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Leistungserbringer Rentenversicherung

Entscheidungen zur Zuständigkeit der Rentenversicherung für die Erbringung von Leistungen.

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SGB VI Inhaltsübersicht (BMJ)

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1. zur Detailansicht von Zuständiger Leistungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen

BSG - B 5 R 1/19 R - 26.02.2020

2. zur Detailansicht von Leistungen im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen - Regelaltersgrenze - Arbeitsbereich - Dauerhaftigkeit

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat - L 16 R 256/19 - 11.12.2019

3. zur Detailansicht von Voraussetzungen einer Bewilligung von Übergangsgeld nach durchgeführter medizinischer Rehabilitationsmaßnahme

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat - L 8 R 164/14 - 11.04.2019

4. zur Detailansicht von Persönliche Arbeitslosmeldung des Antragstellers als Voraussetzung eines Anspruchs auf Zwischenübergangsgeld

LSG Nordrhein-Westfalen 3. Senat - L 3 R 506/18 - 27.03.2019

5. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 SGB 6 gefährdet oder gemindert ist - letzte versicherungspflichtige Tätigkeit als Bezugsberuf

BSG 13. Senat - B 13 R 27/17 R - 12.03.2019

6. zur Detailansicht von Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VII

LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat - L 17 U 183/16 - 16.01.2019

7. zur Detailansicht von Leistung zur Teilhabe - Bewilligung durch den Rehabilitationsträger dem Grunde nach - Wunsch eines IT-Studiums an einer Hochschule - bloße Ablehnung keine begründete Mitteilung - Gleichsetzung mit einer Nichtentscheidung - Genehmigungsfiktion nach § 18 SGB IX 2018 - Selbstbeschaffung

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 R 4195/18 ER-B - 17.12.2018

8. zur Detailansicht von Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Kraftfahrzeughilfe als Darlehen

LSG Hessen 5. Senat - L 5 R 212/17 - 03.12.2018

9. zur Detailansicht von Gewährung von Hilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs aus der gesetzlichen Rentenversicherung - maßgebliches Einkommen nach § 6 Abs. 3 KfzHV - besondere Härte iS des § 9 Abs. 1 KfzHV

LSG Hessen 5. Senat - L 5 R 213/17 - 03.12.2018

10. zur Detailansicht von Erstattung von Fahrtkosten während einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung

SG Berlin 4. Kammer - S 4 R 1970/18 - 29.11.2018

11. zur Detailansicht von Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

SG Augsburg 17. Kammer - S 17 R 1267/17 - 13.11.2018

12. zur Detailansicht von Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Anwendbarkeit auf alle bis 31.12.2017 nicht fristgerecht beschiedene Anträge, auch bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (hier: Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz) - kein Anwendungsausschluss durch § 13 Abs. 3a S 9 SGB 5 - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung zwischen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - keine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln

SG Speyer 19. Kammer - S 19 KR 650/17 - 19.10.2018

13. zur Detailansicht von Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegen den Rentenversicherungsträger, wenn prognostisch die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich erscheint

LSG München 19. Senat - L 19 R 444/16 - 26.09.2018

14. zur Detailansicht von Anspruch eines Projektleiters auf Großbaustellen auf Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen - berufsbedingter Versorgungsanspruch - Kostenübernahme durch Krankenkasse als zweitangegangener Leistungsträger

LSG Hessen 1. Senat - L 1 KR 229/17 - 13.09.2018

15. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Erstattung selbstbeschaffter Leistung

LSG Hamburg 3. Senat - L 3 R 24/17 - 29.05.2018

16. zur Detailansicht von Anspruch auf Zuschuss für einen orthopädischen Bürostuhl im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

LSG Hessen - L 2 R 50/17 - 29.05.2018

17. zur Detailansicht von Kosten für Familienheimfahrten während einer Umschulung - Gebundene Entscheidung - Atypische Fälle - Signifikante Abweichung zum Normalfall

LSG Thüringen 12. Senat - L 12 R 1304/15 - 09.05.2018

18. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat - L 33 R 964/15 - 26.04.2018

19. zur Detailansicht von Zahlung von Übergangsgeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung

LSG München 13. Senat - L 13 R 64/15 - 25.04.2018

20. zur Detailansicht von Kostenerstattungsstreit für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen

SG Nürnberg - S 20 R 617/15 - 27.03.2018

21. zur Detailansicht von Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat - L 2 R 1037/16 - 01.03.2018

22. zur Detailansicht von Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Notwendigkeit der Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung durch die Rentenversicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM

SG Augsburg - S 8 SO 143/17 - 16.02.2018

23. zur Detailansicht von Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zuständigkeit unterschiedlicher Sozialleistungsträger bzw Rehabilitationsträger für die Versorgung eines behinderten Menschen mit einem Treppenlift - ausreichender Bezug zum Arbeitsverhältnis

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat - L 3 R 477/16 - 14.12.2017

24. zur Detailansicht von Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Förderung einer konkreten Ausbildung nach dem SGB VI - Ermessen des Rentenversicherungsträgers

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat - L 5 R 25/15 - 14.12.2017

25. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Höherqualifizierung nach einer bereits abgeschlossenen, vom Rentenversicherungsträger geförderten Umschulung - berufliche Wiedereingliederung in einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf

LSG Baden-Württemberg 7. Senat - L 7 R 3837/15 - 16.11.2017

26. zur Detailansicht von Minderung der Leistungsvermögens bestimmt die Minderung der Erwerbsfähigkeit

LSG Bayern - L 19 R 114/16 - 15.11.2017

27. zur Detailansicht von Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Prognoseentscheidung des Rentenversicherungsträgers, welche Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Umschulung) im Einzelnen zu gewähren ist - gerichtliche Überprüfbarkeit

LSG München - L 19 R 8/16 - 25.10.2017

28. zur Detailansicht von Keine Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei fehlender Gefährdung der Erwerbsminderung

LSG Bayern 1. Senat - L 1 R 309/15 - 23.09.2017

29. zur Detailansicht von Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - maßgebendes Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - behinderungsbedingte Tätigkeit

BSG 13. Senat - B 13 R 20/14 R - 06.09.2017

30. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung

BSG 13. Senat - B 13 R 139/16 B - 06.09.2017

31. zur Detailansicht von Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers

LSG München - L 18 SO 8/17 NZB - 09.08.2017

32. zur Detailansicht von Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat - L 3 R 507/16 - 29.05.2017

33. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zwischenübergangsgeld - Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Hinreichende Erfolgsaussicht

LSG Nordrhein-Westfalen 8. Senat - L 8 R 488/16 B - 12.04.2017

34. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe gegenüber dem Rentenversicherungsträger

SG Kassel 10. Kammer - S 10 R 366/15 - 17.03.2017

35. zur Detailansicht von Zuschuss auf zinsloses Darlehen zu den Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug

SG Kassel 10. Kammer - S 10 R 370/15 - 17.03.2017

36. zur Detailansicht von Förderung von Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Studium der Psychologie

SG Hamburg - S 9 R 1011/16 - 02.03.2017

37. zur Detailansicht von Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger - Eingliederungszuschuss - Leistung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat - L 22 R 888/16 B PKH - 10.02.2017

38. zur Detailansicht von Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt

VG Saarlouis - 3 K 198/16 / 3 K 198.16 - 08.02.2017

39. zur Detailansicht von Zur Bewilligung von Übergangsgeld für die Dauer der Teilnahme an einer Maßnahme zur Abklärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung - Einkommensverlust für den Empfänger von Arbeitslosen- oder Krankengeld Verfassungskonforme Ungleichbehandlung

LSG Nordrhein-Westfalen 3. Senat - L 3 R 849/16 - 08.02.2017

40. zur Detailansicht von Leistungen zur Rehabilitation - Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung - Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten durch die Rentenversicherung

SG Neuruppin 22. Kammer - S 22 R 127/14 - 26.01.2017

41. zur Detailansicht von Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für einen orthopädischen Bürostuhl durch die Rentenversicherung

SG Darmstadt - S 23 R 495/15 - 04.01.2017

42. zur Detailansicht von Aufwendungen für den Kauf eines Laser-Haarentfernungsgerätes - Keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 899/16 B - 15.12.2016

43. zur Detailansicht von Begehr der Zahlung eines höheren Übergangsgeldes für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Industriekaufmann

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat - L 5 R 290/16 - 07.12.2016

44. zur Detailansicht von Aufhebung eines Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligenden Bescheides - Ablauf des Ausbildungszeitraumes - Rechtsschutzbedürfnis - Anspruch auf Weiterzahlung von Übergangsgeld - unentschuldigtes Fehlen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat - L 3 R 351/15 - 24.11.2016

45. zur Detailansicht von Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage gegenüber einer beigeladenen Krankenkasse - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V - Hörgeräteversorgung - Leistung der medizinischen Rehabilitation - Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX - Hörgeräte als Sachleistung

SG Speyer 16. Kammer - S 16 R 1005/14 - 24.10.2016

46. zur Detailansicht von Anspruch auf Versorgung mit einem über dem Festbetrag liegenden Hörgerät

SG Darmstadt 18. Kammer - S 18 KR 317/15 - 22.09.2016

47. zur Detailansicht von Linsenimplantation keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Heilbehandlung - kein Anspruch auf Übernahme der Operationskosten durch die Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat - L 5 KR 155/15 - 15.09.2016

48. zur Detailansicht von Rentenversicherung - Teilhabe am Arbeitsleben - selbstbeschaffte Leistung - Treppenlift - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

SG Magdeburg 43. Kammer - S 43 R 630/13 - 30.08.2016

49. zur Detailansicht von Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher Rehabilitationsleistungen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat - L 22 R 473/16 - 23.08.2016

50. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation - zuständiger Rehaträger - Antragsweiterleitung

LSG München - L 19 R 518/16 - 08.07.2016

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