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Angaben zum Urteil

Eingliederungshilfe für ambulante psychosoziale Betreuung - Zuständigkeitsstreit der Leistungsträger

Gericht:

VG Oldenburg 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 B 4419/03


Urteil vom:

05.12.2003


Grundlage:

SGB IX § 14



Leitsatz:

1. Eingliederungshilfe nach § 40 Abs 1 BSHG kann auch Leistungen der psychosozialen ambulanten Betreuung umfassen; dieser Hilfe steht § 40 Abs 1 S 2 BSHG grundsätzlich nicht entgegen.

2. Einzelfall einer Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe gemäß § 43 Abs 1 SGB 1 im Zuständigkeitsstreit mit der gesetzlichen Krankenkasse; Abgrenzung zu § 14 Abs 1 SGB 9.

Orientierungssatz:

1. Der zuerst angegangene Leistungsträger, der seine Leistungspflicht bestreitet, muss auf Antrag jedenfalls vorläufig Leistungen erbringen, wenn der Berechtigte ihn für leistungspflichtig hält und 'endgültige' Leistungen beantragt hat.

2. Im Falle eines Zuständigkeitsstreits zwischen zwei Leistungsträgern bleibt der zunächst angegangene Leistungsträger vorläufig leistungspflichtig, da der Hilfefall anderenfalls zeitlich in künstlicher Weise zu Lasten des Berechtigten aufgespalten würde. Es muss verhindert werden, dass der zuerst angegangene Leistungsträger nicht (mehr) leistet und der Rehabilitationsträger gleichfalls (noch) nicht leistet.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE104200500


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • ambulante Betreuung /
  • Betreuung /
  • Eingliederungshilfe /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Frist /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • medizinische Rehabilitation /
  • Psychische Erkrankung /
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  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 09.09.2005

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