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Leistungserbringer Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen

Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Erbringung von Leistungen.

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1. zur Detailansicht von Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Autismustherapie - keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - keine Geeignetheit zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit - Annexleistung - Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

LSG Bremen 7. Senat - L 7/12 AL 46/16 - 19.06.2018

2. zur Detailansicht von Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat - L 2 R 1037/16 - 01.03.2018

3. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Teilhabe - Hilfsmittel - berufliche Weiterbildung - Teleprompter

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 178/17 B ER - 23.11.2017

4. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung

LSG München - L 10 AL 196/16 - 25.10.2017

5. zur Detailansicht von Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) im Rahmen einer Ausbildung zum Vermessungstechniker als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Kostenerstattungsanspruch des Integrationsamtes

SG Köln 15. Kammer - S 15 AL 707/14 - 29.08.2017

6. zur Detailansicht von Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers - kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für geleistetes Krankengeld gegen die Krankenkasse bei vollschichtigem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

LSG Baden-Württemberg 11. Senat - L 11 KR 3513/16 - 27.06.2017

7. zur Detailansicht von Keine Bewilligung eines Persönlichen Budgets für den Besuch einer Berufsbildungseinrichtung in der Findungsphase - keine Vergleichbarkeit der Einrichtung mit einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderung

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 SO 474/12 - 22.06.2017

8. zur Detailansicht von Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III - zuständiger Rehabilitationsträger - Budgetverordnung - Arbeitsassistenz

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat - L 29 AL 17/14 - 22.06.2017

9. zur Detailansicht von Zuschuss zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen

LSG Hamburg - L 2 AL 7/17 - 14.06.2017

10. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld während der Absolvierung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Abgrenzung einer Weiterbildungsmaßnahme von einer Berufsausbildung

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 119/15 - 09.05.2017

11. zur Detailansicht von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III - Narzisstische Persönlichkeitsstörung - Arbeitsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung

LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat - L 20 AL 110/15 - 06.02.2017

12. zur Detailansicht von Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung der Berufsausbildung - Internatsunterbringung mit Schließzeiten - Anspruch auf Übernahme der Kosten für die ständige Vorhaltung einer eigenen Unterkunft wegen Schließzeiten - Teilnahmekosten

LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat - L 7 AL 34/15 - 22.11.2016

13. zur Detailansicht von Verpflichtung eines volljährigen Kindes zu Bemühungen um eine Ausbildung - RPK-Maßnahme

AG Büding - 51 F 782/17 - 21.11.2016

14. zur Detailansicht von Anspruch eines sprachbehinderten Erwerbstätigen auf Gewährung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme (Studium) - Erwerbstätigkeit steht Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wie auch einer Förderung beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen nicht entgegen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 19/16 - 09.11.2016

15. zur Detailansicht von Agentur für Arbeit muss Ausbildung zum Webdesigner finanzieren - Bedienung des Computers mittels Augensteuerung

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat - L 1 AL 52/15 - 27.10.2016

16. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung

BSG 1. Senat - B 14 AS 40/15 R - 19.10.2016

17. zur Detailansicht von Anspruch eines behinderten Arbeitslosen auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Agentur für Arbeit - Übernahme von Fahrtkosten

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 39/15 - 05.10.2016

18. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz

SG München - S 54 SO 457/16 ER - 16.09.2016

19. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation - zuständiger Rehaträger - Antragsweiterleitung

LSG München - L 19 R 518/16 - 08.07.2016

20. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfahren bei Klageerhebung nach Ablauf der sechsmonatigen Frist

LSG Hessen - L 6 SF 5/14 EK AL - 29.06.2016

21. zur Detailansicht von Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit - Gewährung und Kostenerstattung einer Autismustherapie

SG Osnabrück 20. Kammer - S 20 AL 201/13 - 02.06.2016

22. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Werkstattbeschäftigten - Strittige Erwerbsfähigkeit

LSG Hamburg 4. Senat - L 4 AS 137/16 B ER - 27.05.2016

23. zur Detailansicht von Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg

BSG 8. Senat - B 8 SO 20/14 R - 20.04.2016

24. zur Detailansicht von Anrechnung des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Ausbildungsgeldes auf das Einkommen für die Bedarfsberechnung weiterer Leistungen

LSG Hessen - L 6 AS 795/12 - 09.03.2016

25. zur Detailansicht von Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion - Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der eigentlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben

BSG - B 8 SO 18/14 R - 24.02.2016

26. zur Detailansicht von Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis im Bereich des Arbeitslosenversicherungsrechts - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung - keine Annexkompetenz

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 4856/14 - 19.02.2016

27. zur Detailansicht von Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 296/14 - 10.02.2016

28. zur Detailansicht von Anpassung der Fahrtkosten bei einer Fahrpreiserhöhung - Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildung zum Fachpraktiker

SG Stuttgart - S 5 AL 3774/15 - 26.01.2016

29. zur Detailansicht von Erstattungsansprüche des sogenannten zweitangegangenen Leistungsträgers

LSG München - L 19 R 193/10 - 17.09.2015

30. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs

BSG 4. Senat - B 4 AS 37/14 R - 16.06.2015

31. zur Detailansicht von Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Besuch einer Modedesignschule

BSG 11. Senat - B 11 AL 10/14 R - 11.06.2015

32. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen - Arbeitsförderung - Eingliederungshilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Bezeichnung der Leistung - Nachrangigkeit

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 2430/12 - 24.04.2015

33. zur Detailansicht von Zuständigkeitsklärung - Asperger-Syndrom - Autismus-Therapie - Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Rehabilitation - Weiterleitung des Antrags - keine unverzügliche Klärung zwischen den Rehabilitationsträgern - umfassende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Außenverhältnis

LSG Saarbrücken - L 6 AL 8/14 - 15.03.2015

34. zur Detailansicht von Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Eingangs- und Berufsbildungsbereich - Arbeitsassistenz - Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung - Werkstattfähigkeit - Verfassungsrecht - UNBehRÜbk

LSG Sachsen-Anhalt 16. Senat - L 2 AL 41/14 B ER - 27.11.2014

35. zur Detailansicht von Erwerb eines Kfz zum Besuch einer Umschulung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

SG Dortmund 8. Kammer - S 8 SO 46/13 - 28.10.2014

36. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zusatzausstattung - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Antragstellung nach Erwerb des Kraftfahrzeugs

SG Karlsruhe 17. Kammer - S 17 AL 4609/13 - 10.09.2014

37. zur Detailansicht von Abgrenzung von Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Leistungen der beruflichen Rehabilitation

LSG München - L 10 AL 42/14 - 06.08.2014

38. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - Zuständigkeitsklärung - wiederholender Antrag - drittangegangener Rehabilitationsträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

SG Karlsruhe 11. Kammer - S 11 R 1330/13 - 14.07.2014

39. zur Detailansicht von Höhe des Zuschusses zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kfz - Berücksichtigungsfähiges Arbeitseinkommen - Zuständiger Leistungsträger - Antragsprüfung - Antragsweiterleitung

BSG 11. Senat - B 11 AL 6/13 R - 14.05.2014

40. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung - Bezug von Ausbildungsgeld - Unterkunftskostenzuschuss - fiktive Bedürftigkeitsberechnung - Nichtberücksichtigung eines Mehrbedarfs

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat - L 2 AS 54/13 - 24.04.2014

41. zur Detailansicht von Gröniger vs. Deutschland - Individualbeschwerde beim Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Eingliederungszuschüsse nach §§ 88 ff. SGB III

Ausschuss der VN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - CRPD/C/11/D/2/2010 Communication No. 2/2010 - 04.04.2014

42. zur Detailansicht von Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter

BSG 11. Senat - B 11 AL 17/12 R - 11.03.2014

43. zur Detailansicht von Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistung - schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung - Prognose der Geeignetheit - Interessenabwägung - Unterbrechung der Ausbildung - zeitliche Begrenzung auf erstes Ausbildungsjahr

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 5175/13 ER-B - 23.12.2013

44. zur Detailansicht von Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - Verfügbarkeit - stufenweise Wiedereingliederung - keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung - leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

BSG 11. Senat - B 11 AL 20/12 R - 17.12.2013

45. zur Detailansicht von Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - sonstige Hilfe - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht

BSG 11. Senat - B 11 AL 8/12 R - 04.06.2013

46. zur Detailansicht von Begehr von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Höhe der Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) zur Sicherung eines Arbeitsplatzes auf dem ersten Arbeitsmarkt in Form eines persönlichen Budgets

SG Detmold 16. Kammer - S 16 SO 93/12 - 07.05.2013

47. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch der Rentenversicherung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

BSG 11. Senat - B 11 AL 2/12 R - 06.03.2013

48. zur Detailansicht von Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher für den schulischen Teil einer dualen Berufsausbildung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - vorläufige Leistungsgewährung - Vorleistungsbefugnis des Integrationsamtes - Erstattungsanspruch

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 24.11 / 5 C 24.11 / 5 C 24/11 - 10.01.2013

49. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Förderung einer besonderen Ausbildung für behinderte Menschen gem §§ 97 ff SGB 3

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat - L 5 AS 645/12 B ER - 18.12.2012

50. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Tiefgarage und den behindertengerechten Umbau der Außen- und Innenanlagen eines Hauses

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat - L 29 AL 337/09 - 17.12.2012

Urteile (149)

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1. zur Detailansicht von Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten - Revisionszulassung bei Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 B 1.18 / 5 B 1.18 - 27.07.2018

2. zur Detailansicht von Übernahme von Arbeitsassistenzkosten

VGH Hessen - 10 A 923/17 - 19.06.2018

3. zur Detailansicht von Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt

VG Schwerin 6. Kammer - 6 A 2151/16 SN - 18.04.2018

4. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz - Höhe der Dolmetschleistung

VG Greifswald 2. Kammer - 2 A 1120/17 HGW - 22.03.2018

5. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

BVerwG 5. Senat - BVerwG 5 C 9.16 / 5 C 9.16 / 5 C 9/16 - 23.01.2018

6. zur Detailansicht von Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher

VG Ansbach 15. Kammer - AN 15 K 17.00663 - 23.01.2018

7. zur Detailansicht von Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe

VG Lüneburg 4. Kammer - 4 A 100/16 - 14.11.2017

8. zur Detailansicht von Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung einer Arbeitsassistenz

VG Berlin 22. Kammer - 22 K 864.16 - 08.11.2017

9. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer - 11 K 269/17.F - 01.11.2017

10. zur Detailansicht von Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten nach § 102 Abs. 4 SGB 10

OVG Berlin-Brandenburg - 6 B 86.15 / OVG 6 B 86.15 - 06.10.2017

11. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit des Schwerbehinderten

VG Berlin 22. Kammer - 22 K 37.16 - 25.07.2017

12. zur Detailansicht von Kostenübernahme bei notwendiger Arbeitsassistenz im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Gebärdensprachdolmetscherkosten für ein Fernstudium - Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten für den beruflichen Aufstieg

VG Berlin 22. Kammer - 22 K 172.15 - 11.07.2017

13. zur Detailansicht von Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

VG Gießen 5. Kammer - 5 K 5635/15.Gi - 07.06.2017

14. zur Detailansicht von Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen Kraftfahrzeugs

VG Würzburg - W 3 K 15.1318 - 23.03.2017

15. zur Detailansicht von Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (Arbeitsassistenz) - keine Anwendung der Vergütungsregelung im JVEG

VG Gießen - 5 K 437/15.GI - 08.03.2017

16. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz im Dienstleistungsmodell statt Arbeitgebermodell

VG Dresden 1. Kammer - 1 L 178/17 / 1 L 178.17 - 17.02.2017

17. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz

VG Dresden 1. Kammer - 1 L 179/17 / 1 L 179.17 - 17.02.2017

18. zur Detailansicht von Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an Texten und E-Mails eines gehörlosen Geschäftsführers

VG Gießen 5. Kammer - 5 K 74/15.Gi - 16.02.2017

19. zur Detailansicht von Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt

VG Saarlouis - 3 K 198/16 / 3 K 198.16 - 08.02.2017

20. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit

VGH Hessen - 10 B 2438/16 - 15.12.2016

21. zur Detailansicht von Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung

VG Freiburg 7. Kammer - 7 K 2476/16 - 25.08.2016

22. zur Detailansicht von Berufungszulassungsantrag - Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt

VGH Bayern - 12 ZB 15.2176 - 09.06.2016

23. zur Detailansicht von Anwendung des SGB II § 17 Abs. 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz - Höhe der Vergütung - Übernahme der Vergütung durch das Integrationsamt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat - 7 A 10583/15.OVG / 7 A 10583/15 - 30.05.2016

24. zur Detailansicht von Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs

VG Würzburg - W 3 K 15.951 - 12.05.2016

25. zur Detailansicht von Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat - 3 LB 17/15 - 18.02.2016

26. zur Detailansicht von Erhöhung eines Arbeitsassistenzbudgets - Umfang einer notwendigen Arbeitsassistenz in Form eines Gebärdensprachmittlers - selbstständiger gehörloser Juwelier

VG Würzburg - W 3 K 15.163 / W 3 K 15/163 - 17.09.2015

27. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Förderung von nicht behinderungsbedingten Zusatzausstattungen eines Kraftfahrzeugs durch das Integrationsamt

VG Würzburg - W 3 K 15.144 / 3 K 15.144 - 30.07.2015

28. zur Detailansicht von Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit

VG Saarlouis - 3 K 1015/14 - 29.05.2015

29. zur Detailansicht von Kostenübernahme durch das Integrationsamt für einen sehbehindertengerechten Computerarbeitsplatz einer Pfarrerin

VG Düsseldorf 13. Kammer - 13 K 6000/14 / 13 K 6000.14 - 14.05.2015

30. zur Detailansicht von Höhe der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers - Übernahme durch das Integrationsamt im Rahmen einer Arbeitsassistenz

VG Mainz 1. Kammer - 1 K 716/14.MZ / 1 K 716/14 - 07.05.2015

31. zur Detailansicht von Wirtschaftliche Selbstständigkeit schwerbehinderter Menschen - Arbeitsassistenz - Erwerbseinkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Prozesskostenhilfe

VG Minden 6. Kammer - 6 K 314/14 - 11.08.2014

32. zur Detailansicht von Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

VG Saarlouis 1. Kammer - 3 K 940/13 - 08.04.2014

33. zur Detailansicht von Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt - Neubau der Betriebsstätte

VG Bayreuth - 3 K 12.582 / 3 K 12/582 - 19.02.2014

34. zur Detailansicht von Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen aus den Mitteln der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

VG Magdeburg 4. Kammer - 4 A 215/13 - 13.01.2014

35. zur Detailansicht von Zuständigkeitsklärung der Leistungsträger für die Kostenübernahme der personellen Arbeitsassistenz

VG Münster 8. Kammer - 6 K 611/11 / 6 K 611.11 - 26.11.2013

36. zur Detailansicht von Höhe der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für Arbeitsassistenz - Persönliches Budget

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 13.706 / 3 K 13.706 - 15.11.2013

37. zur Detailansicht von Antrag auf einen höheren Zuschuss zu außergewöhnlichen Belastungen - Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Bemessung eines Minderleistungsausgleichs

VG Stuttgart 11. Kammer - 11 K 1312/13 / 11 K 1312.13 - 14.10.2013

38. zur Detailansicht von Zuschuss zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen in Form der Kosten für eine Assistenzkraft - maximale Leistungshöhe

VG München - 15 K 12.5409 - 05.09.2013

39. zur Detailansicht von Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur behindertengerechten Einrichtung eines Arbeitsplatzes - Gebärdensprachdolmetscherdienst - notwendige Ausstattung - Ermessen

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 13.350 / 3 K 13.350 - 23.07.2013

40. zur Detailansicht von Keine Kostenübernahme einer Arbeitsassistenz für eine selbständige Tätigkeit - Prognostische Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung - Langfristige berufliche Eingliederung

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 11.1545 / 3 K 11.1545 - 09.10.2012

41. zur Detailansicht von Kraftfahrzeughilfe - Kein Anspruch auf Gewährung von Integrationsleistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Integrationsamt - Möglichkeit zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 11.819 / 3 K 11.819 - 31.07.2012

42. zur Detailansicht von Übernahme von Fahrtkosten (Taxikosten) zum Erreichen des Arbeitsplatzes durch das Integrationsamt - Schwerstsehbehinderter Mensch - Mobilitätstraining - Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

VG Karlsruhe - 8 K 2256/11 - 12.06.2012

43. zur Detailansicht von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Zuschuss des Arbeitgebers zu Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für eine gehörlose Arbeitnehmerin im Rahmen der Tätigkeit als Betriebsrätin und Vertrauensperson für Schwerbehinderte

VGH Bayern 12. Senat - 12 ZB 11.152 - 25.05.2012

44. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für die Fortbildungsveranstaltung 'Strukturelle Osteopathie/Chiropraktik nach Ackermann' aus den Mittel der Ausgleichsabgabe

OVG NRW 12. Senat - 12 A 1602/11 / 12 A 1602.11 - 08.05.2012

45. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für eine nebenberufliche, selbstständige Tätigkeit

VG Augsburg - Au 3 K 11.1280 / 3 K 11.1280 - 13.03.2012

46. zur Detailansicht von Assistenzkraft für einen Schwerbehinderten - Kein Anspruch auf Anhebung der Leistungshöhe

VG Frankfurt 7. Kammer - 7 K 2493/10.F - 22.02.2012

47. zur Detailansicht von Kostenübernahme einer Ausbildung zum Osteopathen in einem Berufsförderungswerk durch das Integrationsamt - Förderung einer nicht arbeitsplatzbezogenen Weiterbildungsmaßnahme - Unterlassene Ermessensausübung des Integrationsamtes

VGH Hessen 10. Senat - 10 A 950/11 / 10 A 950.11 - 14.12.2011

48. zur Detailansicht von Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zuschuss - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit

VG Augsburg 3. Kammer - Au 3 K 11.480 / 3 K 11.480 - 25.10.2011

49. zur Detailansicht von Versorgung mit Hörgerät zur Angleichung an das Hörvermögen Gesunder als (reine) Maßnahme der medizinischen Versorgung (bejaht) - Keine Aufstockung der Leistungen von Beihilfe und Krankenkasse durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe

VG Bayreuth 3. Kammer - B 3 K 11.442 / 3 K 11.442 - 29.09.2011

50. zur Detailansicht von Geldleistungen nach § 102 SGB IX - Zuschüsse zu den Beiträgen für private Versicherungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe

VGH Bayern 12. Senat - 12 ZB 11.1334 - 21.09.2011

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