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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfahren bei Klageerhebung nach Ablauf der sechsmonatigen Frist

Gericht:

LSG Hessen


Aktenzeichen:

L 6 SF 5/14 EK AL


Urteil vom:

29.06.2016


Grundlage:

GVG § 198 Abs. 5 Satz 2 / SGG § 160 a Abs. 4 / BVerfGG § 93



Leitsatz:

1. Eine nach Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG erhobene Entschädigungsklage führt dazu, dass der materiell-rechtliche Anspruch auf Entschädigung erlischt.

2. Bei der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG handelt es sich um eine absolute Ausschlussfrist, die unabhängig von der Kenntnis des Anspruchsinhabers vom Fristbeginn beginnt.

3. Die Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG beginnt mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Für den Fall der Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundessozialgericht beginnt die Frist, wenn das Bundessozialgericht seinen Beschluss aus dem Gericht heraus an die Post gibt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7082


Weitere Informationen

Themen:
  • Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • Ausschlussfrist /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Entschädigung /
  • Fahrtkosten /
  • Fristablauf /
  • Fristbeginn /
  • Gerichtsverfahren /
  • Klagefrist /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Nichtzulassungsbeschwerde /
  • Rechtskraft /
  • Schadensersatz /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Verfahrensdauer


Informationsstand: 25.11.2016

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