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Angaben zum Urteil

Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Kosten der beruflichen Rehabilitation durch die Bundesagentur für Arbeit - Verfahren der Zuständigkeitsklärung bzw -feststellung

Gericht:

LSG Essen 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 AL 88/05


Urteil vom:

16.02.2006



Orientierungssatz:

1. Zum Anspruch des nach § 2 Abs 2 BSHG (§ 2 Abs 2 SGB 12) nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gem § 104 Abs 1 SGB 10 auf Erstattung der Kosten einer Berufsfindungsmaßnahme, für die die Bundesagentur für Arbeit nach § 98, § 102 SGB 3 iVm § 33 SGB 9 vorrangig leistungspflichtig gewesen wäre.

2. Die Regelungen des § 14 Abs 1 und Abs 2 SGB 9 über die Zusammenarbeit von Leistungsträgern mit einer vorläufigen Zuständigkeit von Leistungsträgern gegenüber den endgültig zuständigen Leistungsträgern lassen den sich aus der Nachrangigkeit der Sozialhilfe ergebenden Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs 1 SGB 10 nicht entfallen.

3. Ausgehend vom Zweck des § 14 SGB 9 schließen auch die Erstattungsregelungen des § 14 Abs 4 S 1 und S 3 SGB 9 nach ihrem Regelungsgehalt einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 nicht aus.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Münster Urteil vom 22.03.2005 - S 1 AL 7/04
BSG - Urteil vom 28.11.2007 - B 11a AL 29/06 R



Quelle:

JURIS-GmbH
Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

JURE060085673


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitserprobung / Berufsfindung /
  • Berufsförderungswerk /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Antragsweiterleitung /
  • berufliche Rehabilitation /
  • berufliche Rehabilitationsmaßnahme /
  • Berufsfindung /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Erstattungsanspruch /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Nachrang /
  • Nachrangprinzip /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sozialhilfeträger /
  • Urteil /
  • Zusammenarbeit /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung /
  • Zuständigkeitsstreit


Informationsstand: 04.10.2006

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