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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A4-2009: Kein Anspruch auf Fahrtkosten zum Rehabilitationssport


Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Welti, Felix


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2009, 4 Seiten: PDF


Jahr:

2009



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 48 KB)


Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert. Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Das BSG hat in seinem Urteil vom 22.04.2008 entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten zum Rehabilitationssport besteht.

Es kommt zum Schluss, dass Rehabilitationssport zwar gemäß § 44 Absatz 1 Nummer 3 SGB IX unter ärztlicher Betreuung und Überwachung durchgeführt wird, aber keine ersatzpflichtige ärztliche Behandlung nach den §§ 15, 28 SGB IV darstelle, da der Rehabilitationssport nur der allgemeinen Erhaltung der Gesundheit sowie der Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen diene.

Das Gericht subsumiert eine mögliche Ersatzfähigkeit unter § 60 Absatz 5 SGB V und verneint dies, weil Rehabilitationsspot lediglich eine ergänzende Leistung darstellt. Ein unmittelbarer Anspruch aus § 44 Absatz 1 Nummer 5 SGB IX und der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationsport und das Funktionstraining verneint das Gericht auch.

Der Autor würdigt im Einzelnen die Argumentationslinie des BSG und regt letztlich eine Reformulierung der gesundheitlichen Rehabilitation an, die eine Gleichstellung mit stationären Leistungen berücksichtigt.

[Aus: Autorenreferat]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 64 SGB IX Ergänzende Leistungen | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRA0904


Informationsstand: 13.02.2009

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