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Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - behinderter Mensch - Eingliederungshilfe - erheblicher Pflegebedarf - Leistungsausschluss - Minderung bzw Milderung der Folgen einer Behinderung - verfassungskonforme Auslegung

Gericht:

LSG Halle (Saale) 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 B 2/05 SO ER


Urteil vom:

24.08.2005



Leitsatz:

Die Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 53 Abs 3 SGB 12 wird auch dadurch erfüllt, dass durch eine Maßnahme nicht vorrangig Beeinträchtigungen des körperlichen und geistigen, sondern auch des seelischen Zustandes des behinderten Menschen gebessert und dadurch die mit der Behinderung verbundene 'Bürde' für ihn gemindert wird.

Orientierungssatz:

1. Bereits aus der Formulierung in § 53 Abs 3 S 2 SGB 12 'soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen' folgt, dass ein bestehender erheblicher oder sogar überwiegender Pflegebedarf, auch wenn er zukünftig nicht zu beheben sein wird, den Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nicht ausschließt (vgl BVerwG vom 27.10.1977 - V C 15.77 = BVerwGE 55, 31). Ebenso ist es nicht Voraussetzung für die Gewährung von Eingliederungshilfe, dass hierdurch die Eingliederung des behinderten Menschen in die Gesellschaft in einem Maß erreicht werden kann, dass er völlig selbstbestimmt und weitgehend unabhängig sein Leben gestalten kann. Es reicht vielmehr aus, wenn die Folgen der Behinderung durch die Eingliederungshilfe gemindert werden können (vgl OVG Schleswig vom 11.4.2003 - 2 MB 47/03 = FEVS 55, 184).

2. Eine Minderung oder Milderung iS des § 53 Abs 3 S 1 SGB 12 liegt, wie aus der Verweisung des § 54 Abs 1 S 1 SGB 12 auf § 26 SGB 9 (hier insbesondere Abs 1) zu schließen ist, bereits allein darin, dass eine weitere Verschlimmerung der Behinderungsfolgen, insbesondere der Pflegebedürftigkeit, durch die erbrachte Leistung verhütet wird.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE066491119


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Förder- und Betreuungsbereich /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Behinderungsausgleich /
  • Eingliederungshilfe /
  • Förder- und Betreuungsbereich /
  • Leistungsanspruch /
  • Notwendigkeit /
  • Pflege /
  • Pflegeaufwand /
  • Schwerbehinderung /
  • soziale Teilhabe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Urteil /
  • Werkstattfähigkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen


Informationsstand: 04.10.2006

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