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Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Erbringung von Leistungen.

Urteile (192)

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1. zur Detailansicht von Zuständiger Leistungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen

BSG - B 5 R 1/19 R - 26.02.2020

2. zur Detailansicht von Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist von Bundesagentur für Arbeit vorläufig zu finanzieren

SG Heilbronn 7. Kammer - S 7 AL 2542/19 ER - 16.08.2019

3. zur Detailansicht von Förderung der Teilnahme am Arbeitsleben - Zweitausbildung - Hörschädigung - arbeitsmarktliche Notwendigkeit - Vermittelbarkeit - Erstausbildung - UN-Behindertenrechtskonvention

SG Osnabrück 43. Kammer - S 43 AL 68/19 ER - 26.07.2019

4. zur Detailansicht von Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für die berufliche Weiterbildung - behinderungsbedingte Erforderlichkeit ohne Vorliegen von Arbeitslosigkeit - berufliche Neuorientierung - Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - psychologischer Psychotherapeut

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 66/17 - 23.01.2019

5. zur Detailansicht von Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegen den Rentenversicherungsträger, wenn prognostisch die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich erscheint

LSG München 19. Senat - L 19 R 444/16 - 26.09.2018

6. zur Detailansicht von Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Autismustherapie - keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - keine Geeignetheit zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit - Annexleistung - Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

LSG Bremen 7. Senat - L 7/12 AL 46/16 - 19.06.2018

7. zur Detailansicht von Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat - L 2 R 1037/16 - 01.03.2018

8. zur Detailansicht von Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen

SG Nürnberg 20. Kammer - S 20 SO 190/14 - 13.12.2017

9. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Teilhabe - Hilfsmittel - berufliche Weiterbildung - Teleprompter

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 178/17 B ER - 23.11.2017

10. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung

LSG München - L 10 AL 196/16 - 25.10.2017

11. zur Detailansicht von Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) im Rahmen einer Ausbildung zum Vermessungstechniker als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Kostenerstattungsanspruch des Integrationsamtes

SG Köln 15. Kammer - S 15 AL 707/14 - 29.08.2017

12. zur Detailansicht von Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers - kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für geleistetes Krankengeld gegen die Krankenkasse bei vollschichtigem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

LSG Baden-Württemberg 11. Senat - L 11 KR 3513/16 - 27.06.2017

13. zur Detailansicht von Keine Bewilligung eines Persönlichen Budgets für den Besuch einer Berufsbildungseinrichtung in der Findungsphase - keine Vergleichbarkeit der Einrichtung mit einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderung

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 SO 474/12 - 22.06.2017

14. zur Detailansicht von Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III - zuständiger Rehabilitationsträger - Budgetverordnung - Arbeitsassistenz

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat - L 29 AL 17/14 - 22.06.2017

15. zur Detailansicht von Zuschuss zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen

LSG Hamburg - L 2 AL 7/17 - 14.06.2017

16. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld während der Absolvierung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Abgrenzung einer Weiterbildungsmaßnahme von einer Berufsausbildung

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 119/15 - 09.05.2017

17. zur Detailansicht von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III - Narzisstische Persönlichkeitsstörung - Arbeitsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung

LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat - L 20 AL 110/15 - 06.02.2017

18. zur Detailansicht von Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung der Berufsausbildung - Internatsunterbringung mit Schließzeiten - Anspruch auf Übernahme der Kosten für die ständige Vorhaltung einer eigenen Unterkunft wegen Schließzeiten - Teilnahmekosten

LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat - L 7 AL 34/15 - 22.11.2016

19. zur Detailansicht von Verpflichtung eines volljährigen Kindes zu Bemühungen um eine Ausbildung - RPK-Maßnahme

AG Büding - 51 F 782/17 - 21.11.2016

20. zur Detailansicht von Anspruch eines sprachbehinderten Erwerbstätigen auf Gewährung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme (Studium) - Erwerbstätigkeit steht Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wie auch einer Förderung beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen nicht entgegen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 19/16 - 09.11.2016

21. zur Detailansicht von Agentur für Arbeit muss Ausbildung zum Webdesigner finanzieren - Bedienung des Computers mittels Augensteuerung

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat - L 1 AL 52/15 - 27.10.2016

22. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung

BSG 1. Senat - B 14 AS 40/15 R - 19.10.2016

23. zur Detailansicht von Anspruch eines behinderten Arbeitslosen auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Agentur für Arbeit - Übernahme von Fahrtkosten

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 39/15 - 05.10.2016

24. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz

SG München - S 54 SO 457/16 ER - 16.09.2016

25. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation - zuständiger Rehaträger - Antragsweiterleitung

LSG München - L 19 R 518/16 - 08.07.2016

26. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfahren bei Klageerhebung nach Ablauf der sechsmonatigen Frist

LSG Hessen - L 6 SF 5/14 EK AL - 29.06.2016

27. zur Detailansicht von Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit - Gewährung und Kostenerstattung einer Autismustherapie

SG Osnabrück 20. Kammer - S 20 AL 201/13 - 02.06.2016

28. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Werkstattbeschäftigten - Strittige Erwerbsfähigkeit

LSG Hamburg 4. Senat - L 4 AS 137/16 B ER - 27.05.2016

29. zur Detailansicht von Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg

BSG 8. Senat - B 8 SO 20/14 R - 20.04.2016

30. zur Detailansicht von Anrechnung des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Ausbildungsgeldes auf das Einkommen für die Bedarfsberechnung weiterer Leistungen

LSG Hessen - L 6 AS 795/12 - 09.03.2016

31. zur Detailansicht von Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion - Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der eigentlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben

BSG - B 8 SO 18/14 R - 24.02.2016

32. zur Detailansicht von Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis im Bereich des Arbeitslosenversicherungsrechts - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung - keine Annexkompetenz

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 4856/14 - 19.02.2016

33. zur Detailansicht von Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat - L 18 AL 296/14 - 10.02.2016

34. zur Detailansicht von Anpassung der Fahrtkosten bei einer Fahrpreiserhöhung - Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildung zum Fachpraktiker

SG Stuttgart - S 5 AL 3774/15 - 26.01.2016

35. zur Detailansicht von Erstattungsansprüche des sogenannten zweitangegangenen Leistungsträgers

LSG München - L 19 R 193/10 - 17.09.2015

36. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs

BSG 4. Senat - B 4 AS 37/14 R - 16.06.2015

37. zur Detailansicht von Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Besuch einer Modedesignschule

BSG 11. Senat - B 11 AL 10/14 R - 11.06.2015

38. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen - Arbeitsförderung - Eingliederungshilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Bezeichnung der Leistung - Nachrangigkeit

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 2430/12 - 24.04.2015

39. zur Detailansicht von Zuständigkeitsklärung - Asperger-Syndrom - Autismus-Therapie - Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Rehabilitation - Weiterleitung des Antrags - keine unverzügliche Klärung zwischen den Rehabilitationsträgern - umfassende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Außenverhältnis

LSG Saarbrücken - L 6 AL 8/14 - 15.03.2015

40. zur Detailansicht von Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Eingangs- und Berufsbildungsbereich - Arbeitsassistenz - Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung - Werkstattfähigkeit - Verfassungsrecht - UNBehRÜbk

LSG Sachsen-Anhalt 16. Senat - L 2 AL 41/14 B ER - 27.11.2014

41. zur Detailansicht von Erwerb eines Kfz zum Besuch einer Umschulung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

SG Dortmund 8. Kammer - S 8 SO 46/13 - 28.10.2014

42. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zusatzausstattung - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Antragstellung nach Erwerb des Kraftfahrzeugs

SG Karlsruhe 17. Kammer - S 17 AL 4609/13 - 10.09.2014

43. zur Detailansicht von Abgrenzung von Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Leistungen der beruflichen Rehabilitation

LSG München - L 10 AL 42/14 - 06.08.2014

44. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - Zuständigkeitsklärung - wiederholender Antrag - drittangegangener Rehabilitationsträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

SG Karlsruhe 11. Kammer - S 11 R 1330/13 - 14.07.2014

45. zur Detailansicht von Höhe des Zuschusses zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kfz - Berücksichtigungsfähiges Arbeitseinkommen - Zuständiger Leistungsträger - Antragsprüfung - Antragsweiterleitung

BSG 11. Senat - B 11 AL 6/13 R - 14.05.2014

46. zur Detailansicht von Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung - Bezug von Ausbildungsgeld - Unterkunftskostenzuschuss - fiktive Bedürftigkeitsberechnung - Nichtberücksichtigung eines Mehrbedarfs

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat - L 2 AS 54/13 - 24.04.2014

47. zur Detailansicht von Gröniger vs. Deutschland - Individualbeschwerde beim Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Eingliederungszuschüsse nach §§ 88 ff. SGB III

Ausschuss der VN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - CRPD/C/11/D/2/2010 Communication No. 2/2010 - 04.04.2014

48. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehaträgers (hier: Rentenversicherungsträger) gegenüber dem erstangegangenen Rehaträger (hier: Bundesagentur für Arbeit) - Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

SG Augsburg 7. Kammer - S 7 AL 188/11 - 27.03.2014

49. zur Detailansicht von Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter

BSG 11. Senat - B 11 AL 17/12 R - 11.03.2014

50. zur Detailansicht von Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistung - schulische Ausbildung außerhalb einer besonderen Einrichtung - Prognose der Geeignetheit - Interessenabwägung - Unterbrechung der Ausbildung - zeitliche Begrenzung auf erstes Ausbildungsjahr

LSG Baden-Württemberg 8. Senat - L 8 AL 5175/13 ER-B - 23.12.2013

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