch nicht aus § 43 SGBI hergeleitet werden. Der Gesetzgeber habe mit § 14 SGB IX für den Fall eines Antrags auf Leistungen zur Teilhabe für eine behinderten Menschen, also auch für die Eingliederungshilfe gemäß § 39 f. BSHG, eine dem Interesse des behinderten Menschen an einer unverzüglichen Leistungsgewährung Rechnung tragende und zu diesem Zweck den Verfahrensgang im Einzelnen auszugestaltende besondere Regelung schaffen wollen, die die allgemeine Bestimmung des § 43 SGB I verdränge. Der Vorrang des § 14 SGB IX gegenüber anderen in der Rechtsfolge gleichartigen Vorschriften folge zwingend auch daraus, dass sich - wie die vorliegende Fallgestaltung zeige - anderenfalls mehrere vorläufige Zuständigkeiten nebeneinander ergeben könnten.

Die hiergegen beim Niedersächsischen OVG erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgang:
vorhergehende Entscheidung - VG Oldenburg vom 22.03.2002 - Az: 3 B 1971/02


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/2002



Referenznummer:

R/R1661


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Antragsweiterleitung /
  • Bundessozialhilfegesetz /
  • Eingliederungshilfe /
  • Entscheidungsfrist /
  • Entscheidungszuständigkeit /
  • Frist /
  • Leistungen zur Teilhabe /
  • Leistungsantrag /
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  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 10.01.2003

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