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Angaben zum Urteil

Eingliederungshilfe - vorläufige Zuständigkeit bei Nichtweiterleitung des Antrags - Kostenübernahme für arbeitstherapeutische Maßnahme - Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger - Fortgeltung der Vergütungsvereinbarung

Gericht:

SG Schleswig 17. Kammer


Aktenzeichen:

S 17 SO 7/05 ER


Urteil vom:

08.02.2005


Grundlage:

SGB IX § 33 / SGB IX § 14 / SGB IX § 17 / SGB XII § 53 / SGB XII § 54



Orientierungssatz:

1. Unterbleibt eine Weiterleitung des Antrages auf Eingliederungshilfe an den eigentlich zuständigen Träger, so führt dies weder zu einer Verwirkung der späteren Weiterleitung noch zu einer Ausschlussfrist.

2. Wird der Antrag auf Eingliederungshilfe nicht binnen 2 Wochen an den eigentlich zuständigen Träger weitergeleitet, wird der zuerst angegangene Träger vorläufig zuständig und leistungspflichtig (vgl BSG vom 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R). Dieser Auslegung steht auch nicht die Regelung des § 14 Abs 4 S 3 SGB 9 entgegen.

3. Eine Kostenerstattung von dem eigentlich zuständigen Träger nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 kann der zuerst angegangene Träger für den Zeitraum nicht verlangen, in dem er für die Leistung vorläufig zuständig ist.4. Die Beiladung im gerichtlichen Verfahren ersetzt die Antragsweiterleitung im behördlichen Verfahren.

5. Nach § 17 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 9 kann der zuständige Rehabilitationsträger Leistungen zur Teilhabe allein oder gemeinsam mit anderen Leistungsträgern ausführen. Durch die Neustrukturierung der Eingliederungshilfe aus dem BSHG in das SGB 2 einerseits und das SGB 12 andererseits ergibt sich die Folge, dass in dem Fall, in dem der jeweilige Leistungsträger für einen Teil einer Gesamtmaßnahme verantwortlich ist, in Abstimmung mit dem anderen Rehabilitationsträger dem jeweiligen Betroffenen das für ihn erforderliche persönliche Budget im Sinne des § 17 Abs 2 SGB 12 zur Verfügung stellt.

6. Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine arbeitstherapeutische Maßnahme nach § 16 Abs 1 S 2 SGB 3 iVm §§ 98 Abs 2, 102 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b, 103 S 1 Nr 3, 109 SGB 3 und § 33 SGB 9 durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

7. Hat die Arbeitsgemeinschaft nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums noch keine neue Vergütungsvereinbarung abgeschlossen, so ist es für die Übergangszeit sachgerecht und angemessen, § 77 Abs 2 S 4 SGB 12 analog mit der Folge anzuwenden, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Übernahme der Teilnahmekosten in Höhe der in der 'alten' Vergütungsvereinbarung vereinbarten oder festgesetzten Vergütung besitzt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

KSRE065020219


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • 2-Wochen-Frist /
  • Anordnungsanspruch /
  • Anordnungsgrund /
  • Antrag /
  • Antragsweiterleitung /
  • berufliche Integration /
  • berufliche Rehabilitation /
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  • Zusammenarbeit /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung /
  • Zuständigkeitsregelung


Informationsstand: 09.09.2005

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