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Bibliographische Angaben zur Publikation

Aktuelle Probleme der Fahrgelderstattung im Schwerbehindertenrecht


Autor/in:

Ott, Stephan


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Behindertenrecht, 2008, 47. Jahrgang (Heft 1), Seite 5-8, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888


Jahr:

2008



Abstract:


Öffentliche Nahverkehrsbetriebe sind in § 145 Absatz 1 SGB IX dazu verpflichtet, bestimmte Gruppen behinderter Menschen unentgeltlich zu befördern, um deren Mobilität zu fördern. Die dadurch entstandenen Fahrgeldausfälle werden als pauschalierter, landeseinheitlicher Prozentsatz erstattet, der sich am Verhältnis der freifahrtberechtigten Menschen zur Wohnbevölkerung orientiert. § 148 Absatz 5 SGB IX ergänzt dieses Verfahren durch eine Härtefallregelung. Wenn ein Unternehmen demnach nachweisen kann, dass das Verhältnis der unentgeltlich beförderten Fahrgäste zu den sonstigen Fahrgästen den landesweiten Durchschnitt um ein Drittel übersteigt, wird auf Antrag der zusätzliche Anteil erstattet.

Fahrgeldeinnahmen sind nach der Legaldefinition alle Erträge aus dem Fahrkartenverkauf zum genehmigten Beförderungsentgelt. Darüber hinaus gibt es Regelungen, die die Länder selbst aufstellen. Diese enthalten zumeist Negativkataloge und zählen auf, was nicht zu den Fahrgeldeinnahmen zu rechnen ist. Einige Landkreise übernehmen zudem Kostendeckungsfehlbeträge für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, die sich aus dem Angebot der Umsteigertarife ergeben. Grundsätzlich werden zwei Grundgestaltungen unterschieden. In der ersten Variante wird dem Unternehmen ein Tarif von zwei Euro genehmigt, dieses verlangt jedoch nur einen Euro vom Fahrgast. Die Differenz wird dann vom Landkreis gezahlt. Bei der zweiten Variante zahlt der Landkreis einem Unternehmen einen Pauschalbetrag für eine bestimmte Linie, damit die Tickets hier günstiger werden. Durch den Pauschalbetrag wird der Tarif auf einen Euro gesetzt.

Mit Umwelttickets haben sich bislang das Verwaltungsgericht Regensburg und das Verwaltungsgericht Augsburg beschäftigt und sind jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist mittlerweile rechtskräftig während gegen die des Verwaltungsgerichts Augsburg Berufung eingelegt wurde. Das Verwaltungsgericht Regensburg ist der Ansicht, dass Zuschüsse der öffentlichen Hand generell nicht zu den Fahrgeldeinnahmen zählen. Zu diesem zähle nur das Entgelt beim Erwerb des Fahrausweises und beruft sich dabei auf die Gesetzesbegründung zum Schwerbehindertengesetz (SchwbG). Hier heißt es, dass generelle Abgeltungszahlungen oder andere allgemeine Zuschüsse der öffentlichen Hand nicht in die Berechnung einzubeziehen sind. Beim Verwaltungsgericht Augsburg liegt dem Urteil eine gegenteilige Rechtsprechung zugrunde. Zwar räumt dieses ein, dass es sich bei der Bezuschussung nicht um einen Ertrag aus dem Fahrkartenverkauf handele, bejaht dann aber doch eine Fahrgeldeinnahme. Schließlich liefe es auf dasselbe hinaus, ob das volle tarifliche Entgelt vom Fahrgast entrichtet würde oder nur teilweise von ihm.

Nach Meinung des Autors kann die Ansicht des Verwaltungsgerichts Regensburg nicht überzeugen. Die Landkreise möchten Fahrgäste finanziell unterstützen und ihnen einen Teil des Fahrgeldes erstatten. Hierbei kauft der Fahrgast ein Ticket, bei dem der erstattete Preis bereits abgezogen ist. Der restliche Teil des Ticketpreises wird vom Landkreis verlangt. So erhält das Unternehmen genau das genehmigte Beförderungsentgelt. Auch wenn der Kunde zunächst das volle Entgelt bezahlen würde, bestände am Vorliegen von Fahrgeldeinnahmen kein Zweifel. Des Weiteren steht das Urteil mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in Widerspruch. Das Bundesverwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung letztlich offen gelassen, ob bei einem erweiterten Verständnis des Wortes Fahrgeld auch das eingeschlossen wird, was Dritte für Fahrscheine aufwenden, die an bestimmte Personenkreise gegen niedriges Entgelt verkauft werden. Dabei übersehe das Verwaltungsgericht Regensburg die Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts für den Begriff des Beförderungsentgelts. Demnach liegt dieses vor, wenn die durch einen Dritten erbrachten Leistungen einen Anspruch des Verkehrsunternehmens abgelten soll, den dieses ansonsten gegenüber dem Beförderten hätte. Folglich lässt sich zusammenfassen, dass tarifauffüllende Zuschüsse wie in der ersten Variante als Fahrgeldeinnahmen anzuerkennen sind, pauschale Zahlungen wie in der zweiten Variante jedoch nicht.

Um gravierende Nachteile von Verkehrsunternehmen, die einen wesentlich höheren Anteil schwerbehinderter Menschen befördern, zu berücksichtigen, hat der Gesetzgeber eine Härtefallregelung geschaffen. Diese Unternehmen erhalten eine höhere Erstattung, die sich am nachgewiesenen, höheren Anteil kostenlos beförderter Personen orientiert. Allerdings muss der Prozentsatz um ein Drittel höher sein als der Landesprozentsatz. Im Jahr 2005 wurde der entsprechende § durch das Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht geändert. Demnach soll die Unternehmen eine Kürzung um den Selbstbehalt in Höhe eines Drittels des Landesprozentsatzes treffen.

Diesbezüglich bemerkt der Autor, dass dem Gesetzgeber bei der Schaffung einer Härteregel ein besonders weiter Regelungs- und Gestaltungsspielraum zusteht. Das betroffene Unternehmen hat es hinzunehmen, wenn der Anteil der beförderten Schwerbehinderten den Landesprozentsatz um bis zu einem Drittel übersteigt. Ein Recht auf Erstattung hat er erst bei einem stärkeren Übersteigen. Ein Härtefall lässt sich durch die Erstattung nur des über dem Drittel liegenden Teils oder durch eine dann erfolgende vollständige individuelle Erstattung beseitigen.

Abschließend bemerkt der Autor, dass in den nächsten Jahren mit grundlegenden Entscheidungen zur Fahrgelderstattung zu rechnen ist. Diese betreffen vor allem den Begriff der Fahrgeldeinnahmen und die mögliche Verfassungswidrigkeit des § 148 Absatz 5 SGB IX.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 231 SGB IX Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation
Homepage: https://www.boorberg.de/3413888

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0059/6534


Informationsstand: 13.03.2008

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