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Leistungserbringer Rentenversicherung

Entscheidungen zur Zuständigkeit der Rentenversicherung für die Erbringung von Leistungen.

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SGB VI Inhaltsübersicht (BMJ)

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1. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Höherqualifizierung nach einer bereits abgeschlossenen, vom Rentenversicherungsträger geförderten Umschulung - berufliche Wiedereingliederung in einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf

LSG Baden-Württemberg 7. Senat - L 7 R 3837/15 - 16.11.2017

2. zur Detailansicht von Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Prognoseentscheidung des Rentenversicherungsträgers, welche Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Umschulung) im Einzelnen zu gewähren ist - gerichtliche Überprüfbarkeit

LSG München - L 19 R 8/16 - 25.10.2017

3. zur Detailansicht von Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - maßgebendes Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - behinderungsbedingte Tätigkeit

BSG 13. Senat - B 13 R 20/14 R - 06.09.2017

4. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung

BSG 13. Senat - B 13 R 139/16 B - 06.09.2017

5. zur Detailansicht von Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger - Eingliederungszuschuss - Leistung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat - L 22 R 888/16 B PKH - 10.02.2017

6. zur Detailansicht von Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt

VG Saarlouis - 3 K 198/16 / 3 K 198.16 - 08.02.2017

7. zur Detailansicht von Zur Bewilligung von Übergangsgeld für die Dauer der Teilnahme an einer Maßnahme zur Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung - Einkommensverlust für den Empfänger von Arbeitslosen- oder Krankengeld Verfassungskonforme Ungleichbehandlung

LSG Nordrhein-Westfalen 3. Senat - L 3 R 849/16 - 08.02.2017

8. zur Detailansicht von Leistungen zur Rehabilitation - Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung - Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten durch die Rentenversicherung

SG Neuruppin 22. Kammer - S 22 R 127/14 - 26.01.2017

9. zur Detailansicht von Begehr der Zahlung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Industriekaufmann

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat - L 5 R 290/16 - 07.12.2016

10. zur Detailansicht von Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage gegenüber einer beigeladenen Krankenkasse - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V - Hörgeräteversorgung - Leistung der medizinischen Rehabilitation - Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX - Hörgeräte als Sachleistung

SG Speyer 16. Kammer - S 16 R 1005/14 - 24.10.2016

11. zur Detailansicht von Linsenimplantation keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Heilbehandlung - kein Anspruch auf Übernahme der Operationskosten durch die Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat - L 5 KR 155/15 - 15.09.2016

12. zur Detailansicht von Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher Rehabilitationsleistungen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat - L 22 R 473/16 - 23.08.2016

13. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Gewährung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Industriekaufmann

SG Magdeburg - S 6 R 741/15 - 15.06.2016

14. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten durch die Rentenversicherung im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei berufsspezifischem Gebrauchsvorteil

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat - L 27 R 65/16 - 25.05.2016

15. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittel zur Berufsausübung - Kostenübernahme für einen höhenverstellbaren Schreibtisch durch den Rentenversicherungsträger

LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 504/14 - 02.03.2016

16. zur Detailansicht von Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Umschulung zum Immobilienmakler bei fehlender Eignung

SG Stuttgart - S 22 R 4019/13 - 27.01.2016

17. zur Detailansicht von Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - besondere berufliche Anforderung als Grund für ein über dem Festbetrag liegendes Hörgerät

SG Aachen 13. Kammer - S 13 R 135/15 - 15.12.2015

18. zur Detailansicht von Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen

SG Mainz - S 1 R 701/13 - 19.11.2015

19. zur Detailansicht von Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Behindertengerechter Umbau eines projektierten Einfamilienhauses - Sachlicher Umfang einer Wohnungshilfe - Kausalität zwischen Arbeitstätigkeit und Notwendigkeit der Leistung

LSG Hessen - L 2 R 262/14 - 30.10.2015

20. zur Detailansicht von Verurteilung des Krankenversicherungsträgers zur Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär

SG Karlsruhe 17. Kammer - S 17 AL 1343/13 - 13.10.2015

21. zur Detailansicht von Zuständigkeit der Krankenkasse für Zahlung des Übergangsgeldes während einer stufenweiser Wiedereingliederung - 9 Wochen-Zeitraum zwischen Wiedereingliederungsmaßnahme und stationärer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation (Anschlussheilbehandlung) - kein Erstattungsanspruch gegenüber Rentenversicherungsträger

LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat - L 2 R 349/15 - 07.10.2015

22. zur Detailansicht von Rentenversicherung - Voraussetzungen für den Anspruch auf Übergangsgeld nach Durchführung einer medizinischen Maßnahme

LSG Hessen - L 5 R 429/12 - 24.07.2015

23. zur Detailansicht von Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit

BSG - B 13 R 12/14 R - 16.06.2015

24. zur Detailansicht von Kompensierung einer aufgehobenen Wegefähigkeit eines Versicherten durch die Gewährung einer Kfz-Hilfe - Streitgegenstand nach § 96 SGG um die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente - Bescheid über die Gewährung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

SG Berlin 11. Kammer - S 11 R 4806/13 - 08.05.2015

25. zur Detailansicht von Beabsichtigte Beantragung einer Altersrente stellt für Rentenversicherung keinen Ablehnungsgrund für die Kostenübernahme einer stationären Anschlussbehandlung dar

LSG München - L 6 R 856/12 - 16.12.2014

26. zur Detailansicht von Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Zuständigkeitsklärung - nicht rechtzeitige Weiterleitung des Rehabilitationsantrags - Zuständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen der Eingliederungshilfe - Nachranggrundsatz der Sozialhilfe - Bestehen einer gesetzlichen Krankenversicherung - Werkstatt für behinderte Menschen

SG Halle (Saale) 24. Kammer - S 24 R 4/10 - 19.11.2014

27. zur Detailansicht von Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe

BSG 5. Senat - B 5 R 8/14 R - 30.10.2014

28. zur Detailansicht von Abgrenzung von Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Leistungen der beruflichen Rehabilitation

LSG München - L 10 AL 42/14 - 06.08.2014

29. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Arbeitserzieher - rechtswidrige Ablehnung durch Rentenversicherungsträger - Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistung - Auswahlermessen - Ermessensreduzierung auf null - Wunsch und Wahlrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat - L 11 R 2652/13 - 22.07.2014

30. zur Detailansicht von Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat - L 3 R 477/14 B ER / L 3 R 478/14 B PKH ER - 17.07.2014

31. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - Zuständigkeitsklärung - wiederholender Antrag - drittangegangener Rehabilitationsträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

SG Karlsruhe 11. Kammer - S 11 R 1330/13 - 14.07.2014

32. zur Detailansicht von Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung durch die Rentenversicherung

SG Marburg 4. Kammer - S 4 R 230/11 - 08.07.2014

33. zur Detailansicht von Keine Erstattung von Fahrtkosten durch den Rentenversicherungsträger bei stufenweiser Wiedereingliederung

SG Kassel - S 9 R 19/13 - 20.05.2014

34. zur Detailansicht von Fahrtkostenerstattungsanspruch bei Pendlerfahrten zur Teilnahme an einer Umschulung - Kostenbegrenzung

LSG Nordrhein-Westfalen 8. Senat - L 8 R 875/13 - 30.04.2014

35. zur Detailansicht von Rentenversicherung - Drohender Arbeitsplatzverlust begründet keinen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Weiterbildungsmaßnahme in einem Berufsförderungswerk

LSG Baden-Württemberg 13. Senat - L 13 R 2341/13 - 01.04.2014

36. zur Detailansicht von Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Bezugsberuf nach längerer Arbeitslosigkeit

SG Stralsund 3. Kammer - S 1 R 342/13 - 20.03.2014

37. zur Detailansicht von Hörgeräteversorgung aus beruflichen Gründen - Höherwertige Hörgeräteversorgung im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Rentenversicherung

LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 414/12 - 12.03.2014

38. zur Detailansicht von Versorgung des erwerbsgefährdeten Versicherten mit einem Hörgerät als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger

SG Halle (Saale) 4. Kammer - S 4 R 1244/11 - 24.02.2014

39. zur Detailansicht von Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als Leistung zur medizinischen Rehabilitation - zuständiger Leistungsträger - Krankenversicherung - Rentenversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat - L 2 R 75/12 - 19.02.2014

40. zur Detailansicht von Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers - fehlender Führerschein als Vermittlungshemmnis - Ablehnung der Förderung einer Weiterbildung zum Immobilienverwalter - gerichtliche Ermessenskontrolle

SG Kassel 6. Kammer - S 6 R 265/13 - 12.02.2014

41. zur Detailansicht von Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme von Kinderbetreuungskosten

SG Halle (Saale) 24. Kammer - S 24 R 277/13 - 22.01.2014

42. zur Detailansicht von Übernahme von Taxikosten für Arbeitswege einer blinden Versicherten durch die Rentenversicherung

SG Mannheim 14. Kammer - S 14 R 289/13 - 23.12.2013

43. zur Detailansicht von Übergangsgeld - mehrmonatiger Zeitraum zwischen dem Ende einer medizinischen Rehabilitation und dem Beginn einer stufenweisen Wiedereingliederung - unmittelbarer Anschluss iS des § 51 Abs. 5 SGB 9

LSG Baden-Württemberg 2. Senat - L 2 R 1706/11 - 11.12.2013

44. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf abstrakte Zusicherung hinsichtlich der Übernahme von Bewerbungs und Fahrtkosten als Mehrbedarf

LSG München - L 11 AS 679/13 B ER - 05.12.2013

45. zur Detailansicht von Anspruch eines Beamten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und beruflichen Rehabilitation durch die gesetzliche Rentenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat - L 3 R 879/11 - 21.11.2013

46. zur Detailansicht von Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten für ein Hörgerät - zuständiger Leistungsträger - Krankenversicherung - Rentenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat - L 33 R 550/12 - 20.11.2013

47. zur Detailansicht von Kein Beginn der krankenversicherungsrechtlichen Versorgung mit der Übergabe der Verordnung an den Hörgeräteakustiker

LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 425/11 - 23.10.2013

48. zur Detailansicht von Hörgeräteversorgung - Küchenchef - besonders gute Hörfähigkeit - Rentenversicherungsträger - höherwertiges Hörgerät

SG Gießen 4. Kammer - S 4 R 651/11 - 25.09.2013

49. zur Detailansicht von Versorgung mit Hörgeräten im Rahmen der Leistungen zu Teilhabe am Arbeitsleben

SG München - S 30 R 1651/11 - 05.09.2013

50. zur Detailansicht von Rentenversicherung - Anspruch auf Übernahme von Beförderungskosten im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Vorübergehendes Fahrverbot eines Staplerfahrers mit Epilepsie

SG Ulm 10. Kammer - S 10 R 3187/12 - 13.06.2013

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