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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A16-2011: Leistungspflicht der Rentenversicherung bei eingeschränkter Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt (§ 428 SGB III)

BSG, Urteil vom 02.11.2010, Aktenzeichen B 1 KR 9/10 R



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Bunge, Dennis


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 170 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 2. November 2010. In diesem Verfahren verlangte der Rentenversicherungsträger von der Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Anschlussheilbehandlung, die er für einen Versicherten erbracht hatte, der 'Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen' nach § 428 SGB III bezog. Er berief sich darauf, dass er an solche Versicherte selbst keine Leistungen zur Teilhabe erbringen könne. Grund hierfür sei, dass diese Versicherten im Sinne des Ausschlussgrundes § 12 Absatz 1 Nummer 4a SGB VI eine Leistung bezögen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt werde. Er habe daher lediglich als zweitangegangener Träger nach § 14 SGB IX für die Krankenkasse Leistungen erbracht und habe daher Anspruch auf Kostenerstattung. Das Bundessozialgericht entschied, dass § 12 Absatz 1 Nummer 4a SGB VI hier nicht einschlägig ist und verneinte folglich einen Kostenerstattungsanspruch.

Der Autor stimmt der Entscheidung des Bundessozialgerichts zu. Es könne nicht allein aus dem Bezug von Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB III geschlossen werden, dass der Arbeitnehmer endgültig aus dem Erwerbsleben ausscheide. Auch wenn es in der Praxis selten dazu komme, dass ein älterer Arbeitsloser seine Erklärung nach § 428 SGB II widerrufe und tatsächlich eine neue Beschäftigung aufnehmen könne, ändere dies nichts daran, dass er dies rechtlich tun könne.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 428 SGB III Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
Urteil mit Aktenzeichen B 1 KR 9/10 R Zuständigkeit für Leistung zur Teilhabe [...]




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1116


Informationsstand: 18.07.2011

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