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Angaben zum Urteil

Anrechnung von Sozialleistungen im Rahmen des Kostenbeitrags nach § 85 Abs.2 BSHG

Gericht:

VG Osnabrück


Aktenzeichen:

4 A 51/98


Urteil vom:

17.02.2000


Grundlage:

BSHG § 85



Der Kläger wird vollstationär betreut und ist im Arbeitstraining einer Werkstatt für Behinderte tätig. Er bezieht ein Übergangsgeld in Höhe von mtl. 1.229 DM. Der Sozialhilfeträger verlangt im Rahmen der Erhebung eines Kostenbeitrags gem. § 85 Abs.2 BSHG den vollen Einsatz dieses Übergangsgeldes, da es sich um eine Sozialleistung handele, bei der anders als beim Einkommen aus einer Werkstatttätigkeit kein Freibetrag vorgesehen sei.

Das Gericht hat der Klage teilweise stattgegeben. § 85 Abs. 1 Nr.3 S.2 BSHG sehe einen Einsatz des Einkommens unterhalb der maßgeblichen Einkommensgrenze nur in angemessenem Umfang vor. Dies schließe aus, dass der Einsatz des gesamten Einkommens des Klägers an Übergangsgeld von der Beklagten beansprucht werden könne.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 02/2000



Referenznummer:

R/R1419


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufsbildungsbereich /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Übergangsgeld /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Arbeitstrainingsbereich /
  • Berufsbildungsbereich /
  • Kostenbeitrag /
  • Sozialhilfe /
  • Sozialleistung /
  • Übergangsgeld /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 01.09.2000

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