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Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat


Aktenzeichen:

L 33 R 964/15


Urteil vom:

26.04.2018


Entscheidungsgründe:

Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.

Streitgegenstand ist das Begehren des Klägers auf teilweise Erstattung der Kosten für die Anschaffung des von ihm im Juli 2013 erworbenen Fahrzeugs Chevrolet Malibu mit dem Kennzeichen sowie vollständige Erstattung der Kosten für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung entsprechend den vorgelegten Rechnungen vom 06. August 2013, 16. September 2013 und 30. September 2013, welche die Beklagte mit Bescheid vom 10. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 2013 abgelehnt hat.

Gemäß § 14 SGB IX ist derjenige Träger, der den Antrag auf LTA nicht weitergeleitet hat (erstangegangener Träger - hier die Beklagte), ungeachtet seiner 'eigentlichen' Zuständigkeit jeweils zur umfassenden Prüfung des Rehabilitationsbedarfs nach § 10 SGB IX verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 2011 - B 5 R 54/10 R - juris Rn. 31 m.w.N.). Entsprechend dem Primärzweck der Norm, bei fortdauernder interner Verpflichtung des eigentlich zuständigen Leistungsträgers eine schnelle Klärung der Zuständigkeit im Außenverhältnis zu gewährleisten, hat dieser Träger auf den grundsätzlich in einem umfassenden Sinne zu verstehenden Antrag den Anspruch des Leistungsberechtigten anhand aller Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind, und unter Beachtung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen. Insofern bleibt der erstangegangene Träger im Verhältnis zum Versicherten aufgrund 'aufgedrängter Zuständigkeit' endgültig, ausschließlich und umfassend leistungspflichtig, auch wenn er nach den geltenden Normen außerhalb des SGB IX nicht für die beanspruchte Rehabilitationsleistung zuständig ist. Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind, ist der nach § 14 SGB IX leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass die beteiligten Rehabilitationsträger im Benehmen miteinander und in Abstimmung mit dem Leistungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen funktionsbezogen feststellen und schriftlich so zusammenstellen, dass sie nahtlos ineinandergreifen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Prozessual ergibt sich hieraus, dass sich Widerspruch und Klage allein gegen den nach § 14 SGB IX zuständigen Träger richten, ohne dass sich der Kläger um die innerhalb des gegliederten Systems verteilten Zuständigkeiten kümmern müsste. Der möglicherweise - im Innenverhältnis der Träger - endgültig zuständige ist - wie hier durch die erstinstanzliche Beiladung des Sozialhilfeträgers - notwendig beizuladen (BSGE 101, 79).

Der Kläger hat gegen die Beklagte entgegen der Auffassung des SG auf der Grundlage des SGB VI weder einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Anschaffungskosten des o.g. Kfz noch auf Übernahme der Kosten der durchgeführten behinderungsbedingten Zusatzausstattung bzw. (teilweise) Erstattung der Kosten für das Fahrzeug bzw. die Umbauten. Weder ergibt sich ein solcher Anspruch aus dem SGB VI noch aus anderen Rechtsgrundlagen.

Die Entscheidung der Frage, ob dem Kläger gemäß § 9 ff SGB VI LTA in Form der Bezuschussung der Anschaffungskosten des o.g. Fahrzeugs sowie der Übernahme der Kosten für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung zu gewähren sind (sog. Eingangsprüfung), steht nicht im Ermessen der Beklagten, sondern ist davon abhängig, ob neben den allgemeinen Leistungsvoraussetzungen von § 10 (persönliche Voraussetzungen), § 11 (versicherungsrechtliche Voraussetzungen) und § 12 SGB VI (kein Leistungsausschluss) die in der KfzHV genannten, zusätzlichen (u.a. persönlichen, § 3 KfzHV) Voraussetzungen vorliegen. Ein Anspruch auf Ausübung des Ermessens besteht nämlich nur, wenn die Voraussetzungen für die Pflicht zur Ermessensbetätigung vorliegen. Dem steht nicht entgegen, dass im Gesetz (vgl. § 9 Abs. 2 SGB VI) die Formulierung gebraucht wird, Leistungen zur Teilhabe 'können' erbracht werden. Gemäß gesetzessystematischer Auslegung steht nur die in einem zweiten Schritt zu treffende Entscheidung, 'wie' die Rehabilitation nach Art, Dauer, Umfang und Begründung durchzuführen ist, d.h. welche Leistungen in Betracht kommen, im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 21. März 2001 - B 5 RJ 8/00 R - juris Rn. 13 m.w.N.). Davon ausgehend hat das SG zu Recht die erhobene sog. Verpflichtungsbescheidungsklage für zulässig erachtet (BSG, Urteile vom 16. November 1993 - 4 RA 22/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 1 S. 1ff; vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 44/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 3 S. 13f; vom 14. Dezember 1994 - 4 RA 42/94 - SozR 3-1200 § 39 Nr. 1 S. 2 und BSG vom 29. April 1997 - 8 RKn 31/95 - SozR 3-5765 § 3 Nr. 2 S. 3, 5). Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Ermessensbetätigungspflicht vorliegen, hat der Versicherte keinen Anspruch auf eine bestimmte Leistung (§ 54 Abs. 4 SGG) - ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null liegt nicht vor -, sondern nur Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I; vgl. BSG Urteile vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 44/93 - SozR 3-5765 § 10 Nr. 3 S 13, 16 m.w.N. und vom 29. April 1997 - 8 RKn 31/95 - SozR 3-5765 § 3 Nr. 2 S. 3, 5).

Zwar liegen beim Kläger die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI vor. Auch ein Ausschlusstatbestand nach § 12 Abs. 1 Nr. 4a SGB VI greift nicht ein, weil der Kläger zwar seit 1992 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (jedoch wegen erzielten Einkommens nur als Rente wegen Berufsunfähigkeit geleistet) auf Dauer bezieht, der Ausschlusstatbestand sich jedoch nicht auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezieht. Denn es ist gerade Aufgabe der rentenversicherungsrechtlichen Teilhabe, die Zahlung solcher Renten zu vermeiden oder jedenfalls einzuschränken (vgl. Luthe in jurisPK-SGB VI § 12 Rn. 49, Stand 01.07.2013). Ebenso wenig greift der Ausschlusstatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI ein, auch wenn der Kläger zwischenzeitlich eine volle Altersrente bezieht. Abzustellen ist jedoch, soweit das Kfz wie im vorliegenden Fall nach Antragstellung bereits beschafft und die Zusatzausstattung eingebaut ist - es mithin um die Frage der Erstattung bereits entstandener Kosten geht -, nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern auf den Zeitpunkt der Beschaffung, d.h. hier Juli bzw. (für die Zusatzausstattung) August 2013.

Der Kläger erfüllt jedoch die persönlichen Voraussetzungen des § 10 SGB VI (in der bis zum 13. Dezember 2016 geltenden Fassung) nicht. Nach § 10 Abs. 1 SGB VI haben Versicherte die persönlichen Voraussetzungen erfüllt,

1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und

2. bei denen voraussichtlich

a) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann,

b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann,

c) bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit der Arbeitsplatz durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten werden kann.

Die Erwerbsfähigkeit des Klägers ist aufgrund seiner angeborenen Behinderung unstreitig dauerhaft und schwerwiegend gemindert i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Der Begriff der im Gesetz nicht definierten Erwerbsfähigkeit ist als Fähigkeit des Versicherten zu verstehen, seinen bisherigen Beruf oder seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können. Nicht hingegen sind die Kriterien anwendbar, die für die Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung maßgebend sind (vgl. BSG, Urteile vom 29.03.2006 - B 13 RJ 37/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 1 Rn. 15; vom 17.10.2006 - B 5 RJ 15/05 R - SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 Rn. 17). Vorliegend ist der Kläger nach seinem eigenen, unbestrittenen Vortrag aufgrund seiner Behinderung und seines allgemeinen Gesundheitszustandes lediglich in der Lage gewesen, selbst die zum Zeitpunkt der Antragstellung ausgeübte Tätigkeit als Aushilfe in einem Call-Center in einem Umfang von ungefähr vier bis fünf Stunden täglich für maximal 13 Tage (letzte Angabe 12 Tage) im Monat auszuüben. Darüber hinaus ist bereits in der DDR festgestellt worden, dass sein allgemeines Leistungsvermögen um mindestens zwei Drittel gemindert war, weshalb er Behinderten- bzw. Invalidenrente bezog (§ 8 Abs. 1 1. Renten-Verordnung vom 23. November 1979). Gemäß § 302a Abs. 1 SGB VI war daher ab dem 01. Januar 1992 vom Bestehen von Erwerbsunfähigkeit i.S.d. SGB VI auszugehen. Das Bestehen von Erwerbsunfähigkeit ist schließlich auch vom Beratenden Arzt der Beklagten Dr. S am 09. September 2011 bestätigt worden. Dass dem Kläger tatsächlich nur Rente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wurde, begründete sich nicht mit einer Steigerung seines Leistungsvermögens, sondern mit der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit bzw. der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze ab Januar 1992.

Die vom Kläger beantragte LTA bietet aber keine Erfolgsaussicht in dem von § 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB VI geforderten Sinne, dass hierdurch die bereits geminderte Erwerbsfähigkeit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder eine wesentliche Verschlechterung abgewendet werden könnte. Dem dortigen Begriff der Erwerbsfähigkeit kommt ein anderer Sinngehalt als derjenige des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zu. Während der Begriff der Erwerbsfähigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI eng mit der bisherigen Tätigkeit des Versicherten verknüpft ist, umfasst § 10 Abs. 1 Nr. 2b SGB VI auch andere Tätigkeiten (vgl. BSG SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 Rn. 21f, 32). LTA müssen daher nicht allein auf die Erhaltung, wesentliche Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten in seinem bisherigen Beruf oder seiner bisherigen Tätigkeit gerichtet sein (vgl. auch BSGE 48, 74, 76). Eine Besserung des Zustands des Klägers und damit eine Besserung seiner Erwerbsfähigkeit bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist bzw. war jedoch auch bei Gewährung von Kraftfahrzeughilfe vom Kläger weder behauptet noch ersichtlich. Durch die Kraftfahrzeughilfe würde dem Kläger zwar ermöglicht, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen. Allerdings würde damit nicht seine Erwerbsunfähigkeit beseitigt oder hin zu einer teilweisen Erwerbsminderung gebessert, denn seine Leistungsminderung liegt bzw. lag gerade nicht nur oder überwiegend in einer Wegeunfähigkeit begründet. Vielmehr kommt bzw. kam für den Kläger nach seinem eigenen Vortrag auch bei Erhalt von Kraftfahrzeughilfe nur eine leichte körperliche Tätigkeit im Umfang von maximal 52 Stunden monatlich (etwa 13 Arbeitstage à 4 Stunden oder 20 Arbeitstage à 2,6 Stunden) in Betracht. Die bestehende Erwerbsunfähigkeit des Klägers kann damit mit dem beantragten Mittel nicht behoben werden, sodass der Aufgabenbereich der Beklagten als Rehabilitationsträger nicht eröffnet ist. Wenn nämlich bereits Erwerbsunfähigkeit vorliegt, reicht es nicht aus, wenn zwar die geminderte Erwerbsfähigkeit gebessert, nicht aber die Erwerbsunfähigkeit beseitigt wird (BSG, Urteile vom 16. Juni 2015 - B 13 R 12/14 R - juris Rn. 19; vom 11. Mai 2011 - B 5 R 54/10 R - juris Rn. 47; vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 8/99 R - juris Rn. 19). Insoweit würde der Kläger durch den Erhalt von Kraftfahrzeughilfe lediglich sein geringes verbliebenes Restleistungsvermögen im Umfang von regelmäßig unter drei Stunden täglich ausnutzen können, um einen Hinzuverdienst zu erzielen, nicht jedoch, um seine Erwerbsfähigkeit zu einer lediglich teilweisen Erwerbsminderung hin zu verbessern.

Ebenso wenig ist § 10 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI anwendbar. Denn eine 'erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit' im Sinne dieser Norm liegt dann nicht vor, wenn - wie hier - eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bereits eingetreten ist. Der Kläger war bereits langjährig erwerbsgemindert, eine (bloße) Gefährdung der Erwerbsfähigkeit bestand nicht mehr.

Schließlich ist auch § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI nicht einschlägig. Danach darf eine LTA - neben anderen Voraussetzungen - nur dann bewilligt werden, wenn bei teilweiser Erwerbsminderung zwar keine Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit besteht, durch die Leistungen jedoch ein bereits innegehabter Arbeitsplatz erhalten werden kann (BT-Drucks 14/4230, S 24 f; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.10.2008, L 1 R 393/06 m.w.N.). Der Kläger war jedoch voll erwerbsgemindert i.S.d. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, d.h. er war (und ist) jedenfalls seit 2008 wegen seiner Behinderung nicht in der Lage, dauerhaft unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Vielmehr führten seine Behinderungen dazu, dass er lediglich gelegentlich vier bis fünf Stunden arbeiten konnte bzw. kann, dazwischen zur Regeneration aber tageweise Abstände benötigte bzw. benötigt.

Die Beklagte ist auch nicht aus § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX und § 8 der Verordnung zu § 60 des SGB XII (EinglHV; bzgl. des Zuschusses zu den Anschaffungskosten) bzw. § 9 Abs. 2 Nr. 11 EinglHV (bzgl. der behindertengerechten Zusatzausstattung) leistungspflichtig.

Der Kläger erfüllt die personenbezogenen Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; hiernach erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Der Kläger ist auf Grund der angeborenen Verkürzung aller vier Gliedmaßen erheblich u.a. in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt (vgl. hierzu auch die Tatsache der Anerkennung eines GdB von 100 sowie der Merkzeichen 'aG', 'B' und 'H'). Der Kläger ist deshalb wesentlich in seiner Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben (§ 1 Nr. 1 SGB IX), eingeschränkt, sodass es sich hinsichtlich des 'Ob' seiner Eingliederung um eine Pflichtleistung handelt (vgl. BSG SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 Rn. 25; BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R - juris Rn. 14).

Der Kläger war bzw. ist jedoch nicht hilfebedürftig im Sinne des § 19 Abs. 3 SGB XII; die Hilfebedürftigkeit ist hier zu prüfen, weil es sich bei der erstrebten Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeugs nicht um eine privilegierte Hilfe nach § 92 Abs. 2 SGB XII handelt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 a.a.O. Rn. 21). Nach § 19 Abs. 3 SGB XII in der seit dem 01. Januar 2011 geltenden Fassung werden Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Von dem Einkommen sind gemäß § 82 Abs. 2 Satz 1 SGB XII abzusetzen: (1) auf das Einkommen entrichtete Steuern, (2) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, (3) Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und (4) die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus (1) einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII, (2) den Kosten der Unterkunft, soweit die Aufwendungen hierfür den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und (3) einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden (§ 85 Abs. 1 SGB XII). Bezogen auf den Zeitpunkt der Anschaffung des Chevrolet 'Malibu' ergibt sich demnach eine Einkommensgrenze i.H.v. 1.310,00 EUR (764,00 EUR zzgl. 546,00 EUR) zzgl. Kosten der Unterkunft und Heizung. Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten (§ 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).

Der verheiratete und mit seiner - jedenfalls bis Februar 2017 - Erwerbseinkommen beziehenden Ehefrau zusammen lebende Kläger bezog 2013 Rente wegen Berufsunfähigkeit i.H.v. 660,87 EUR sowie Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung i.H.v. rund 442,00 EUR monatlich und verfügte mithin insgesamt über monatliche Einnahmen i.H.v. rund 1.100,00 EUR. Seine Ehefrau verfügte nach den Angaben des Klägers - ohne dass Nachweise vorgelegt worden wären - über ein Erwerbseinkommen i.H.v. 3.000,00 EUR monatlich (brutto oder netto ist unklar), sodass sich ein unbereinigtes Gesamteinkommen beider Ehegatten i.H.v. rund 4.000,00 EUR ergibt. Nähere Angaben zu abzusetzenden Belastungen wie z.B. Versicherungen wurden explizit ebenso wenig gemacht wie solche zum Vermögen oder zu den Kosten für Unterkunft und Heizung. Die von dem Beigeladenen näher spezifizierten Unterlagen zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit betreffend sowohl den Kläger als auch seine Ehefrau (Kosten der Unterkunft: Mietvertrag und Mietzusammensetzung bzw. Anlage Grundvermögen Eigentum incl. Nachweise, Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung von allen Konten, Einkommensnachweise, Nachweise über die Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, Nachweise über die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, Vermögenserklärung incl. Vermögensnachweise) hat der Kläger wohl bewusst (vgl. hierzu u.a. die handschriftlichen Eintragungen auf Bl. 340, 343 und 344 GA) nicht oder unvollständig vorgelegt.

Unter Zugrundelegung dieser Angaben ist es dem Kläger nicht gelungen, den Vollbeweis für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zu führen. Allein ihm sind die Tatsachen bekannt, aus denen sich seine Hilfebedürftigkeit ergeben kann. Unter diesem Aspekt ist er prozessual zur Mitwirkung verpflichtet (§ 103 Satz 1 2. Halbsatz SGG), die er diesbezüglich offensichtlich verweigert. Dem Senat ist es ohne weitere Angaben des Klägers jedoch nicht möglich, die Hilfebedürftigkeit festzustellen. Ansätze für Ermittlungen von Amts wegen - wohl auch entgegen dem Klägerwillen - sind nicht ersichtlich. Die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX und § 8 EinglHV bzw. § 9 Abs. 2 Nr. 11 EinglHV erübrigt sich daher.

Unter diesem Aspekt kann eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der EinglHV entfallen.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Kostenerstattung unter Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK - BGBl. II 2008, Nr. 35, S. 1419), welches am 26. März 2009 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist (BGBl. II vom 23. Juli 2009, Nr. 25, S. 812). Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen völkerrechtliche Verträge wie die UN-BRK, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rn. 52; BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 - juris Rn. 88; BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 20). Diese Rangzuweisung führt in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG dazu, dass deutsche Gerichte das anwendbare Völkervertragsrecht wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - juris Rn. 32 zur Europäischen Menschenrechtskonvention; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 BvR 882/09 - juris Rn. 52; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2016 - 1 BvR 53/14 - juris Rn. 4; BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 20).

Nach Art. 1 Satz 2 UN-BRK zählen zu den Menschen mit Behinderungen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können. Auf die Ursachen der Beeinträchtigungen kommt es nicht an. Vielmehr ist die Behinderung von der ausdrücklichen Zielstellung der Konvention her zu bestimmen, der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft aller Menschen unter Gewährleistung eines würdevollen Lebens, ohne dass hierbei eine langfristige gesundheitliche Beeinträchtigung einen Unterschied machen darf. Welche Bereiche als besonders teilhaberelevant anzusehen sind, gibt die UN-BRK selbst vor. Dazu gehören u.a. die Rechte auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19), auf Rehabilitation (Art. 26) sowie Arbeit und Beschäftigung (Art 27). Relevant ist darüber hinaus Art. 28 (angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz). Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist auch das in Art. 5 Abs. 1 und 2 UN-BRK geregelte Diskriminierungsverbot. Hiernach erkennen die Vertragsstaaten an, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben (Art. 5 Abs. 1 UN-BRK). Außerdem sind die Vertragsstaaten verpflichtet, jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu verbieten und Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung zu garantieren, gleichviel aus welchen Gründen (Art. 5 Abs. 2 UN-BRK).

Art. 19 UN-BRK in der nicht verbindlichen deutschen Fassung hat folgenden Wortlaut:

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie unter anderem gewährleisten, dass

a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;

b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist;

c) gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung zur Verfügung stehen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.

Art. 26 Abs. 1 Satz 1 UN-BRK in der nicht verbindlichen deutschen Fassung hat folgenden Wortlaut:

Die Vertragsstaaten treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, einschließlich durch die Unterstützung durch andere Menschen mit Behinderungen, um Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten sowie die volle Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erreichen und zu bewahren.

Art. 27 Abs. 1 UN-BRK in der nicht verbindlichen deutschen Fassung hat folgenden Wortlaut:

Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften, um unter anderem (...)

e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern;

Art. 28 Abs. 1 UN-BRK in der nicht verbindlichen deutschen Fassung hat folgenden Wortlaut:

Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung.

Subjektive Ansprüche für behinderte Menschen vermittelt die UN-BRK indes nur, soweit sie unmittelbar anwendbar ('self-executing') ist. Die unmittelbare Anwendbarkeit völkervertragsrechtlicher Bestimmungen setzt voraus, dass die Bestimmung alle Eigenschaften besitzt, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muss, um Einzelne berechtigen oder verpflichten zu können (BVerfG, Beschluss vom 09. Dezember 1970 - 1 BvL 7/66 - juris Rn. 42). Dafür muss ihre Auslegung ergeben, dass sie geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, ohne dass es einer weiteren normativen Ausfüllung bedarf (BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 24 m.w.N.). Ist eine Regelung - objektiv-rechtlich - unmittelbar anwendbar, muss sie zusätzlich auch ein subjektives Recht des Einzelnen vermitteln (BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 24 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rn. 59 m.w.N.). Gemäß Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl. II 1985 S. 926 und BGBl. II 1987 S. 757) erfolgt die Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks (BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 24).

Nach diesen Maßstäben sind Art. 19, 26, 27 und 28 UN-BRK nicht unmittelbar anwendbar (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06. Februar 2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rn. 60; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30. September 2015 - L 2 P 22/13 - juris Rn. 35; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - L 10 AL 207/10 - juris Rn. 33; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2012 - L 29 AL 337/09 - juris Rn. 134). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschriften. Die UN-BRK verwendet den Begriff 'Anspruch' dann, wenn subjektive Rechte der behinderten Menschen begründet werden sollen (z.B. in Art. 22 Abs. 1 UN-BRK: 'Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen', oder in Art. 30 Abs. 4 UN-BRK: 'Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität'; vgl. BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 25). Die Formulierung eines solchen 'Anspruchs' findet sich in den genannten Vorschriften jedoch gerade nicht.

Die genannten Normen der UN-BRK können aber generell als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden, was speziell für das Verständnis des Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG gilt (vgl. BSG, Urteil vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R - juris Rn. 31 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03. Dezember 2009 - L 13 SB 235/07 - juris). Als jüngeres unmittelbar geltendes Bundesrecht ist die UN-BRK somit außerdem zur Auslegung von §§ 10 ff SGB VI und § 33 SGB IX sowie §§ 53 ff SGB XII heranzuziehen; Art 5 Abs. 2 UN-BRK ist allerdings unmittelbar anwendbar, in diesem Sinne also self-executing. Nach dieser Regelung verbieten die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen (BSG, Urteil vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R - juris).

Die oben genannten Vorschriften des SGB VI, SGB IX und SGB XII, die behinderte Menschen im Sinne des Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG oder des Art. 1 Abs. 2 UN-BRK treffen, sind wegen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Leistungskatalogs des SGB VI, SGB IX und SGB XII gerechtfertigt. Wie das GG fordert auch die UN-BRK zur Achtung des Diskriminierungsverbots keine unverhältnismäßigen oder unbilligen Belastungen. Die sich daraus ergebenden Rechtfertigungsanforderungen sind nicht höher als die nach dem GG. Hieraus ergeben sich insbesondere keine weitergehenden Leistungsansprüche gegen die Beklagte und die Beigeladene im Rahmen der LTA und der Eingliederungshilfe. Das Verbot einer Benachteiligung behinderter Menschen ist mit einem Auftrag an den Staat verbunden, fortlaufend auf die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen hinzuwirken. Diesem Auftrag zur Umsetzung und Konkretisierung hat der Gesetzgeber mit dem SGB IX Rechnung getragen, ohne dass damit der Auftrag als erledigt anzusehen wäre. Der somit fortbestehende Auftrag zur Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots begründet indes keine konkreten Leistungsansprüche (vgl. BSG, Urteil vom 07. Oktober 2010 - B 3 KR 13/09 R - in BSGE 107, 44 sowie SozR4-2500 § 33 Nr. 31 m.w.N.). Es ist im Übrigen nicht erkennbar, inwieweit der Kläger durch die Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI in der oben erfolgten Weise 'aufgrund von Behinderung' diskriminiert werden sollte. Die von § 10 Abs. 1 Nr. 2b und c SGB VI erfassten Versicherten sind zunächst per se alle behindert i.S.d. Art. 1 Abs. 2 der UN-BRK. Keinesfalls kann aus Art. 5 Abs. 2 UN-BRK folgern, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI über seinen Wortlaut hinaus auch auf Versicherte mit einer vollen Erwerbsminderung erweitert wird. Es ist insoweit nicht zu beanstanden, dass über § 10 SGB VI zum berechtigten Personenkreis für LTA im Rahmen des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung nur solche Versicherte gehören, deren Erwerbsfähigkeit nicht bereits dauerhaft 'aufgehoben', d.h. dauerhaft unter ein tägliches Restleistungsvermögen von regelmäßig drei Stunden reduziert ist, da diese Versicherten auch nicht mehr in den Arbeitsmarkt einzugliedern sind. Im Übrigen hat der Gesetzgeber über § 54 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX und § 8 EinglHV bzw. § 9 Abs. 2 Nr. 11 EinglHV für bedürftige Berechtigte weitere Förderungsmöglichkeiten eröffnet, die der Kläger jedoch offenbar nicht nutzen will. Dass somit letztlich nicht bedürftige Behinderte, die voll erwerbsgemindert sind, darauf verwiesen werden, sich ein Kfz und dessen ggf. notwendigen Umbau aus eigenen Mitteln zu finanzieren, ist nicht zu beanstanden und verstößt insbesondere nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Der Staat ist - insbesondere vor dem Hintergrund nicht gehalten, derartige Leistungen jedem Behinderten, ohne Ansehung seiner Bedürftigkeit, zu gewährleisten (vgl. hierzu auch Art. 5 Abs. 3 UN-BRK: 'angemessene Vorkehrungen' und die Begriffsbestimmung hierzu in Art. 2 UN-BRK).

Der Kläger kann ferner keinen Anspruch daraus herleiten, dass die Beklagte ihm in der Vergangenheit bereits mehrfach LTA in Gestalt von Kraftfahrzeughilfe gewährt hat. Eine unter Umständen rechtswidrige Gewährung von Leistungen in der Vergangenheit begründet keinen Anspruch auf eine weitere - ggf. rechtswidrige - Gewährung von Leistungen in der Zukunft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.



Rechtsweg:

SG Berlin, Urteil vom 05.11.2015 - S 21 R 5108/13


Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

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