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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A20-2014: Anspruch eines Rehabilitationsträgers nach Weiterleitung eines Reha-Antrags wegen Verneinung der eigenen Zuständigkeit

Anmerkung zu BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 14/13 R (zitiert nach juris)



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Peters-Lange, Susanne


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2014, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2014



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 192 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht (seit September 2014) in nunmehr fünf Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C, D und E).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin beschäftigt sich in dem Beitrag mit dem Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers, hier dem Sozialhilfeträger, der zunächst die Kosten einer Leistung der Berufsausbildung für schwerstvermittelbare Jugendliche und junge Erwachsene übernahm, schließlich aber nicht zuständig war. Sie bespricht hierzu eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Dezember 2013.

Das Gericht lehnte den Erstattungsanspruch mit Verweis auf § 14 Sozialgesetzbuch (SGB) IX und § 102 SGB X ab. Demnach seien Erstattungsansprüche ausgeschlossen, wenn der geltend gemachten Erstattung eine Weiterleitung des vorläufig leistenden Trägers vorausgegangen sei und der Antrag dennoch bearbeitet wurde. Die Autorin reflektiert die Entscheidung des BSG kritisch und geht dazu unter anderem auf die Sonderregelung des § 14 SGB IX und die Frage, wann § 43 SGB I eine vorläufige Leistung eröffnet, ein.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen B 4 AS 14/13 R Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung [...]




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1420


Informationsstand: 17.10.2014

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