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Angaben zum Urteil

Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation - zuständiger Rehaträger - Antragsweiterleitung

Gericht:

LSG München


Aktenzeichen:

L 19 R 518/16


Urteil vom:

08.07.2016


Grundlage:

SGB VI § 11 Abs. 2a / SGB IX § 14 Abs. 4



Leitsätze:

1. § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX ist ein spezieller Erstattungsanspruch, der die allgemeinen Regelungen der §§ 102 bis 105 SGB X grundsätzlich ausschließt; die allgemeinen Regelungen der §§ 106 ff. SGB X, insbesondere § 111 SGB X sind hingegen anwendbar. (redaktioneller Leitsatz)

2. § 111 SGB X regelt eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die im Gegensatz zur Verjährung zum Untergang des Erstattungsanspruchs führt. (redaktioneller Leitsatz)

3. Der Erstattungsanspruch besteht unabhängig davon, ob sich die Nichtzuständigkeit des leistenden Rehabilitationsträgers vor oder nach Bewilligung der Leistung herausstellt. (redaktioneller Leitsatz)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Nürnberg, Urteil vom 08.07.2016 - S 9 R 1064/14



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7584


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitserprobung / Berufsfindung /
  • Leistungen /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsträger /
  • Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation /
  • Rentenversicherung /
  • Zuständigkeitsklärungsverfahren

Schlagworte:
  • Antragsweiterleitung /
  • Arbeitserprobung /
  • berufliche Rehabilitation /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Erstattungsanspruch /
  • Leistung /
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben /
  • Leistungsantrag /
  • Rehabilitationsmaßnahme /
  • Rentenversicherung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuständigkeit /
  • Zuständigkeitsklärung


Informationsstand: 25.07.2018

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