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Angaben zum Urteil

Kostenübernahme für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen während eines Workshops

Gericht:

BSG 8. Senat


Aktenzeichen:

B 8 SO 12/15 R


Urteil vom:

08.03.2017



Terminvorschau:

(Nr. 5/17 vom 02.03.2017)

Im Streit ist die 'Übernahme' von Kosten für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen während eines Workshops ('Familienaufstellung') im Mai 2010.

Die 1979 geborene Klägerin ist schwerhörig mit einem GdB von 80. Ab Oktober 2009 befand sie sich unter Inanspruchnahme einer Gebärdensprachdolmetscherin in psychotherapeutischer Behandlung, deren Kosten einschließlich der Dolmetscherkosten von ihrer gesetzlichen Krankenkasse übernommen worden waren. Auf Empfehlung ihrer behandelnden Psychotherapeutin nahm sie zusätzlich im Mai 2010 an einem Workshop mit sog Familien- und Problemaufstellungen (Verfahren zur Analyse familiärer Strukturen und Beziehungen) teil. Ihren Antrag auf Übernahme der von ihr noch nicht gezahlten Kosten für die während dieses Workshops von ihr beauftragten Gebärdensprachdolmetscherinnen lehnte die Beklagte bestandskräftig ab. Einen deshalb später gestellten Antrag auf Überprüfung dieses Ablehnungsbescheids nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - lehnte sie ebenfalls ab. Die hiergegen erhobene Klage auf Zahlung der Kosten an die Klägerin hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, § 57 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), sei nicht zu entnehmen, dass Aufwendungen für einen Gebärdensprachdolmetscher nur dann als Leistungen der Teilhabe erbracht werden könnten, wenn die Maßnahme, die den Einsatz eines Dolmetschers erforderlich mache, ihrerseits dem Bereich der Teilhabe zugeordnet werden könne. Erforderlich sei (nur), dass das Dolmetschen durch einen 'besonderen Anlass' bedingt werde. Ein solcher Anlass liege in dem Workshop zur Familienaufstellung vor, der der Verbesserung der persönlichen Situation der Klägerin diene.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Die 'Förderung der Verständigung' nach § 57 SGB IX stelle als solche keine Teilhabeleistung dar; vielmehr müsse auch der besondere Anlass für die Unterstützung bei der Verständigung dem Bereich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zugeordnet werden können. Der Workshop sei aber eine Maßnahme der psychiatrischen Krankenbehandlung und daher medizinischer Natur.

Terminbericht:

(Nr. 5/17 vom 09.03.2017)

Nachdem der Senat darauf hingewiesen hat, dass er wegen der aufgeworfenen Rechtsfrage zu § 57 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) der vom LSG dargestellten Auffassung zuneigt, hat die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Beitritt zu ihrer Schuld gegenüber den drei Dolmetscherinnen anerkannt. Die Klägerin hat das Anerkenntnis angenommen.

Rechtsweg:

SG Hamburg, Urteil vom 03.09.2012 - S 52 SO 411/11
LSG Hamburg, Urteil vom 20.11.2014 - L 4 SO 15/13



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R7422


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Informationsstand: 11.10.2017

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