Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - Nachrang der Sozialhilfe - keine Kostenübernahme mangels Anerkennung als Heilmittel

Gericht:

SG Hamburg 55. Kammer


Aktenzeichen:

S 55 SO 89/05 ER


Urteil vom:

03.03.2005


Grundlage:

SGB IX § 26 / SGB XII § 54 / SGB V § 32



Leitsatz:

Ein Anspruch auf konduktive Förderung nach Petö als Eingliederungshilfemaßnahme besteht nicht, weil die Sozialhilfe insoweit grundsätzlich nachrangig ist und diese auch keine Kassenleistung darstellt.

Orientierungssatz:

1. Bei der Petö-Therapie handelt es sich rechtlich um ein Heilmittel iS des § 32 SGB 5, nämlich eine nicht ärztliche therapeutische Dienstleistung (vgl BSG vom 3.9.2003 - B 1 KR 34/01 R = SozR 4-2500 § 18 Nr 1 und OVG Koblenz vom 1.9.2004 - 12 A 10886/04) als medizinische Rehabilitationsleistung.

2. Eine Gewährung der Leistung als Eingliederungshilfe nach § 54 Abs 1 S 1 SGB 12 iVm § 26 SGB 9 wäre nur dann möglich, wenn diese auch im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen könnte, wie § 54 Abs 1 S 2 SGB 12 zeigt, dessen Hauptzweck die Vermeidung einer Besserstellung von Beziehern von Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 gegenüber Rehabilitanden aus anderen Leistungssystemen ist. Die Petö-Therapie ist jedoch keine Kassenleistung nach § 138 SGB 5, weil der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen den therapeutischen Nutzen nicht auf dem vom Gesetz vorgeschriebenen Weg festgestellt hat.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE065051319


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Rangfolge von Leistungen

Schlagworte:
  • Anerkennung /
  • Besserstellung /
  • Eingliederungshilfe /
  • Förderung /
  • Heilmethode /
  • Kassenleistung /
  • Kostenübernahme /
  • medizinische Rehabilitation /
  • Nachrang /
  • Petö-Therapie /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Therapie /
  • Urteil


Informationsstand: 09.09.2005

in Urteilen und Gesetzen blättern