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Angaben zum Urteil

Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsrechtsstreit zwischen Sozialleistungsträgern - Leistungen zum Erlernen der Blindenschrift - medizinische Rehabilitation - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung

Gericht:

SG Braunschweig 46. Kammer


Aktenzeichen:

S 46 SO 227/11


Urteil vom:

15.10.2014


Grundlage:

SGB IX § 14 Abs. 4 / SGB IX § 5 Nr. 1 / SGB IX § 6 Abs. 1 Nr. 1 / SGB IX § 26 Abs. 1 Nr. 1 / SGB IX § 26 Abs. 3 Nr. 6 / SGB IX § 55 Abs. 1 / SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 3 / SGB V / SGB XII § 53 / SGB XII §§ 53 ff



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.518,66 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für die Finanzierung eines Einzeltrainings zum Erlernen der Blindenschrift, wofür Kosten in Höhe von 4.518,66 EUR entstanden sind.

Leistungsempfänger ist E., geb. am 1. April 1981. Dieser leidet an einer leichten Intelligenzminderung mit deutlichen und behandlungsbedürftigen Verhaltensstörungen und an einer Blindheit beider Augen. Mit Vollendung des 27. Lebensjahres wurde die Gewährung einer Waisenrente eingestellt. Seit Mai 2007 erhielt der Leistungsempfänger von der Beklagten Leistungen der Eingliederungshilfe für die Betreuung in einem Wohnheim.

Am 17. Juni 2008 beantragte die Betreuerin des Leistungsempfängers bei der Beklagten die Übernahme der Kosten für eine Schulung der lebenspraktischen Fähigkeiten, hier: Einzeltraining zum Erlernen der Punktschrift, und reichte eine ärztliche Verordnung vom 21. Juli 2008 nach. Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 leitete die Beklagte diesen Antrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX an die Klägerin weiter, weil das Trainieren lebenspraktischer Fähigkeiten und das Erlernen der Blindenschrift zu den Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach § 26 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX ('Training lebenspraktischer Fähigkeiten') gehöre, wofür die Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe nicht gegeben sei.

Mit Bescheid vom 7. August 2008 bewilligte die Klägerin die Übernahme der Kosten einer Schulung der lebenspraktischen Fähigkeiten und wies in diesem Rahmen schon auf die aus ihrer Sicht bestehende Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers hin. Die Schulung durch eine Rehabilitationslehrerin fand in der Zeit vom 3. November 2008 bis zum 7. Mai 2009 statt. Hierfür entstanden Gesamtkosten in Höhe von 4.518,66 EUR (vergleiche Abrechnung vom 19. August 2009).

Mit Schreiben vom 15. August 2008 meldete die Klägerin bei der Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch an. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 lehnte die Beklagte eine Kostenerstattung ab.

Am 29. Dezember 2011 hat die Klägerin beim Sozialgericht Braunschweig Klage eingereicht. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass der Leistungsanspruch des Hilfeempfängers den Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach auf § 55 Abs. 1, insbesondere Abs. 2 Nr. 3 SGB IX zuzuordnen sei und es nicht um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sei in § 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX gehe. Nur für den letztgenannten Bereich seien die gesetzlichen Krankenkassen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Nr. 1 und 3 SGB IX zuständig.


Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihr Kosten in Höhe von 4.518,66 EUR zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist weiterhin der Auffassung, dass mit dem Erlernen der Blindenschrift gerade die Sehbehinderung ausgeglichen werden soll und nicht primär die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft gefördert werden soll. Deshalb sei sie als Trägerin der Eingliederungshilfe nicht zuständig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Diese sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Verhandlung und Beratung gewesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R7822


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Themen:
  • Gesetzliche Krankenversicherung /
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  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

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Informationsstand: 22.11.2018

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