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Angaben zum Urteil

Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungen im Eingangsverfahren einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen - Voraussetzung für die Durchführung des Eingangsverfahrens

Gericht:

SG Dresden 6. Kammer


Aktenzeichen:

S 6 AL 1041/03 ER


Urteil vom:

11.07.2003



Leitsatz:

1. Leistungen im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 40 Abs 1 Nr 2 SGB 9) können stets nur dann erbracht werden, wenn zuvor ein Eingangsverfahren gemäß § 40 Abs 1 Nr 1 SGB 9 durchgeführt wurde.

2. Umgekehrt ist für die Aufnahme in Betreuungseinrichtungen iS von § 136 Abs 3 SGB 9, die einer Werkstatt für behinderte Menschen lediglich angegliedert sind, nicht stets Voraussetzung, dass ein Eingangsverfahren gemäß § 40 Abs 1 Nr 3 SGB 9 durchgeführt wurde.

3. Steht bereits medizinisch gesichert und zweifelsfrei fest, dass der behinderte Mensch ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht wird erbringen können, so kann die Bundesanstalt für Arbeit Leistungen in Betreuungseinrichtungen iS von § 136 Abs 3 SGB 9 verweisen, für die der jeweilige Sozialhilfeträger zuständig ist.

4. Liegt hingegen ein Zweifelsfall vor, so hat die Bundesanstalt für Arbeit Leistungen im Eingangsverfahren gemäß § 40 Abs 1 Nr 1 SGB 9 zu erbringen, um festzustellen, ob die Werkstatt für behinderte Menschen die geeignete Einrichtung für die Teilhabe am Arbeitsleben ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE013951009


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufnahmebedingungen / Werkstattfähigkeit /
  • Eingangsverfahren /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Arbeitsleistung /
  • Aufnahmevoraussetzung /
  • berufliche Integration /
  • Berufsbildungsbereich /
  • Betreuungsbereich /
  • Betreuungseinrichtung /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Eignung /
  • Eingangsverfahren /
  • Förderung /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Mindestmaß /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Verweisung /
  • Voraussetzung /
  • Werkstattfähigkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 03.03.2004

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