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Angaben zum Urteil

Wohngeld: Einkommen - Erwerbsunfähigkeitsrente - Erstattungspflicht

Gericht:

VGH Mannheim 12. Senat


Aktenzeichen:

12 S 1594/02


Urteil vom:

27.09.2002



Leitsatz:

1. Eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die von einem Sozialhilfeträger im Erstattungswege vereinnahmt wird, zählt nicht zum wohngeldrechtlich maßgebenden Einkommen des Hilfebedürftigen.

2. Zu den Rechtswirkungen der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs 1 SGB X (SGB 10).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE110210200


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungen /
  • Wohngeld

Schlagworte:
  • Eingliederungshilfe /
  • Einkommen /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Heimkosten /
  • Heimunterbringung /
  • Hilfebedürftigkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • wohnen /
  • Wohngeld


Informationsstand: 10.03.2003

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