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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - zweckgebundenes Vermögen - Abfindung des Arbeitgebers

Gericht:

VG Stuttgart 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 K 1548/02


Urteil vom:

27.01.2003



Leitsatz:

1. Bei Abfindungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes handelt es sich um zweckgebundenes Vermögen, wenn und soweit sich die Abfindung innerhalb der Grenzen der §§ 9, 10 KSchG hält.

2. Unter diesen Voraussetzungen stellt dessen Verwertung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine Härte iSd § 88 Abs 3 BSHG dar.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE010070300


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Schonvermögen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Abfindung /
  • Arbeitsplatzverlust /
  • Aufwendungsersatz /
  • besondere Härte /
  • Eingliederungshilfe /
  • Körperbehinderung /
  • Leistungskürzung /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schonvermögen /
  • Schulden /
  • Sozialhilfe /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 03.03.2004

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