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Leistungserbringer Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen

Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Erbringung von Leistungen.

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1. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Teilhabe - Hilfsmittel - berufliche Weiterbildung - Teleprompter

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 178/17 B ER - 23.11.2017

2. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung

LSG München - L 10 AL 196/16 - 25.10.2017

3. zur Detailansicht von Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) im Rahmen einer Ausbildung zum Vermessungstechniker als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Kostenerstattungsanspruch des Integrationsamtes

SG Köln 15. Kammer - S 15 AL 707/14 - 29.08.2017

4. zur Detailansicht von Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers - kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für geleistetes Krankengeld gegen die Krankenkasse bei vollschichtigem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

LSG Baden-Württemberg 11. Senat - L 11 KR 3513/16 - 27.06.2017

5. zur Detailansicht von Keine Bewilligung eines Persönlichen Budgets für den Besuch einer Berufsbildungseinrichtung in der Findungsphase - keine Vergleichbarkeit der Einrichtung mit einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderung

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 SO 474/12 - 22.06.2017

6. zur Detailansicht von Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III - zuständiger Rehabilitationsträger - Budgetverordnung - Arbeitsassistenz

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat - L 29 AL 17/14 - 22.06.2017

7. zur Detailansicht von Zuschuss zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen

LSG Hamburg - L 2 AL 7/17 - 14.06.2017

8. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld während der Absolvierung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Abgrenzung einer Weiterbildungsmaßnahme von einer Berufsausbildung

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 119/15 - 09.05.2017

9. zur Detailansicht von Verpflichtung eines volljährigen Kindes zu Bemühungen um eine Ausbildung - RPK-Maßnahme

AG Büding - 51 F 782/17 - 21.11.2016

10. zur Detailansicht von Anspruch eines sprachbehinderten Erwerbstätigen auf Gewährung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme (Studium) - Erwerbstätigkeit steht Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wie auch einer Förderung beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen nicht entgegen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 19/16 - 09.11.2016

11. zur Detailansicht von Agentur für Arbeit muss Ausbildung zum Webdesigner finanzieren - Bedienung des Computers mittels Augensteuerung

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat - L 1 AL 52/15 - 27.10.2016

12. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung

BSG 1. Senat - B 14 AS 40/15 R - 19.10.2016

13. zur Detailansicht von Anspruch eines behinderten Arbeitslosen auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Agentur für Arbeit - Übernahme von Fahrtkosten

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 39/15 - 05.10.2016

14. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz

SG München - S 54 SO 457/16 ER - 16.09.2016

15. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation - zuständiger Rehaträger - Antragsweiterleitung

LSG München - L 19 R 518/16 - 08.07.2016

16. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfahren bei Klageerhebung nach Ablauf der sechsmonatigen Frist

LSG Hessen - L 6 SF 5/14 EK AL - 29.06.2016

17. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Werkstattbeschäftigten - Strittige Erwerbsfähigkeit

LSG Hamburg 4. Senat - L 4 AS 137/16 B ER - 27.05.2016

18. zur Detailansicht von Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg

BSG 8. Senat - B 8 SO 20/14 R - 20.04.2016

19. zur Detailansicht von Anrechnung des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Ausbildungsgeldes auf das Einkommen für die Bedarfsberechnung weiterer Leistungen

LSG Hessen - L 6 AS 795/12 - 09.03.2016

20. zur Detailansicht von Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion - Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der eigentlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben

BSG - B 8 SO 18/14 R - 24.02.2016

21. zur Detailansicht von Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis im Bereich des Arbeitslosenversicherungsrechts - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung - keine Annexkompetenz

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 4856/14 - 19.02.2016

22. zur Detailansicht von Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 296/14 - 10.02.2016

23. zur Detailansicht von Anpassung der Fahrtkosten bei einer Fahrpreiserhöhung - Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildung zum Fachpraktiker

SG Stuttgart - S 5 AL 3774/15 - 26.01.2016

24. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs

BSG 4. Senat - B 4 AS 37/14 R - 16.06.2015

25. zur Detailansicht von Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Besuch einer Modedesignschule

BSG 11. Senat - B 11 AL 10/14 R - 11.06.2015

26. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen - Arbeitsförderung - Eingliederungshilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Bezeichnung der Leistung - Nachrangigkeit

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 2430/12 - 24.04.2015

27. zur Detailansicht von Zuständigkeitsklärung - Asperger-Syndrom - Autismus-Therapie - Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Rehabilitation - Weiterleitung des Antrags - keine unverzügliche Klärung zwischen den Rehabilitationsträgern - umfassende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Außenverhältnis

LSG Saarbrücken - L 6 AL 8/14 - 15.03.2015

28. zur Detailansicht von Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Eingangs- und Berufsbildungsbereich - Arbeitsassistenz - Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung - Werkstattfähigkeit - Verfassungsrecht - UNBehRÜbk

LSG Sachsen-Anhalt 16. Senat - L 2 AL 41/14 B ER - 27.11.2014

29. zur Detailansicht von Erwerb eines Kfz zum Besuch einer Umschulung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

SG Dortmund 8. Kammer - S 8 SO 46/13 - 28.10.2014

30. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zusatzausstattung - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Antragstellung nach Erwerb des Kraftfahrzeugs

SG Karlsruhe 17. Kammer - S 17 AL 4609/13 - 10.09.2014

31. zur Detailansicht von Abgrenzung von Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Leistungen der beruflichen Rehabilitation

LSG München - L 10 AL 42/14 - 06.08.2014

32. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - Zuständigkeitsklärung - wiederholender Antrag - drittangegangener Rehabilitationsträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

SG Karlsruhe 11. Kammer - S 11 R 1330/13 - 14.07.2014

33. zur Detailansicht von Höhe des Zuschusses zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kfz - Berücksichtigungsfähiges Arbeitseinkommen - Zuständiger Leistungsträger - Antragsprüfung - Antragsweiterleitung

BSG 11. Senat - B 11 AL 6/13 R - 14.05.2014

34. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung - Bezug von Ausbildungsgeld - Unterkunftskostenzuschuss - fiktive Bedürftigkeitsberechnung - Nichtberücksichtigung eines Mehrbedarfs

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat - L 2 AS 54/13 - 24.04.2014

35. zur Detailansicht von Gröniger vs. Deutschland - Individualbeschwerde beim Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Eingliederungszuschüsse nach §§ 88 ff. SGB III

Ausschuss der VN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - CRPD/C/11/D/2/2010 Communication No. 2/2010 - 04.04.2014

36. zur Detailansicht von Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter

BSG 11. Senat - B 11 AL 17/12 R - 11.03.2014

37. zur Detailansicht von Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistung - schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung - Prognose der Geeignetheit - Interessenabwägung - Unterbrechung der Ausbildung - zeitliche Begrenzung auf erstes Ausbildungsjahr

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 5175/13 ER-B - 23.12.2013

38. zur Detailansicht von Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - Verfügbarkeit - stufenweise Wiedereingliederung - keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung - leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

BSG 11. Senat - B 11 AL 20/12 R - 17.12.2013

39. zur Detailansicht von Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - sonstige Hilfe - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht

BSG 11. Senat - B 11 AL 8/12 R - 04.06.2013

40. zur Detailansicht von Begehr von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Höhe der Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) zur Sicherung eines Arbeitsplatzes auf dem ersten Arbeitsmarkt in Form eines persönlichen Budgets

SG Detmold 16. Kammer - S 16 SO 93/12 - 07.05.2013

41. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch der Rentenversicherung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

BSG 11. Senat - B 11 AL 2/12 R - 06.03.2013

42. zur Detailansicht von Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher für den schulischen Teil einer dualen Berufsausbildung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - vorläufige Leistungsgewährung - Vorleistungsbefugnis des Integrationsamtes - Erstattungsanspruch

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 24.11 / 5 C 24.11 / 5 C 24/11 - 10.01.2013

43. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Förderung einer besonderen Ausbildung für behinderte Menschen gem §§ 97 ff SGB 3

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat - L 5 AS 645/12 B ER - 18.12.2012

44. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Tiefgarage und den behindertengerechten Umbau der Außen- und Innenanlagen eines Hauses

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat - L 29 AL 337/09 - 17.12.2012

45. zur Detailansicht von Beendigung eines Verfahrens zur beruflichen Rehabilitation durch Verwaltungsakt - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

LSG Bayern 10. Senat - L 10 AL 199/10 - 18.10.2012

46. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für eine den Berufsschulunterricht ersetzende Einzelunterrichtung eines Auszubildenden durch die Bundesagentur für Arbeit

SG Kassel 3. Kammer - S 3 AL 22/12 - 15.10.2012

47. zur Detailansicht von Aufrechterhaltung des Arbeitslosengeldanspruchs während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme - Kein Entfallen der Verfügbarkeit für Arbeitsvermittlung

LSG Essen 16. Senat - L 16 AL 90/12 - 30.08.2012

48. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsgeld gem § 106 Abs 1 Nr 1 SGB 3 - Nichtberücksichtigung in Höhe von 20% als zweckbestimmte Einnahme

SG Kassel 6. Kammer - S 6 AS 12/12 - 27.08.2012

49. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Maßnahme gem. § 60 SGB 3 - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Menschen - Unterkunftskostenzuschuss

LSG Niedersachsen-Bremen 15. Senat - L 15 AS 168/12 B ER - 04.07.2012

50. zur Detailansicht von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Weiterbildungsmaßnahme - Zuständigkeit - erstangegangener Träger

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 135/12 B PKH - 07.05.2012

Urteile (135)

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1. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 9.16 / 5 C 9.16 / 5 C 9/16 - 23.01.2018

2. zur Detailansicht von Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (Arbeitsassistenz) - keine Anwendung der Vergütungsregelung im JVEG

VG Gießen - 5 K 437/15.GI - 08.03.2017

3. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz im Dienstleistungsmodell statt Arbeitgebermodell

VG Dresden 1. Kammer - 1 L 178/17 / 1 L 178.17 - 17.02.2017

4. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz

VG Dresden 1. Kammer - 1 L 179/17 / 1 L 179.17 - 17.02.2017

5. zur Detailansicht von Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt

VG Saarlouis - 3 K 198/16 / 3 K 198.16 - 08.02.2017

6. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit

VGH Hessen - 10 B 2438/16 - 15.12.2016

7. zur Detailansicht von Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung

VG Freiburg 7. Kammer - 7 K 2476/16 - 25.08.2016

8. zur Detailansicht von Berufungszulassungsantrag - Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt

VGH Bayern - 12 ZB 15.2176 - 09.06.2016

9. zur Detailansicht von Anwendung des SGB II § 17 Abs. 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz - Höhe der Vergütung - Übernahme der Vergütung durch das Integrationsamt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat - 7 A 10583/15.OVG / 7 A 10583/15 - 30.05.2016

10. zur Detailansicht von Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs

VG Würzburg - W 3 K 15.951 - 12.05.2016

11. zur Detailansicht von Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat - 3 LB 17/15 - 18.02.2016

12. zur Detailansicht von Erhöhung eines Arbeitsassistenzbudgets - Umfang einer notwendigen Arbeitsassistenz in Form eines Gebärdensprachmittlers - selbstständiger gehörloser Juwelier

VG Würzburg - W 3 K 15.163 / W 3 K 15/163 - 17.09.2015

13. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Förderung von nicht behinderungsbedingten Zusatzausstattungen eines Kraftfahrzeugs durch das Integrationsamt

VG Würzburg - W 3 K 15.144 / 3 K 15.144 - 30.07.2015

14. zur Detailansicht von Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit

VG Saarlouis - 3 K 1015/14 - 29.05.2015

15. zur Detailansicht von Kostenübernahme durch das Integrationsamt für einen sehbehindertengerechten Computerarbeitsplatz einer Pfarrerin

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 6000/14 / 13 K 6000.14 - 14.05.2015

16. zur Detailansicht von Höhe der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers - Übernahme durch das Integrationsamt im Rahmen einer Arbeitsassistenz

VG Mainz 1. Kammer - 1 K 716/14.MZ / 1 K 716/14 - 07.05.2015

17. zur Detailansicht von Wirtschaftliche Selbstständigkeit schwerbehinderter Menschen - Arbeitsassistenz - Erwerbseinkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Prozesskostenhilfe

VG Minden 6. Kammer - 6 K 314/14 - 11.08.2014

18. zur Detailansicht von Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

VG Saarlouis 1. Kammer - 3 K 940/13 - 08.04.2014

19. zur Detailansicht von Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt - Neubau der Betriebsstätte

VG Bayreuth - 3 K 12.582 / 3 K 12/582 - 19.02.2014

20. zur Detailansicht von Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen aus den Mitteln der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

VG Magdeburg 4. Kammer - 4 A 215/13 - 13.01.2014

21. zur Detailansicht von Zuständigkeitsklärung der Leistungsträger für die Kostenübernahme der personellen Arbeitsassistenz

VG Münster 8. Kammer - 6 K 611/11 / 6 K 611.11 - 26.11.2013

22. zur Detailansicht von Höhe der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für Arbeitsassistenz - Persönliches Budget

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 13.706 / 3 K 13.706 - 15.11.2013

23. zur Detailansicht von Antrag auf einen höheren Zuschuss zu außergewöhnlichen Belastungen - Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Bemessung eines Minderleistungsausgleichs

VG Stuttgart 11. Kammer - 11 K 1312/13 / 11 K 1312.13 - 14.10.2013

24. zur Detailansicht von Zuschuss zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen in Form der Kosten für eine Assistenzkraft - maximale Leistungshöhe

VG München - 15 K 12.5409 - 05.09.2013

25. zur Detailansicht von Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur behindertengerechten Einrichtung eines Arbeitsplatzes - Gebärdensprachdolmetscherdienst - notwendige Ausstattung - Ermessen

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 13.350 / 3 K 13.350 - 23.07.2013

26. zur Detailansicht von Keine Kostenübernahme einer Arbeitsassistenz für eine selbständige Tätigkeit - Prognostische Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung - Langfristige berufliche Eingliederung

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 11.1545 / 3 K 11.1545 - 09.10.2012

27. zur Detailansicht von Kraftfahrzeughilfe - Kein Anspruch auf Gewährung von Integrationsleistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Integrationsamt - Möglichkeit zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 11.819 / 3 K 11.819 - 31.07.2012

28. zur Detailansicht von Übernahme von Fahrtkosten (Taxikosten) zum Erreichen des Arbeitsplatzes durch das Integrationsamt - Schwerstsehbehinderter Mensch - Mobilitätstraining - Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

VG Karlsruhe - 8 K 2256/11 - 12.06.2012

29. zur Detailansicht von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Zuschuss des Arbeitgebers zu Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für eine gehörlose Arbeitnehmerin im Rahmen der Tätigkeit als Betriebsrätin und Vertrauensperson für Schwerbehinderte

VGH Bayern 12. Senat - 12 ZB 11.152 - 25.05.2012

30. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für die Fortbildungsveranstaltung 'Strukturelle Osteopathie/Chiropraktik nach Ackermann' aus den Mittel der Ausgleichsabgabe

OVG NRW 12. Senat - 12 A 1602/11 / 12 A 1602.11 - 08.05.2012

31. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für eine nebenberufliche, selbstständige Tätigkeit

VG Augsburg - Au 3 K 11.1280 / 3 K 11.1280 - 13.03.2012

32. zur Detailansicht von Assistenzkraft für einen Schwerbehinderten - Kein Anspruch auf Anhebung der Leistungshöhe

VG Frankfurt 7. Kammer - 7 K 2493/10.F - 22.02.2012

33. zur Detailansicht von Kostenübernahme einer Ausbildung zum Osteopathen in einem Berufsförderungswerk durch das Integrationsamt - Förderung einer nicht arbeitsplatzbezogenen Weiterbildungsmaßnahme - Unterlassene Ermessensausübung des Integrationsamtes

VGH Hessen 10. Senat - 10 A 950/11 / 10 A 950.11 - 14.12.2011

34. zur Detailansicht von Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zuschuss - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 11.480 / 3 K 11.480 - 25.10.2011

35. zur Detailansicht von Versorgung mit Hörgerät zur Angleichung an das Hörvermögen Gesunder als (reine) Maßnahme der medizinischen Versorgung (bejaht) - Keine Aufstockung der Leistungen von Beihilfe und Krankenkasse durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe

VG Bayreuth 3. Kammer - B 3 K 11.442 / 3 K 11.442 - 29.09.2011

36. zur Detailansicht von Geldleistungen nach § 102 SGB IX - Zuschüsse zu den Beiträgen für private Versicherungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe

VGH Bayern 12. Senat - 12 ZB 11.1334 - 21.09.2011

37. zur Detailansicht von Einstweilige Anordnung - Kraftfahrzeughilfe - Ermessen

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 E 11.1086 / 3 E 11.1086 - 18.08.2011

38. zur Detailansicht von Leistungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Erstattungsanspruch des Integrationsamtes gegenüber der Bundesagentur für Arbeit für die Dauer von bis zu drei Jahren

VG Ansbach 14. Kammer - AN 14 K 11.00280 / 14 K 11.00280 - 30.06.2011

39. zur Detailansicht von Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz für einen blinden Beschäftigten - Höhe des Anspruchs - Ermessen des Integrationsamtes - Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat - OVG 6 B 1.09 / 6 B 1.09 / 6 B 1/09 - 18.05.2011

40. zur Detailansicht von Begleitende Hilfen im Arbeitsleben für Selbständige - Zuschuss zu privaten Versicherungen (verneint)

VG Bayreuth 3. Kammer - B 3 K 10.886 / 3 K 10.886 - 09.05.2011

41. zur Detailansicht von Bemessungshöhe eines Zuschusses für den Erwerb eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben

VG Köln 26. Kammer - 26 K 2880/10 / 26 K 2880.10 - 02.12.2010

42. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Förderung der Ausbildung zum Osteopathen durch das Integrationsamt

VG Frankfurt 7. Kammer - 7 K 983/10.F - 10.11.2010

43. zur Detailansicht von Technische Arbeitshilfe - Leistungen des Integrationsamtes - Rehabilitationsträger - Nachrang des Integrationsamtes - Unverzügliche Leistungserbringung (verneint)

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 10.651 / 3 K 10.651 - 19.10.2010

44. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Kostenerstattung - Arbeitsassistenz - Zulassung der Berufung

VGH München 12. Senat - 12 ZB 09.1095 - 12.10.2010

45. zur Detailansicht von Selbständiger Zahnarzt - Bezug von Altersrente - kein Anspruch auf Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben

VG München 15. Kammer - M 15 K 10.2373 / 15 K 10.2373 - 30.07.2010

46. zur Detailansicht von Umfang des Anspruchs einer notwendigen Arbeitsassistenz, die auch Bereitschaftszeiten miterfasst - Abgrenzung zur Grundversorgung

VG München 18. Kammer - M 18 K 10.2468 / 18 K 10.2468 - 28.07.2010

47. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Betriebsrat - Ermessen des Integrationsamtes

VG München 18. Kammer - M 18 K 09.5079 / 18 K 09.5079 - 28.07.2010

48. zur Detailansicht von Schwerbehinderte verbeamtete Lehrerin - Förderung einer technischen Arbeitshilfe (hier: Hörgerät) nach § 102 Abs. 3 SGB IX - Berücksichtigung des privaten Nutzungsanteils

VG Düsseldorf 19. Kammer - 19 K 8505/09 - 13.07.2010

49. zur Detailansicht von Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Pflichtgemäßes Ermessen des Integrationsamtes - Entscheidung über die Höhe der zu übernehmenden Kosten einer Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 B 66.09 / 5 B 66.09 / 5 B 66/09 - 28.06.2010

50. zur Detailansicht von Einstweilige Anordnung - Technische Arbeitshilfe (Hörhilfe) - Nachrang des Integrationsamtes

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 E 10.653 / 3 E 10.653 - 25.05.2010

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