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Angaben zum Urteil

Einstweiliger Rechtsschutz - Erwerbsfähigkeit - Nachrang und Ausschluss der Sozialhilfe - vorläufige Leistung

Gericht:

SG Hamburg 53. Kammer


Aktenzeichen:

S 53 SO 84/05 ER


Urteil vom:

16.03.2005



Leitsatz:

1. Bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit ist es in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller zuzumuten, sich zunächst an den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu wenden.

2. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB 12 bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Hilfebedürftige sich weigert, den für Leistungen nach dem SGB 2 erforderlichen Antrag zu stellen.

Orientierungssatz:

Im Falle der Konkurrenz von Leistungen nach dem SGB 2 und dem SGB 12 obliegt die Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers gem §§ 44a, 45 SGB 2 allein dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Hilfebedürftige erhält bis zu Klärung der Frage der Erwerbsminderung vorläufige Leistungen nach dem SGB 2.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE065041319


Weitere Informationen

Themen:
  • Grundsicherungsleistungen /
  • Leistungen /
  • Rangfolge von Leistungen

Schlagworte:
  • Grundsicherung /
  • Hilfe zum Lebensunterhalt /
  • Leistungskonkurrenz /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Reha-Träger /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfe /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • volle Erwerbsminderung /
  • vorläufige Leistung /
  • vorläufige Leistungserbringung /
  • Vorleistung /
  • Zuständigkeit


Informationsstand: 09.09.2005

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