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Angaben zum Urteil

Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung und Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) - hier: keine Anrechnung des Kindesgeldes

Gericht:

OVG Münster 12. Senat


Aktenzeichen:

12 B 1577/03


Urteil vom:

02.04.2004



Leitsatz:

1. Die tatsäche Unterhaltsgewährung in einer Haushaltsgemeinschaft ist überschlägiger Beurteilung nach zwar nicht als Einkommenszufluss nach § 3 Abs 2 GSiG i.V.m. § 76 BSHG zu berücksichtigen, sie deckt aber bei lebensnaher Betrachtung unmittelbar den entsprechenden Bedarf, für den die Leistungen nach § 3 Abs 1 Nr 1 und 2 GSiG bestimmt sind.

2. Wird von Dritten einem Hilfesuchenden 'anstelle' der Behörde Hilfe gewährt, vernichtet eine solche Bedarfsdeckung nicht den Anspruch auf Hilfegewährung nach dem GSiG.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE204012182


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen

Schlagworte:
  • Einkommen /
  • Grundsicherung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Haushaltsgemeinschaft /
  • Hilfe zum Lebensunterhalt /
  • Kindergeld /
  • Kindergeldanrechnung /
  • Leistung /
  • Sozialhilfe /
  • Unterhalt /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 11.03.2005

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