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Angaben zum Urteil

Erstattung der Kosten für eine Petö-Block-Therapie - zuständiger Rehabilitationsträger

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 19/08 R


Urteil vom:

29.09.2009



Leitsätze:

Die Petö-Therapie ist als sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie als Heilmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnet werden darf.

Terminvorschau:

(Nr. 54/09 vom 29. September 2009)

Der Kläger verlangt die Übernahme der Kosten für eine so genannte 'Petö-Block-Therapie' im Zeitraum vom 1. bis 26.8.2005 als Eingliederungshilfe.

Der 1998 geborene Kläger leidet an einer schwerwiegenden Cerebralparese. Der Beklagte lehnte die Übernahme der Kosten ab, weil die 'Petö-Therapie', die einem ganzheitlichen Behandlungsansatz folge, als Leistung der medizinischen Rehabilitation nicht übernommen werden könne. § 54 Abs 1 Satz 2 SGB XII sehe vor, dass diese Leistung dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen müsse. Bei der Therapie handele es sich jedoch um ein neues Hilfsmittel iS des § 138 SGB V, dessen therapeutischer Nutzen nicht anerkannt sei. Die Klage blieb beim SG erfolglos.

Mit der Sprungrevision rügt der Kläger, die Kosten für die 'Petö-Therapie' müssten als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft übernommen werden. Insoweit gelte die Einschränkung des § 54 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die sich nur auf medizinische Leistungen beziehe, nicht.

Terminbericht:

(Nr. 54/09 vom 29. September 2009)

Die Sache wurde zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen; die zuständige Krankenkasse, die vor der Ablehnung der Leistung durch den Beklagten die Übernahme der 'Petö-Therapie' als Heilmittel bereits abgelehnt hatte, hätte nach § 75 Abs 2 SGG mit Rücksicht auf § 14 SGB IX notwendig beigeladen werden müssen, weil sie die Sache nicht innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Frist weitergeleitet hatte und damit auch für Leistungen anderer Rehabilitationsträger zuständig geworden war. Entgegen der Ansicht des SG ist eine Erstattung der Kosten für die im August 2005 durchgeführte 'Petö-Block-Therapie' jedoch auf der Grundlage der §§ 53 Abs 1, 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 der Eingliederungshilfe-Verordnung nicht ausgeschlossen, soweit die Maßnahme erforderlich und geeignet war, dem Kläger den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern; insoweit ist eine konkrete, individuelle Prüfung erforderlich. Bei der 'Petö-Therapie' handelt es sich zwar um ein nicht anerkanntes und ausgeschlossenes Heilmittel iS des SGB V, das als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation nach § 54 Abs 1 Satz 2 SGB XII im Rahmen der Eingliederungshilfe ebenfalls nicht erbracht werden darf. Jedoch ist die 'Petö-Therapie' eine Maßnahme mit sowohl therapeutischen als auch heilpädagogischen Elementen, sodass sich nach ihrer Zweckbestimmung medizinische und soziale Teilhabeaspekte überschneiden. Sie kommt deshalb auch als notwendige Leistung der sozialen Rehabilitation in Betracht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Duisburg Urteil vom 25.6.2008
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4534


Weitere Informationen

Themen:
  • Eingliederungshilfe /
  • Leistungen /
  • Medizinische Rehabilitation /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
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  • Zuständigkeit


Informationsstand: 13.04.2010
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