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Angaben zum Urteil

Übernahme von Taxikosten

Gericht:

OVG Lüneburg


Aktenzeichen:

4 L 3902/99


Urteil vom:

12.04.2000


Grundlage:

BSHG § 40



1. Das Gericht darf einem Behinderten Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Übernahme von Taxikosten nicht nachträglich für Zeiträume zusprechen, in denen er die Fahrten tatsächlich nicht unternommen hat, weil ihm dafür die Mittel gefehlt haben, er also auch von der Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen, nicht Gebrauch gemacht hat. Er hat dann aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der ablehnende Bescheid rechtswidrig gewesen ist, wenn sie der Durchsetzung seiner Ansprüche für die Zukunft dient.

2. Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen dieser Art in Richtlinien pauschalieren. Er muss von ihnen abweichen, wenn der Behinderte nach seinen persönlichen Bedürfnissen und angemessenen Wünschen einen höheren Bedarf hat.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Behindertenrecht 07/2000



Referenznummer:

R/R1470


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Fahrtkosten / Beförderungskosten /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Eingliederungshilfe /
  • Eingliederungshilfe-Verordnung /
  • Fahrtkosten /
  • Fahrtkostenerstattung /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialhilfeträger /
  • Taxikosten /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 02.01.2001

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