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Angaben zum Urteil

Verwaltungsrechtsweg für Streit um Berechnung des Arbeitsförderungsgeldes, SGB 9 § 43 Abs 1

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 03.367


Urteil vom:

12.05.2003


Grundlage:

SGB IX § 43 Abs. 1



Orientierungssatz:

1. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit und nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit ist zuständig für den Streit um den Anspruch des Behinderten auf Arbeitsförderungsgeld gegen den Reha-Träger, hier: Sozialhilfeträger. Dieser Anspruch dient der Lohnaufstockung und tritt als öffentliche, selbständige Leistung des Reha-Trägers neben dem Arbeitsentgelt, das die Werkstatt als Gegenleistung für die Tätigkeit des Behinderten erbringt.

2. Der Anspruch gemäß SGB 9 § 43 Abs 1 richtet sich nach den für den jeweils zuständigen Reha-Träger geltenden Recht.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE010420300


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsbereich /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungshöhe / Berechnung /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis /
  • Arbeitsförderungsgeld /
  • Berechnung /
  • berufliche Integration /
  • Leistungsanspruch /
  • Reha-Träger /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 03.03.2004

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