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Angaben zum Urteil

Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) im Rahmen einer Ausbildung zum Vermessungstechniker als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Kostenerstattungsanspruch des Integrationsamtes

Gericht:

SG Köln 15. Kammer


Aktenzeichen:

S 15 AL 707/14


Urteil vom:

29.08.2017


Grundlage:

SGB III § 112 / SGB III § 113 Abs. 1 Nr. 2 / SGB IX § 33 Abs. 3 Nr. 3 a. F. / SGB IX § 33 Abs. 8 Nr. 3 a. F. / SGB IX § 49 Abs. 3 und Abs. 8 Nr. 3 n. F.



Nichtamtliche Leitsätze:

Das Bestehen der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf widerlegt die zu Beginn der Ausbildung getroffene Prognoseentscheidung der Agentur für Arbeit, der Mensch mit Behinderung sei für den gewählten Ausbildungsberuf ungeeignet. Dies führt zur Kostenträgerschaft der Bundesagentur für Arbeit für eine ausbildungsbegleitende notwendige Arbeitsassistenz (hier: Gebärdendolmetschereinsätze) und einen entsprechenden Erstattungsanspruch des Integrationsamtes, welches die Kosten dafür zuvor übernommen hatte.

Quelle: Behindertenrecht 05/2018

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Hinweis:

Entscheidung noch nicht rechtskräftig (März 2018)


Referenznummer:

R/R7621


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsassistenz /
  • Ausbildung /
  • Berufsausbildung /
  • Bundesagentur für Arbeit / Arbeitsagenturen /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsträger /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsassistenz /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungserfolg /
  • Berufsausbildung /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Eignung /
  • Erstattungsanspruch /
  • Gebärdensprachdolmetscher /
  • Gehörlosigkeit /
  • Integrationsamt /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Prognoseentscheidung /
  • psychologisches Gutachten /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • vorläufige Leistungserbringung /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 11.04.2018

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