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Angaben zum Urteil

Grundsicherung und Nachrangigkeit der Sozialhilfe

Gericht:

VG Stuttgart 12. Kammer


Aktenzeichen:

12 K 1230/03


Urteil vom:

27.05.2003



Orientierungssatz:

1. Unterlässt der Hilfebedürftige die Durchsetzung der zur Behebung seiner Notlage geeigneten Ansprüche, so kann er sich nicht darauf berufen, dass ihm so genannte bereite, dh ihm tatsächlich zur Verfügung stehende Mittel fehlen. Die Pflicht zur Selbsthilfe besteht auch dann, wenn die fraglichen Ansprüche zwar nicht mit Sicherheit gegeben, jedoch nicht von vornherein unbegründet sind. Lässt sich nach Ausschöpfung aller erreichbaren Beweismittel nicht klären, ob ein Hilfesuchender einen sofort realisierbaren Anspruch hat, so geht dies zu seinen Lasten.

2. Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass der Antragsteller sich selber helfen kann, indem er einen Antrag auf Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Grundsicherungsgesetz - (GSiG) beantragt. Die nach diesem Gesetz anspruchsberechtigten Personen sind entsprechend dem sozialhilferechtlichen Grundsatz der Selbsthilfe verpflichtet, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE010080300


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Rangfolge von Leistungen

Schlagworte:
  • Antrag /
  • Grundsicherung /
  • Grundsicherungsleistung /
  • Hilfebedürftigkeit /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Nachrang /
  • Sozialhilfe /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 03.03.2004

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