Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat


Aktenzeichen:

L 18 AL 296/14


Urteil vom:

10.02.2016


Grundlage:

SGB III § 60 / SGB III § 57 a.F.



Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrages auf Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für eine von ihr absolvierte Zweitausbildung.

Die ... 1989 geborene, zwischenzeitlich verheiratete Klägerin leidet bereits seit ihrem siebten Lebensjahr unter einer rheumatischen Erkrankung, die über Jahre medikamentös behandelt wurde. Durch die ständige Schmerzmitteleinnahme kam es zur Veränderung ihrer Darmschleimhaut und zu Durchfallneigung. Seit 2007 leidet sie außerdem unter einer chronischen Bronchitis. Wegen dieser Erkrankungen wurde ihr vom Versorgungsamt durch Bescheid vom 23. September 2009 ein GdB von 30 zuerkannt. Sie leidet außerdem unter einer Allergie gegen Zwiebelgemüsesorten, Atemnot und Ekzemen.

Der Klägerin wurde von der Beklagten für eine vom 1. September 2007 bis 31. August 2010 dauernde Ausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik bei der Firma 'F' BAB bewilligt. Im Herbst 2009 teilte die Klägerin der Beklagten anlässlich einer persönlichen Vorsprache mit, sie könne ihre Ausbildung aus persönlichen Gründen und wegen ihrer chronischen Erkrankungen nicht fortsetzen. Bei einer weiteren persönlichen Vorsprache am 24. März 2010 und nochmals schriftlich am 8. Juni 2010 informierte die Klägerin die Beklagte über die beabsichtigte Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses beim W- und Sch Amt. Sie könne den Beruf einer Fachkraft für Lebensmitteltechnik aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben. Nach einer amtsärztlichen Untersuchung sei ihre gesundheitliche Eignung für den Beruf der Wasserbauerin festgestellt worden, daraufhin habe sie am 12. April 2010 einen Ausbildungsvertrag für eine vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2013 dauernde Ausbildung zur Wasserbauerin abgeschlossen. Am 17. Juni 2010 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf BAB für diese Ausbildung. Sie beendete am 5. Juli 2010 ihre Ausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik erfolgreich, meldete sich mit Wirkung zum 6. Juli 2010 arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld. Ab dem 1. August 2010 wurde sie zur Wasserbauerin ausgebildet.

Den Antrag auf Förderung ihrer Zweitausbildung zur Wasserbauerin lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 22. September 2010 mit der Begründung ab, eine Förderung durch BAB sei nicht möglich, weil die Beklagte nicht die Möglichkeit gehabt habe, eine neue berufliche Orientierung im Rahmen einer verkürzten Umschulung nach vorheriger Feststellung der gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin zu prüfen. Mit ihrem Widerspruch verwies die Klägerin auf die mehrmaligen persönlichen Vorsprachen bei der Beklagten und übersandte ein Attest ihrer behandelnden Ärztin Frau Dipl.-Med. S vom 3. November 2010. Darin führt die Ärztin aus, die Klägerin solle wegen ihrer Erkrankungen nicht mit Lebensmitteln arbeiten, ein Wechsel des Arbeitsplatzes werde empfohlen.

Durch Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2010 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Bei der Entscheidung über die Förderung einer zweiten Ausbildung durch BAB sei der Vorrang der Vermittlung zu beachten und insbesondere zu prüfen, ob eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch eine überregionale Vermittlung bzw. mit Hilfe der Förderinstrumente der aktiven Arbeitsförderung erreicht werden könne. Eine dauerhafte Integration der Klägerin in den Arbeitsmarkt hätte im Falle der Klägerin auf der Basis ihrer Erstausbildung mit Hilfe gezielter Förderleistungen erreicht werden können. Durch den Abschluss eines Ausbildungsvertrages mit dem W- und Sch Amt bereits am 12. April 2010 habe für die Beklagte keine Möglichkeit für Vermittlungsbemühungen mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt bestanden. Die Ablehnung des Antrages auf BAB sei deshalb nicht ermessensfehlerhaft.

Hiergegen hat die Klägerin am 3. Januar 2011 beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage erhoben und erneut darauf verwiesen, ihre chronischen Erkrankungen ließen ihre Beschäftigung im Beruf einer Fachkraft für Lebensmitteltechnik nicht zu. Während ihrer Ausbildung zur Wasserbauerin habe sie alle, auch körperlich anstrengende Arbeiten ausgeführt. Dies habe gezeigt, dass sie für den Beruf des Wasserbauers geeignet sei.

Zu den Gerichtsakten gelangte ein Attest der Ärztin S vom 11. Januar 2001 sowie ein ärztliches Zeugnis des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft vom 31. Mai 2010 über die Untersuchung der Tauglichkeit der Klägerin als Schiffsführer in der Rheinschifffahrt, eine ärztliche Bescheinigung des BAD G und S GmbH vom 1. Juni 2010 über die arbeitsmedizinische Voruntersuchung der Klägerin sowie ein ärztlicher Bericht der Rheumatologin und Internistin Dr. F vom 16. Oktober 2009.

Die Beklagte hat sodann ihren ärztlichen Dienst mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, welches nach körperlicher Untersuchung der Klägerin am 22. März 2011 durch Dr. J erstellt wurde. Darin nennt der Arzt die Diagnosen chronische Bronchitis, chronische Darmerkrankung mit Durchfallneigung, entzündlich rheumatische Gelenkerkrankung, derzeit beschwerdefrei, ausgeprägte Allergie gegenüber verschiedenen Lebensmitteln (Zwiebel und Zwiebelgewächse), Verdacht auf angineurotisches Ödem bei obig benannter Allergie, schmerzhafte, mehrere Tage anhaltende Schwellung von Haut und Schleimhaut, nach eigenen Angaben angeborene Mangelentwicklung/Abflachung der Hüftgelenkspfanne beidseits, derzeit beschwerdefrei, Lese- und Rechtschreibschwäche, Zn durch Mobbing bedingter Angststörung mit depressiven Stimmungsschwankungen im ersten Ausbildungsberuf. Zum Leistungsvermögen stellte Dr. J fest, die Klägerin könne noch vollschichtig überwiegend mittelschwere Tätigkeiten ausführen. Auszuschließen seien hohe körperliche Belastungen (körperliche Akkordarbeit), inhalative Belastungen durch Staub, Rauch, Gase oder Dämpfe, häufiges Heben und Tragen schwerer Lasten ohne mechanische Hilfsmittel, einseitige Körperhaltungen ohne Gelegenheit zum Ausgleich, Belastungen durch Nässe, Kälte, Zugluft oder Temperaturschwankungen, Belastungen durch relevante Allergene und hohe Anforderungen an das Lese- und Rechtschreibvermögen. Sanitäre Einrichtungen müssten jederzeit erreichbar sein. Im erlernten Beruf als Fachkraft für Lebensmitteltechnik sei sie nicht mehr einsetzbar, trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen könne sie ihre laufende Berufsausbildung zum Wasserbauer weiterhin fortsetzen.

In einer von der Beklagten beauftragten sozialmedizinischen Stellungnahme zum Gutachten des Dr. J hat Frau Dipl.-Med. R am 6. April 2011 ausgeführt, das in 'Berufe.net' eingestellte Tätigkeitsprofil eines Wasserbauers sei entgegen den Feststellung des Gutachters Dr. J nicht mit dem von diesem erarbeiteten Leistungsbild vereinbar. Es liege deshalb keine ausreichende Belastbarkeit der Klägerin für die dauerhafte Ausübung des Berufs des Wasserbauers vor.

Das Sozialgericht hat sodann Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte angefordert, und zwar der Klinik für P, P und P F vom 28. September 2011 und der Ärztin S vom 30. September 2011. Auf Veranlassung des Sozialgerichts hat die Beklagte eine fachliche Stellungnahme vom 17. Februar 2012 zur Vermittlungsfähigkeit der Klägerin sowohl im erlernten Beruf als auch im Beruf einer Wasserbauerin zu den Gerichtsakten gereicht.

Nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung wurde die Klägerin beim W- und Sch Amt befristet für 12 Monate vom 6. Juli 2013 bis zum 5. Juli 2014 als Wasserbauerin beschäftigt.

Auf erneute Veranlassung durch die Beklagte hat die Ärztin R unter dem 23. Juli 2014 ein weiteres sozialmedizinisches Gutachten nach Aktenlage erstellt. Als integrationsrelevante Funktionseinschränkungen werden darin mittelgradige Beeinträchtigungen des Gesamtorganismus mit Einschränkungen der körperlichen und psychischen Belastbarkeit, leichtgradige Funktionsstörungen des Beins rechts, mittelgradige Funktionsstörungen der oberen Atemwege und leichtgradige Funktionsstörungen des Verdauungssystems genannt. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könne die Klägerin noch vollschichtig mittelschwere Tätigkeiten im Wechsel der Haltungsarten mit weiteren qualitativen Einschränkungen ausführen.

Durch Urteil vom 15. Oktober 2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf BAB für die Förderung ihrer zweiten Ausbildung zur Wasserbauerin. Sie erfülle zwar die gesundheitlichen Voraussetzungen für die von ihr zunächst erlernte Tätigkeit einer Fachkraft für Lebensmitteltechnik nicht, weshalb auf dieses Berufsfeld gerichtete Vermittlungsaktivitäten der Beklagten ausschieden. Eine Zweitausbildung sei jedoch erst dann förderfähig, wenn andere Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung prognostisch gesehen zu keiner Eingliederung in den Arbeitsmarkt führten. Die Klägerin erfülle jedoch bereits die gesundheitlichen Anforderungen für die Zweitausbildung nicht. Dabei sei unerheblich, ob der Ausbildungsbetrieb akzeptiert habe, dass die Klägerin nicht alle zum Berufsbild gehörenden Tätigkeiten habe ausführen können. Auch die Tatsache, dass der Ausbildungsbetrieb die Klägerin befristet beschäftigt habe, führe zu keinem anderen Ergebnis, denn hierbei habe es sich nicht um eine dauerhafte Eingliederung der Klägerin in den Arbeitsmarkt gehandelt. Die Beklagte habe zudem bereits keine § 7 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) berücksichtigende Auswahlentscheidung über die Fördermöglichkeiten der Klägerin treffen können, da die Klägerin bereits vor der Beantragung ihrer Förderung durch BAB am 12. April 2010 mit dem W- und Sch Amt einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen habe. Schließlich sei auch nicht erkennbar, dass die Zweitausbildung zur Wasserbauerin prognostisch gesehen die einzige Maßnahme gewesen wäre, mit der eine dauerhafte berufliche Eingliederung der Klägerin zu erreichen gewesen wäre. Für die erforderliche Prognose einer fehlenden Möglichkeit der beruflichen Eingliederung der Klägerin in ihrem Ausgangsberuf habe es an einer jedenfalls vorauszusetzenden Mindestdauer der Betreuung durch die Beklagte gefehlt, indem die Klägerin durch Abschluss des Ausbildungsvertrages vollendete Tatsachen geschaffen habe.

Hiergegen hat Klägerin Berufung beim Landessozialgericht eingelegt. Sie trägt ergänzend vor, die Beklagte sei bis zum Ausbildungsbeginn am 1. August 2010 nicht daran gehindert gewesen, ihr Auswahlermessen auszuüben.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Oktober 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2010 zu verurteilen, den Antrag der Klägerin auf Förderung ihrer Ausbildung zur Wasserbauerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung und Entscheidung geworden sind.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Frankfurt/Oder, Urteil vom 15.10.2014 - S 12 AL 1/11



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R7490


Weitere Informationen

Themen:
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsbeihilfe /
  • Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen /
  • Förderungsvoraussetzungen / Förderungsfähigkeit /
  • Leistungen /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • Allergie /
  • Arbeitsagentur /
  • Asthma /
  • Ausbildung /
  • berufliche Anforderung /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Berufsausbildung /
  • Berufsausbildungsbeihilfe /
  • Berufseignung /
  • Darmerkrankung /
  • Eignung /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Förderungsfähigkeit /
  • Förderungsvoraussetzung /
  • Integrationserfolg /
  • Leistung /
  • Prognoseentscheidung /
  • Rheuma /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Zukunftsprognose /
  • Zweitausbildung


Informationsstand: 17.01.2018

in Urteilen und Gesetzen blättern