Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung - Kein berufsbedingter Mehrbedarf

Gericht:

LSG Hessen 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 R 276/14


Urteil vom:

15.12.2017



Leitsatz:

1. Eine Kostenerstattung ist nach § 13 Abs. 3 Satz 1, 2. Fall SGB V oder § 15 Abs. 1 Satz 4, 2. Fall SGB IX ausgeschlossen, wenn Versicherte von vornherein Systemgrenzen nicht beachten wollen. Nur wer bereit ist, sich auf die Regeln des Naturalleistungssystems einschließlich des Beschaffungswegs einzulassen, kann Kostenerstattung beanspruchen.

2. Besteht eine medizinische Notwendigkeit für eine höherwertige Ausstattung eines Hörgeräts bereits für den Alltagsgebrauch, scheidet ein berufsbedingter Mehrbedarf, dessen Mehrkosten dem Rentenversicherungsträger zur Last fallen würden, hinsichtlich dieser Ausstattung aus.

zu Leitsatz 1.: Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, B 1 KR 2/08 R
zu Leitsatz 2.: Anschluss an BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Marburg, Urteil vom 08.07.2014 - S 4 R 230/11



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R7563


Weitere Informationen

Themen:
  • Festbeträge / Zuzahlung /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für hörbehinderte Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsträger

Schlagworte:
  • Antragsweiterleitung /
  • Behinderungsausgleich /
  • Behinderungsbedingter Mehrbedarf /
  • berufliche Anforderung /
  • berufsbedingte Mehrkosten /
  • Eigenanteil /
  • erstangegangener Leistungsträger /
  • Festbetragsregelung /
  • Hilfsmittel /
  • Hörbehinderung /
  • Hörgerät /
  • Hörgeräteversorgung /
  • Hörhilfe /
  • Information /
  • Kommunikation /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Krankenversicherung /
  • Notwendigkeit /
  • Rentenversicherung /
  • Sachleistungspflicht /
  • selbst beschaffte Leistung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • zuständiger Leistungsträger /
  • Zuzahlung


Informationsstand: 08.03.2018

in Urteilen und Gesetzen blättern