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Angaben zum Urteil

Sozialhilfeträger muss bedarfsgerechte Hilfeart benennen und leisten

Gericht:

OVG Niedersachsen


Aktenzeichen:

4 L 3846/00


Urteil vom:

30.01.2001



Das Niedersächsische OVG hatte sich erneut mit einem Fall der Abgrenzung von stationärer Eingliederungshilfe zur stationären Hilfe zur Pflege nach dem BSHG zu befassen. Der im Jahre 1937 geborene geistig behinderte Kläger wird seit 1950 vollstationär betreut. Er wendet sich mit seiner Klage gegen die Verwaltungspraxis des Sozialhilfeträgers, die durch seinen Heimaufenthalt entstehenden Kosten als 'Hilfe zur Pflege' und nicht als 'Eingliederungshilfe' zu deklarieren.

Das VG Hannover hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage bestehe (Urteil vom 04. Juli 2000, Az. 3 A 945/98). Der Kläger lebe in einer Einrichtung der Behindertenhilfe und erhalte dort, deklariert als 'Hilfe zur Pflege', seit vielen Jahren die Hilfe, die er tatsächlich benötige. Eine Verbesserung seiner Rechtsposition sei nicht ersichtlich, wenn der Sozialhilfeträger zu einer Bescheidung des Klägers verurteilt würde, dass diesem statt 'Hilfe zur Pflege' nunmehr 'Eingliederungshilfe' gewährt werde.

Die Berufung des Klägers hatte in vollem Umfang Erfolg.

Das OVG hat über die Berufung durch Beschluss entschieden, weil sie sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hielt. Entgegen der Ansicht des VG und des Sozialhilfeträgers fehle es der Klage nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Es bestehe die Möglichkeit einer Rechtsgutbeeinträchtigung, da der Kläger jederzeit pflegebedürftig werden und dann der Aufforderung ausgesetzt sein könne, die 'Hilfe zur Pflege' künftig in einem Pflegeheim in Anspruch zu nehmen, um die höheren Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bei stationärer Pflege zu erlangen. Nach Ansicht des Gerichts macht es insbesondere in der Sache keinen Unterschied, ob der Sozialhilfeträger die Hilfeart erstmals in einem sog. Umetikettierungsbescheid falsch deklariere oder -wie hier - die unzutreffende Zuordnung zu einer Hilfeart (Hilfe zur Pflege) in einem Weiterbewilligungsbescheid aufrecht erhalte.

Wie bereits das VG festgestellt habe, stehe dem Kläger gem. §§ 39, 40 BSHG ein Anspruch auf Eingliederungshilfe zu, die er in der Einrichtung auch tatsächlich erhalten habe und weiterhin erhalte. Damit sei dem Kläger die für ihn notwendige Hilfe als Eingliederungshilfe zu gewähren.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/2001



Referenznummer:

R/R1482


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger /
  • Sozialhilfeträger

Schlagworte:
  • Behindertenhilfe /
  • Eingliederungshilfe /
  • Einrichtung /
  • Hilfe zur Pflege /
  • Pflegeheim /
  • Sozialhilfe /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 17.04.2001

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